Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3454 03. 05. 2013 1Eingegangen: 03. 05. 2013 / Ausgegeben: 11. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich der Zahl der Wohnungseinbrüche der letzten fünf Jahre in den Gemeinden des Alb-Donau-Kreises vor? 2. Wie bewertet sie die Aufklärungsquote der Wohnungseinbrüche im Alb-DonauKreis ? 3. In welcher Höhe befindet sich der durch Eigentumsdelikte entstandene Schaden im Alb-Donau-Kreis? 4. Inwieweit geht sie davon aus, dass eine eventuelle Zunahme der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau-Kreis durch die Nähe zur A 7, A 8 und B 10 begünstigt wird? 5. Wie bewertet sie die Zahl der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau-Kreis im Vergleich zu anderen Gebieten Baden-Württembergs entlang von Autobahnen bzw. viel befahrenen Bundesstraßen? 6. Welche expliziten präventiven Maßnahmen werden für die Gemeinden getroffen , die bedingt durch ihre Nähe zu einer Autobahn oder viel befahrenen Bundesstraße besonders signifikant von Eigentumsdelikten betroffen sind? 7. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass die Wohnungseinbrüche im Alb-DonauKreis von organisierten Banden verübt wurden und falls ja, liegen Informationen vor, woher diese Banden kommen? Kleine Anfrage des Abg. Karl Traub CDU und Antwort des Innenministeriums Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3454 2 8. Was gedenkt sie im Allgemeinen zu tun, um Wohnungseinbrüche in Zukunft zu verhindern? 9. Wie bewertet sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alb-DonauKreis hinsichtlich der Anfahrtswege und der Anzahl der Streifenfahrten der Polizei? 02. 05. 2013 Traub CDU B e g r ü n d u n g Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Alb-Donau-Kreis wird durch vermehrte Meldungen von Wohnungseinbrüchen stark beeinträchtigt. Für die Bürgerinnen und Bürger liegt die Ursache der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen in der räumlichen Nähe zur A 7, A 8 und B 10 sowie in der geringen Polizeipräsenz. Ein persönliches Sicherheitsgefühl trägt in erheblichem Maße zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Attraktivität unserer Städte und Gemeinden bei. Ein ausreichender Schutz der Menschen und der deren Eigentum muss deshalb unbedingt gewährleistet sein. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 Nr. 3-1211.2/261/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich der Zahl der Wohnungseinbrüche der letzten fünf Jahre in den Gemeinden des Alb-Donau-Kreises vor? Zu 1.: Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auf Basis der angefragten Parameter unter Differenzierung zwischen Alb-Donau-Kreis und Stadtkreis Ulm führt im Fünfjahresvergleich zu dem nachfolgend dargestellten Ergebnis 1. Korrespondierend zur landesweiten Entwicklung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sind im Alb-Donau-Kreis und im Stadtkreis Ulm steigende Fallzahlen festzustellen. _____________________________________ 1 Es sind nur Gemeinden erfasst, bei denen es in den vergangenen fünf Jahren zu einer entsprechenden Fallerfassung gekommen ist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3454 2. Wie bewertet sie die Aufklärungsquote der Wohnungseinbrüche im Alb-DonauKreis ? Zu 2.: Landesweit wurden im Jahr 2012 12,7 Prozent der angezeigten Wohnungseinbruchsdiebstähle aufgeklärt. Im Alb-Donau-Kreis waren dies im Vergleichszeitraum 8,4 Prozent und im Stadtkreis Ulm 14,9 Prozent. Die deliktsspezifische Aufklärungsquote fällt im Verhältnis zur landesweiten Aufklärungsquote von 57,7 Prozent aller Straftaten vergleichsweise gering aus. Wohnungseinbruchsdiebstahl 2008 2009 2010 2011 2012 Stadt Ulm 73 68 81 88 121 Alb-Donau-Kreis (ohne Ulm) 54 54 80 91 119 Allmendingen 3 3 0 4 4 Altheim (Alb) 0 0 2 0 1 Amstetten 1 1 7 2 3 Beimerstetten 0 0 1 2 0 Berghülen 0 0 1 1 1 Bernstadt 0 0 0 0 3 Blaubeuren 3 2 4 5 6 Börslingen 0 0 0 1 0 Breitingen 0 0 0 1 0 Dietenheim 1 2 8 0 0 Dornstadt 1 2 2 7 4 Ehingen (Donau) 11 14 13 14 7 Erbach 2 1 4 8 2 Griesingen 0 0 0 0 1 Holzkirch 0 0 0 1 0 Illerrieden 1 0 0 0 1 Laichingen 2 2 4 3 18 Langenau 4 2 5 11 12 Lonsee 0 2 6 7 1 Merklingen 3 2 0 0 2 Munderkingen 0 1 0 1 8 Neenstetten 0 1 0 0 3 Nellingen 1 0 0 0 3 Oberdischingen 0 0 1 4 1 Obermarchtal 0 0 1 0 2 Öpfingen 0 1 3 0 0 Rammingen 0 3 2 0 0 Rechtenstein 0 1 0 0 0 Rottenacker 0 1 0 0 0 Schelklingen 6 7 4 10 3 Schnürpflingen 1 0 2 1 0 Setzingen 0 0 0 0 2 Westerheim 0 0 3 1 4 Westerstetten 0 0 1 1 0 Illerkirchberg 1 0 3 1 2 Heroldstatt 1 0 1 0 0 Balzheim 1 2 0 0 3 Blaustein 11 4 2 5 22 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3454 4 3. In welcher Höhe befindet sich der durch Eigentumsdelikte entstandene Schaden im Alb-Donau-Kreis? Zu 3.: Die Schadenshöhe im Bereich der Eigentumsdelikte (erfasst werden sämtliche Diebstahlsdelikte) setzt sich aus dem durch die Tatausführung verursachten Schaden sowie dem Geldwert (Verkehrswert) des rechtswidrig erlangten Gutes zusammen . Maßgebend für die Höhe des Sachschadens ist der Zeitwert. Die Beurteilung der Schadenshöhe beruht auf angestellten Ermittlungen, Erfahrungswerten der Polizei sowie den Angaben der Geschädigten. Im Jahr 2012 wurde durch Diebstahlsdelikte im Alb-Donau-Kreis ein Schaden von 1.657.137 Euro (plus 7,5 Prozent zum Jahr 2011) und im Stadtkreis Ulm ein Schaden von 3.316.985 Euro (plus 26,8 Prozent zum Jahr 2011) registriert. Bei der Schadenssumme des Wohnungseinbruchsdiebstahls ergeben sich im Fünfjahresvergleich für den Alb-DonauKreis sowie den Stadtkreis Ulm im Jahr 2012 Höchststände. So wurde im AlbDonau -Kreis ein Schaden von 208.340 Euro (plus 68 Prozent zum Jahr 2011) und im Stadtkreis Ulm ein Schaden von 266.189 Euro (plus 8,5 Prozent zum Jahr 2011) verzeichnet. Der signifikante Anstieg im Alb-Donau-Kreis ist auf hohe Schadenssummen in wenigen Einzelfällen zurückzuführen. 4. Inwieweit geht sie davon aus, dass eine eventuelle Zunahme der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau-Kreis durch die Nähe zur A 7, A 8 und B 10 begünstigt wird? Zu 4.: Die Häufung von Straftaten an bestimmten Örtlichkeiten wird durch verschie - denste Faktoren beeinflusst. Begünstigend kann sich erfahrungsgemäß die Möglichkeit einer schnellen und unauffälligen An- und Abreise zum Tatort auswirken, wie dies auf Bundesfernstraßen der Fall sein kann. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Innenministeriums in der Landtags-Drucksache 15/3436 verwiesen. 5. Wie bewertet sie die Zahl der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau-Kreis im Vergleich zu anderen Gebieten Baden-Württembergs entlang von Autobahnen bzw. viel befahrenen Bundesstraßen? Zu 5.: Die gemeindegenaue Auswertung der Fallzahlen im Jahr 2012 ergibt eine Häufung der Wohnungseinbruchsdiebstähle entlang der Bundesautobahn (BAB) 5 in den grenznahen Bereichen. Eine weitere Häufung der Wohnungseinbruchsdiebstähle gibt es entlang der BAB 8 zwischen Karlsruhe und Ulm, mit einem Schwerpunkt in der Region Stuttgart. Der für die Täter begünstigende Faktor einer schnellen und unerkannten An- und Abreise kann teilweise auch für Gemeinden des Alb-Donau-Kreises und des Stadtkreises Ulm zutreffen, obgleich eine belastbare Aussage hierzu aufgrund geringer Fallzahlen bei einer gemeindebezogenen Auswertung nur schwer zu treffen ist. 6. Welche expliziten präventiven Maßnahmen werden für die Gemeinden getroffen , die bedingt durch ihre Nähe zu einer Autobahn oder viel befahrenen Bundesstraße besonders signifikant von Eigentumsdelikten betroffen sind? Zu 6.: Ein signifikanter Anstieg alleine bedingt durch die Nähe zu Bundesfernstraßen lässt sich nicht begründen. Wie bei den Ausführungen zu Ziffer 5. bereits angedeutet , handelt es sich um einen begünstigenden Faktor. An erkannten Schwerpunkten wird generell verstärkte polizeiliche Streifen- und Präsenztätigkeit be - trieben. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3454 Bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der Polizeidienststellen wird hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten an Privat- u. Gewerbeobjekten kostenlos beraten. Über die Kommunale Kriminalprävention werden städtebau - liche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Auch bieten polizeiliche Broschüren und Internetauftritte Möglichkeiten der phänomenbezogenen Information für die Bevölkerung (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Begleitet werden diese Maßnahmen oftmals durch eine kriminalpräventive Öffentlichkeits - arbeit, bei der die Bevölkerung durch Medien oder bei Veranstaltungen gezielt und lageabhängig informiert wird. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Fallzahlen hat Baden-Württemberg die bundesweite Kampagne „KEinbruch“ mit einer Auftaktveranstaltung am 26. Oktober 2012 in Stuttgart unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ umgesetzt. So soll auch der bundesweit eingeführte „Tag des Einbruchschutzes“, der jeweils auf den Tag der Winterzeitumstellung fällt, in Baden-Württemberg zu einer festen Größe im jährlichen Veranstaltungskalender werden. Die Kampagne wird von zahlreichen Präventions - aktivitäten der Dienststellen zum Thema Einbruchschutz begleitet. 7. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass die Wohnungseinbrüche im Alb-Donau-Kreis von organisierten Banden verübt wurden und falls ja, liegen Informationen vor, woher diese Banden kommen? Zu 7.: Auf der Basis der in den Ausführungen zu Ziffer 2. genannten Daten zum Deliktsfeld des Wohnungseinbruchsdiebstahls und unter Berücksichtigung der absoluten Fallzahlen im Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm können nur bedingt valide Aussagen zu Tätern bzw. Tätergruppierungen getroffen werden. Durch eine zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen eingerichtete Ermittlungsgruppe bei der Polizeidirektion Ulm liegen aus verschiedenen Strafverfahren Erkenntnisse über Bandenmitglieder vor. Hierbei handelt es sich teilweise um Täter aus dem südosteuropäischen Ausland, die lediglich zur Straftatenbegehung einreisten und mit ortsansässigen Tätern gemeinsam und arbeitsteilig agierten. 8. Was gedenkt sie im Allgemeinen zu tun, um Wohnungseinbrüche in Zukunft zu verhindern? Zu 8.: Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein landesweiter Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken, werden so - wohl die genannten präventiven als auch repressive Strategien und Konzepte verfolgt . So sind beispielsweise auf örtlicher Ebene ganzjährig oder temporär Schwerpunktermittlungsgruppen eingerichtet. Durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Polizeidirektionen bzw. Polizeipräsidien, der Landespolizei - direktionen und des Landeskriminalamts unterliegt der Wohnungseinbruchsdiebstahl der permanenten Auswertung. Ziel ist es, auf Schwerpunkte möglichst zeitnah reagieren und Ermittlungsverfahren initiieren zu können. Im Bereich der besonders betroffenen Grenzregion findet ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Darüber hinaus unterstützt das Landeskriminalamt mit der im Jahr 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität (ZEGK)“ mit Sitz in Kehl die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Im Zuge der Umsetzung der Polizeireform wird bei der künftigen Kriminalpolizeidirektion der regionalen Polizeipräsidien unter anderem eine zentrale Krimi - naltechnik eingeführt. Durch die damit verbundene weitere qualitative Verbesserung der Spurensicherung sollen besonders Tat- bzw. Täterzusammenhänge besser erkannt werden. Weiterhin wurde die geografische Struktur der Fahndungsdienste Bundesautobahn in diesem Zusammenhang überprüft. Im Ergebnis bleiben bei den künftigen Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Ludwigsburg und Freiburg die Fahndungsdienste in der bisherigen Form erhalten. Beim künftigen Polizeipräsidium Ulm wird ein neuer Fahndungsdienst aufgebaut. Das künftige Polizeipräsidium Konstanz optimiert seinen Fahndungsdienst auf zukünftig zwei Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3454 6 Standorte. Damit wird gewährleistet, dass an allen kriminalgeografisch bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungsdienste vorgehalten werden. Bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen werden die Bundespolizei und der Zoll eingebunden. Derzeit werden in einem Pilotbetrieb gemeinsame Streifen von Landespolizei , Bundespolizei und Zoll bei mehreren Pilotdienststellen im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg durchgeführt. Bei einer bundesweiten Betrachtung ist zu konstatieren, dass die Zunahme der Wohnungseinbrüche kein spezifisch baden-württembergisches Phänomen darstellt . Deshalb ist diese Entwicklung auch Beratungsgegenstand bundesweiter polizeilicher Gremien. So werden durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg derzeit ergänzende Maßnahmen vorbereitet, um aufbauend auf Regional - analysen der Wohnungseinbrüche die Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens weiter zu verbessern. Ferner sind durch die Beteiligung des Polizeipräsidiums Stuttgart an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl weitere Erkenntnisse für die polizeiliche Arbeit zu erwarten. 9. Wie bewertet sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alb-DonauKreis hinsichtlich der Anfahrtswege und der Anzahl der Streifenfahrten der Polizei? Zu 9.: Die für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-Kreis zuständige Polizeidirektion Ulm steuert und koordiniert den Einsatz der ihr nachgeordneten Organisationseinheiten der Kriminal- und Schutzpolizei. Neben den rund-um-die-Uhr besetzten Polizeirevieren Ulm-Mitte, Ulm-West und Ehingen nehmen zusätzlich die ins - gesamt 13 zugehörigen Polizeiposten während ihrer regulären Dienstzeiten und auch darüber hinaus lageorientiert Streifentätigkeiten im jeweiligen Bereich in ihrer originären Zuständigkeit wahr. Diese Streifentätigkeiten sind Bestandteil eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes der Polizeidirektion. So sind neben den Polizeirevieren und Polizeiposten auch die Kriminal- und Verkehrspolizei sowie die Polizeihundeführerstaffel eingebunden. Für den Erfolg des Sicherheitskonzepts der Polizeidirektion Ulm spricht, dass gerade der Alb-Donau-Kreis zu einem der sichersten Landkreise Baden-Württembergs zählt und im Jahr 2012 nach dem Enzkreis die geringste Kriminalitäts - belastung aufweist. Die Interventionszeit der Polizeikräfte im Einsatzfall entspricht den landesüblichen Standards. Dies gilt auch für die Anzahl der Streifenfahrten in vergleichbaren Regionen. Mit der derzeit laufenden Polizeireform wird die Organisation der Polizei insgesamt optimiert. Kernziel dabei ist, die Polizeireviere personell zu stärken. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice