Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3458 06. 05. 2013 1Eingegangen: 06. 05. 2013 / Ausgegeben: 10. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Remsbahn? 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegt der Ausschreibung auf der Remsbahn zugrunde? 3. Welches Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial soll künftig auf der Remsbahn eingesetzt werden (mit Angabe des Einsatzbeginns)? 4. Ist die Deutsche Bahn AG bereit, auch in der Übergangszeit bis 2016 Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Verkehrsvertrag, insbesondere beim Wagen - material, vorzunehmen? 5. Finden hierzu bereits Gespräche zwischen ihr und der Deutschen Bahn AG statt bzw. wenn nein, mit welcher Begründung? 6. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Remsbahn notwendig (werden z. B. Bahnhöfe saniert)? 7. Wann ist gegebenenfalls mit dem voraussichtlichen Baubeginn und mit der voraussichtlichen Fertigstellung der unter Frage sechs genannten Maßnahmen zu rechnen? Kleine Anfrage des Abg. Klaus Maier SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Remsbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3458 2 8. Wie stellt sich gegebenenfalls die Finanzierung der unter Frage sechs genannten Maßnahmen dar? 9. Wie stellt sich die Beteiligung der Raumschaft an der Umsetzung der Ausschreibung der SPNV-Leistungen an der Remsbahn dar? 06. 05. 2013 Maier SPD B e g r ü n d u n g Das Auslaufen des Verkehrsvertrags auf der Remsbahn 2016 erfordert angesichts der langen Vorgaben für Ausschreibungen und Fahrzeugbeschaffung eine rasche Umsetzung der geplanten Ausschreibung. Das SPNV-Angebot und hierbei insbesondere das Wagen-/Fahrzeugmaterial bedarf im Interesse der Fahrgäste auf der Remsbahn einer schnellen Verbesserung. Um einen aktuellen Sachstand bei diesen Fragen zu erhalten, sind weitere Informationen durch die Landesregierung notwendig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 Nr. 3-3822.0-00/8403-3822.0-00/840 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Remsbahn? Die Landesregierung strebt als Inbetriebnahmezeitpunkt für das Ausschreibungsnetz 1 (Württemberg/Nordbaden), zu dem die Remsbahn gehört, den Juni 2017 an. Sie beabsichtigt, das Vergabeverfahren für dieses Netz noch in diesem Jahr zu beginnen. 2. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegt der Ausschreibung auf der Remsbahn zugrunde? Derzeit fahren auf der RE-Linie zwischen Aalen und Crailsheim (mit Durchbindung nach Ulm) Dieseltriebwagen. Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens soll der RE-Verkehr zwischen Aalen und Crailsheim, mit der elektrischen RE-Linie Aalen–Stuttgart zu einer durchgehenden RE-Linie Crailsheim–Aalen–Stuttgart verbunden werden. Diese soll täglich zwischen Crailsheim und Ellwangen im 2-Stunden-Takt und zwischen Ellwangen und Stuttgart im 1-Stunden-Takt verkehren . Zwischen Aalen und Stuttgart wird an Werktagen während der Tagesstunden eine ganztägige Verdichtung auf einen 30-Minuten-Takt angestrebt. Ergänzt werden soll dieses Angebot zwischen Aalen und Stuttgart in der Hauptverkehrszeit (HVZ) durch einzelne IRE-Zugpaare mit nur wenigen Halten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3458 3. Welches Wagen- bzw. Fahrzeugmaterial soll künftig auf der Remsbahn eingesetzt werden (mit Angabe des Einsatzbeginns)? In der Ausschreibung des Netzes 1 (Nordwürttemberg/Nordbaden) werden elektrische Triebzüge als Neufahrzeuge vorgegeben. Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen sind nicht zulässig. Da die durchgehenden Züge Crailsheim/Ellwangen–Stuttgart aufgrund kürzerer Bahnsteiglängen nördlich von Aalen in Aalen in Richtung Stuttgart verlängert bzw. in Richtung Ellwangen/Crailsheim verkürzt werden sollen , kommen lokbespannte Garnituren nicht in Frage. Der Beginn des Einsatzes der Neufahrzeuge ist zeitgleich mit Aufnahme des Verkehrs im Juni 2017 vorgesehen . 4. Ist die Deutsche Bahn AG bereit, auch in der Übergangszeit bis 2016 Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Verkehrsvertrag, insbesondere beim Wagenmaterial, vorzunehmen? 5. Finden hierzu bereits Gespräche zwischen ihr und der Deutschen Bahn AG statt bzw. wenn nein, mit welcher Begründung? Die Fragen 4. und 5. werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Derzeit werden die Verkehrsleistungen von der DB Regio AG auf Grundlage des 2003 geschlossenen Verkehrsvertrages erbracht, der Ende 2016 ausläuft und dem Land keine rechtliche Handhabe bietet, auf eine Erneuerung des Wagenmaterials Einfluss zu nehmen. Der Einsatz modernerer Fahrzeuge liegt somit alleine in der unternehmerischen Verantwortung der DB Regio AG. Dennoch eruiert die Landesregierung derzeit in Gesprächen mit der DB Regio AG, ob ein Einsatz modernerer Fahrzeuge auf der Remsbahn möglich ist. Für den Übergangszeitraum von Ende 2016 bis Juni 2017 ist mit der DB Regio AG ein Übergangsvertrag auszuhandeln. In diesem Zusammenhang wird das Land den Einsatz zeitgemäßer Gebrauchtfahrzeuge fordern. 6. Sind zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts bauliche Maßnahmen auf der Remsbahn notwendig (werden z. B. Bahnhöfe saniert)? 7. Wann ist gegebenenfalls mit dem voraussichtlichen Baubeginn und mit der voraussichtlichen Fertigstellung der unter Frage sechs genannten Maßnahmen zu rechnen? 8. Wie stellt sich gegebenenfalls die Finanzierung der unter Frage sechs genannten Maßnahmen dar? Aufgrund ihres Sachzusammenhanges werden die Fragen 6. bis 8. gemeinsam beantwortet . Für die Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes sind bauliche Maßnahmen nicht zwingend erforderlich. Im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes Baden-Württemberg erfahren Schwäbisch Gmünd und Aalen jedoch eine umfassende , ganzheitliche Modernisierung einschließlich einer barrierefreien Erschlie - ßung der Bahnsteiganlagen, womit sich der Zugang zum Schienenpersonenverkehr an diesen Stellen deutlich verbessern wird. In Schwäbisch Gmünd wurden die Bauarbeiten zu Beginn dieses Jahres aufgenommen ; die Inbetriebnahme soll nach dem gegenwärtigen Planungsstand im ersten Quartal 2014 erfolgen. In Aalen sind die Bahnsteige bereits barrierefrei erreichbar. Die weiteren Ausbaumaßnahmen sollen nach dem gegenwärtigen Planungsstand im zweiten Quartal des Jahres 2015 aufgenommen und Mitte des Jahres 2016 abgeschlossen werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3458 4 9. Wie stellt sich die Beteiligung der Raumschaft an der Umsetzung der Ausschreibung der SPNV-Leistungen an der Remsbahn dar? Als Aufgabenträger für den SPNV schreibt das Land die Nahverkehrsleistungen aus und finanziert diese aus Regionalisierungsmitteln. Die Angebotskonzeption und das vorgesehene Wagenmaterial wurden in zahlreichen Gesprächen mit Vertreter /-innen der Region besprochen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice