Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3468 08. 05. 2013 1Eingegangen: 08. 05. 2013 / Ausgegeben: 12. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im bisherigen Bundesverkehrs - wegeplan im vordringlichen Bedarf ausgewiesene Ortsumfahrung von Warthausen im Zuge der B 465 im Landeskonzept nicht mehr enthalten ist? 2. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation der Gemeinde Warthausen und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung, insbesondere die derzeitige Verkehrsbelastung und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung? 3. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Warthausen im Landeskonzept wieder im vordringlichen Bedarf ausgewiesen wird? 4. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation des Ortsteils Ingerkingen der Gemeinde Schemmerhofen und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung von Ingerkingen im Zuge der B 465, insbesondere die derzeitige Verkehrsbelastung und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung? 5. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Ingerkingen im Landeskonzept im vordringlichen Bedarf bzw. zumindest im weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen wird? 6. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation des Ortsteils Oberessendorf der Gemeinde Eberhardzell im Zuge der B 30 und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung, insbesondere die derzeitige Verkehrsbelastung und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung? Kleine Anfrage des Abg. Peter Schneider CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ortsumfahrungen Warthausen, Ingerkingen und Oberessendorf im Landkreis Biberach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3468 2 7. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Ober - essendorf im Landeskonzept im vordringlichen Bedarf bzw. zumindest im weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen wird? 03. 05. 2013 Schneider CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 Nr. 2-3941.0-BC/56 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g Das Landeskonzept zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) orientiert sich an den konzeptionellen und finanziellen Vorgaben des Bundes. Leit - linien hierbei sind: – Sicherung der Abwicklung von transeuropäischen Verkehren – Bündelung von Verkehren auf verkehrlichen Hauptachsen – Sicherung der Verbindungen zwischen Oberzentren – Festlegung von verkehrlich besonders dringlichen Einzelmaßnahmen. Diese Leitlinien werden durch folgende Konzeptbausteine umgesetzt: – Baustein 1 – Transeuropäische Netze (TEN) Dieses Netz umfasst den Großteil der bestehenden Autobahnen in Baden-Württemberg . – Baustein 2 – großräumige Hauptverbindungs- und Hauptverkehrsachsen Dieses Netz beinhaltet neben den Hauptverkehrsachsen, die eine Verkehrsbelas - tung von durchgängig über 10.000 Kfz/24h und in einem Streckenabschnitt über 15.000 Kfz/24h aufweisen, auch die Hauptverbindungsstraßen, die diese Verkehrsbelastung nicht erreichen, aber Oberzentren miteinander verbinden und damit raumordnerisch von hoher Bedeutung sind und wichtige Achsen im ländlichen Raum bilden. – Baustein 3 – Einzelmaßnahmen mit hohem Entlastungspotenzial Dieser Baustein enthält Einzelmaßnahmen, die zwar nicht auf den definierten Hauptachsen liegen, aber eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen (Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke [DTV] > 13.500 Kfz/24h oder Lkw-Anteil > 1.000 Fz/24h) und eine hohe Entlastungwirkung haben. Die Summe der sich aus diesen drei Bausteinen ergebenden Vorhaben übersteigt das während der Laufzeit des BVWP 2015 absehbar finanzierbare Bauvolumen bereits erheblich. Die angesetzten Verkehrszahlen wurden für alle Projekte der amtlichen Straßenverkehrszählung 2010 des Bundes (DTV in Kfz/24 h) entnommen, um eine einheitliche und für alle Vorhaben vergleichbare Datengrundlage zu erhalten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3468 1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im bisherigen Bundesverkehrs - wegeplan im vordringlichen Bedarf ausgewiesene Ortsumfahrung von Warthausen im Zuge der B 465 im Landeskonzept nicht mehr enthalten ist? Die Ortsumgehung Warthausen erfüllt keine der Anforderungen der drei Bau - steine des Landeskonzeptes. 2. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation der Gemeinde Warthausen und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung, insbesondere die derzeitige Verkehrsbelastung und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung? Eine Ortsumgehung von Warthausen würde die Ortsdurchfahrt entlasten. Warthausen liegt gemäß der amtlichen Straßenverkehrszählung 2010 des Bundes mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von 7.270 Kfz/24h und einem Lkw-Anteil von 305 Fz/24h unterhalb der durchschnittlichen Verkehrsbelastung auf Bundesstraßen in Baden-Württemberg. 3. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Warthausen im Landeskonzept wieder im vordringlichen Bedarf ausgewiesen wird? Eines der Kriterien der drei Konzeptbausteine müsste erfüllt sein. Das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur hat bei der Regionalkonferenz in Tübingen am 18. April 2013 zugesagt, die dort vorgetragenen Hinweise und Anregungen zur B 465 in Warthausen zu prüfen. Über die Einstufung in die Dringlichkeitskategorien (Vordringlicher Bedarf Plus, Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf) entscheidet der Bund nach seiner Bewertung der von den Ländern angemeldeten Projekte. 4. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation des Ortsteils Ingerkingen der Gemeinde Schemmerhofen und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung von Ingerkingen im Zuge der B 465, insbesondere die derzeitige Verkehrsbelastung und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung? Eine Ortsumgehung von Ingerkingen würde die Ortsdurchfahrt entlasten. Ingerkingen liegt gemäß der amtlichen Straßenverkehrszählung 2010 des Bundes mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von 7.061 Kfz/24h und einem Lkw-Anteil von 556 Fz/24h unterhalb der durchschnittlichen Verkehrsbelastung auf Bundesstraßen in Baden-Württemberg. 5. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Ingerkingen im Landeskonzept im vordringlichen Bedarf bzw. zumindest im weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen wird? Eines der Kriterien der drei Konzeptbausteine müsste erfüllt sein. Das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur hat bei der Regionalkonferenz in Tübingen am 18. April 2013 zugesagt, die dort vorgetragenen Hinweise und Anregungen zur B 465 in Ingerkingen zu prüfen. Über die Einstufung in die Dringlichkeitskategorien (Vordringlicher Bedarf Plus, Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf) entscheidet der Bund nach seiner Bewertung der von den Ländern angemeldeten Projekte. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3468 4 6. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation des Ortsteils Oberessendorf der Gemeinde Eberhardzell im Zuge der B 30 und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung, insbesondere die derzeitige Verkehrsbelastung und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung? Die Verkehrsbelastung gemäß der amtlichen Straßenverkehrszählung 2010 des Bundes weist im Bereich Oberessendorf eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 13.600 Kfz/24h bei einem Schwerverkehrsanteil von 1.366 Fz/24h auf. Die B 30 verläuft bisher schon in Ortsrandlage von Oberessendorf. Westlich der B 30 befindet sich ein Gewerbegebiet. Die Knotenpunkte sind ausreichend leis - tungsfähig. 7. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Ober - essendorf im Landeskonzept im vordringlichen Bedarf bzw. zumindest im weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen wird? Der aus den drei Bausteinen resultierende Maßnahmenpool wurde dahingehend überprüft, ob weiterhin ein verkehrlicher Bedarf vorhanden ist und ob durch eine Zwischenlösung (z. B. einen dreistreifigen Ausbau) im Gültigkeitszeitraum des BVWP 2015 auf einen zweibahnigen Ausbau verzichtet werden kann. Für die Gültigkeitsdauer des BVWP 2015 wurde dabei für eine 2-bahnige Ortsumfahrung von Oberessendorf kein verkehrlicher Bedarf gesehen. Es ist deshalb vorgesehen, das zwischen Oberessendorf und Biberach/Jordanbad bereits verfolgte Konzept mit einem abschnittsweisen dreistreifigen Ausbau nördlich von Bad Waldsee bis Oberessendorf fortzuführen. Dreistreifige Ausbauvorhaben sind nach derzeitigem Stand nicht im BVWP 2015 enthalten und daher nicht Bestandteil des Landeskonzeptes . Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice