Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3429 26. 04. 2013 1Eingegangen: 26. 04. 2013 / Ausgegeben: 05. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Südbahn? 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegen der Ausschreibung auf der Südbahn zugrunde? 3. Welches Fahrzeug- bzw. Wagenmaterial soll künftig auf der Südbahn eingesetzt werden (unter Angabe des Einsatzbeginns)? 4. Falls neues Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial eingesetzt werden soll: Welcher Produktionszeitraum einerseits und welche Dauer des Zulassungsverfahrens andererseits werden dabei angenommen? 5. Welche Bedeutung hat die planmäßige Fertigstellung der Elektrifizierung der Südbahn für das Fahrplankonzept und das Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial? 6. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Südbahn notwendig, die über die reine Elektrifizierung der Strecke hinaus - gehen? Wann werden diese gegebenenfalls fertiggestellt? Wie werden diese gegebenenfalls finanziert? 7. Wie stellt sich die Beteiligung der Raumschaft an der Umsetzung der Ausschreibung der SPNV-Leistungen an der Südbahn dar? 26. 04. 2013 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Schienenpersonennahverkehr auf der Südbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3429 2 B e g r ü n d u n g Das Auslaufen des Verkehrsvertrages auf der Südbahn und das Zusammenwirken mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 erfordern angesichts der langen Vorgaben für Ausschreibungen und Fahrzeugbeschaffung eine rasche Vorgehensweise bei der geplanten Ausschreibung. Um einen aktuellen Sachstand bei diesen Fragen zu erhalten, sind weitere Informationen durch die Landesregierung notwendig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 Nr. 3-3824.5-04/44 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Südbahn? Auf der Südbahn (Kursbuchstrecke 751) ist zu unterscheiden zwischen den Verkehren der Regionalbahn (RB) und des Interregioexpress (IRE). Die IRE-Leistungen sollen im Rahmen des Netzes 2, das zu den sog. Stuttgarter Netzen zählt, neu vergeben werden. Im Rahmen der abschnittsweisen Inbetriebnahme dieses Netzes ist für die Südbahn in Abhängigkeit von der Fertigstellung der Elektrifizierung der Strecke aktuell der Dezember 2018 (Beginn des Jahresfahrplans 2019) vorgesehen. Die RB-Leistungen sollen im Rahmen des Netzes 16 voraussichtlich ebenfalls zum Jahresfahrplan 2019 neu vergeben werden. 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegen der Ausschreibung auf der Südbahn zugrunde? Das Grundkonzept soll sich am heutigen Angebot orientieren. Abhängig von der Finanzierbarkeit ist aber geplant, an Werktagen tagsüber zusätzlich zur RB-Linie Ulm–Laupheim Stadt–Biberach Süd im Stundentakt RB-Züge Ulm–Laupheim West–Biberach Aulendorf (–Friedrichshafen–Lindau) fahren zu lassen, sowie das RB-Angebot der Linie Ulm–Laupheim Stadt–Biberach Süd täglich in den Abendstunden und am Wochenende zu verbessern. Zusätzlich zu den auf der Südbahn im Stundentakt vorgesehenen IRE-Zügen (Stuttgart–) Ulm–Friedrichshafen–Lindau sollen weitere Sprinterzüge bis/ab Fried - richshafen optional ausgeschrieben werden. 3. Welches Fahrzeug- bzw. Wagenmaterial soll künftig auf der Südbahn eingesetzt werden (unter Angabe des Einsatzbeginns)? In beiden Netzen sind ab Inbetriebnahme (Dezember 2018) Neufahrzeuge vorgesehen . 4. Falls neues Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial eingesetzt werden soll: Welcher Produktionszeitraum einerseits und welche Dauer des Zulassungsverfahrens andererseits werden dabei angenommen? Es wird von einem Zeitbedarf zwischen der Vergabe an den Bieter und der Inbetriebnahme von ca. 3 Jahren ausgegangen. 5. Welche Bedeutung hat die planmäßige Fertigstellung der Elektrifizierung der Südbahn für das Fahrplankonzept und das Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial? Die derzeitige Ausschreibungskonzeption legt eine zeitgerechte Elektrifizierung zugrunde. Diese bisherigen Planungen sind durch den von der DB inzwischen 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3429 eingeräumten zeitlichen Verzug bei der Umsetzung der Elektrifizierung in Frage gestellt und müssen nach abschließender Klärung der Zeitachse der Elektrifizierung fortentwickelt werden. 6. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Südbahn notwendig, die über die reine Elektrifizierung der Strecke hinaus - gehen? Wann werden diese gegebenenfalls fertiggestellt? Wie werden diese gegebenenfalls finanziert? Es sind zusätzlich zur Elektrifizierung abschnittsweise Geschwindigkeitserhöhungen auf 160 km/h zwischen Ulm und Friedrichshafen notwendig. Diese Maß - nahmen sind Bestandteil des Projektes Elektrifizierung Südbahn und werden in diesem Zusammenhang finanziert und umgesetzt. Das Projekt Elektrifizierung Südbahn grenzt in Lindau-Aeschach an das BVWPProjekt Elektrifizierung Geltendorf–München. In diesem Rahmen soll die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Lindau-Aeschach–Lindau-Reutin erfolgen. 7. Wie stellt sich die Beteiligung der Raumschaft an der Umsetzung der Ausschreibung der SPNV-Leistungen an der Südbahn dar? Der Raumschaft, insbesondere dem Regionalverband Donau-Iller, ist das ITFZielkonzept des Landes im Zusammenhang mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Regio-S-Bahn Donau-Iller umfassend dargelegt worden. Auch dem Interessenverband Südbahn ist das Konzept des Landes bekannt. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice