Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3471 08. 05. 2013 1Eingegangen: 08. 05. 2013 / Ausgegeben: 17. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen an Bundesstraßen und mit welcher Einstufung wurden vom Regierungspräsidium Tübingen bzw. dem Landratsamt Biberach im Landkreis Biberach für das Landeskonzept vorgeschlagen? 2. Welche dieser vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nicht in das Konzept aufgenommen (mit Begründung des Einzelfalls)? 3. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im bisherigen Bundesverkehrs - wegeplan im vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Ortsumfahrungen von Erlenmoss -Edenbachen, Ochsenhausen und Ringschnait im Zuge der B 312 im Entwurf des Landeskonzepts vom 19. März 2013 vergessen wurden? 4. Ist sichergestellt, dass diese Ortsumfahrungen – entsprechend der bei der Regionalkonferenz am 18. April 2013 in Tübingen gegebenen Zusage – im vordringlichen Bedarf des Landeskonzepts ausgewiesen werden? 5. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im bisherigen Bundesverkehrs - wegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesenen Ortsumfahrung von Riedlingen im Zuge der B 312 im Landeskonzept um den Zusatz „ortsnahe Lösung“ ergänzt wurde (mit Angabe der konkreten Bedeutung dieses Zusatzes)? 6. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Riedlingen im Landeskonzept im vordringlichen Bedarf ausgewiesen wird? Kleine Anfrage des Abg. Peter Schneider CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Maßnahmen an Bundesstraßen im Landkreis Biberach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3471 2 7. Treffen Medienberichte zu, nach denen im Regierungspräsidium Tübingen wegen Personalmangel verschiedene Straßenbauprojekte nicht verwirklicht werden können und wenn ja, welche Projekte sind davon betroffen und welche Maßnahmen hat sie vorgesehen bzw. ergriffen? 03. 05. 2013 Schneider CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 Nr. 2-3941.0-BC/55 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen an Bundesstraßen und mit welcher Einstufung wurden vom Regierungspräsidium Tübingen bzw. dem Landratsamt Biberach im Landkreis Biberach für das Landeskonzept vorgeschlagen? Für das Landeskonzept wurden alle noch nicht realisierten Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2003 anhand der Kriterien überprüft. Das Landeskonzept ist im Internet unter der Adresse http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/ is/118800/ veröffentlicht. Der aus den drei Bausteinen des Konzepts resultierende Maßnahmenpool wurde von den Regierungspräsidien einerseits daraufhin überprüft, ob weiterhin ein verkehrlicher Bedarf vorhanden ist und ob durch eine Zwischenlösung (z. B. einen dreistreifigen Ausbau) im Gültigkeitszeitraum des BVWP 2015 auf einen zwei - bahnigen Ausbau verzichtet werden kann; andererseits ob zusätzliche Maßnahmen die Kriterien des Landeskonzepts erfüllen. In diesem Zusammenhang hat das Regierungspräsidium Tübingen die Ortsumgehungen von Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen im Zuge der B 312 und die Ortsumgehung Warthausen im Zuge der B 465 zur Diskussion gestellt. Das Landratsamt Biberach wurde im Rahmen der Anhörung beteiligt. Die Auswertung der Stellungnahmen ist noch nicht abgeschlossen. 2. Welche dieser vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nicht in das Konzept aufgenommen (mit Begründung des Einzelfalls)? 3. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im bisherigen Bundesverkehrs - wegeplan im vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Ortsumfahrungen von Erlenmoos -Edenbachen, Ochsenhausen und Ringschnait im Zuge der B 312 im Entwurf des Landeskonzepts vom 19. März 2013 vergessen wurden? Zu 2. und 3.: Die Ortsumgehungen von Ringschnait und Edenbachen im Zuge der B 312 und die Ortsumgehung Warthausen im Zuge der B 465 sind im Entwurf des Maßnahmenpools nicht enthalten. Diese Ortsumgehungen erfüllen nicht die Kriterien für die Bausteine 1 (Trans - europäische Netze) und 2 (Großräumige Hauptverbindungs- und Hauptverkehrsachsen ). Das im Baustein 3 (Einzelmaßnahmen mit hohem Entlastungspotenzial) maßgebliche Eingangskriterium einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von mindestens 13.500 Kfz/24 h wird in Ochsenhausen, Edenbachen, Ringschnait und Warthausen nicht erfüllt. Die Überprüfung des zweiten Kriteriums *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3471 einer Schwerverkehrsbelastung von mehr als 1.000 Fz/24 h hatte zum Ergebnis, dass der Wert mit 1.024 Fz/24 h nur in Ochsenhausen erreicht wird. Die angesetzten Verkehrszahlen wurden durchgehend der amtlichen Verkehrszählung 2010 des Bundes (DTV in Kfz/24 h) entnommen, um für alle Vorhaben eine einheit - liche und vergleichbare Datengrundlage zu erhalten. 4. Ist sichergestellt, dass diese Ortsumfahrungen – entsprechend der bei der Regionalkonferenz am 18. April 2013 in Tübingen gegebenen Zusage – im vordringlichen Bedarf des Landeskonzepts ausgewiesen werden? Die B 312, Ortsumgehung Ochsenhausen wird in den Maßnahmenpool aufgenommen . Die bei der Regionalkonferenz in Tübingen am 18. April 2013 vorgetragenen Argumente zur B 312 im Landkreis Biberach und zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Ochsenhausen werden mit Vertreter/-innen aus der Region noch weiter erörtert und geprüft. Über die Einstufung in die Dringlichkeitskategorien (Vordringlicher Bedarf Plus, Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf) entscheidet allein der Bund nach seiner Bewertung der von den Ländern angemeldeten Projekte. 5. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im bisherigen Bundesverkehrs - wegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesenen Ortsumfahrung von Riedlingen im Zuge der B 312 im Landeskonzept um den Zusatz „ortsnahe Lösung“ ergänzt wurde (mit Angabe der konkreten Bedeutung dieses Zusatzes)? Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war die B 311, Ortsumgehung Riedlingen zunächst ohne den Zusatz „ortsnahe Lösung“ aufgeführt. Im vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen, der dem Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) aus dem Jahr 2004 als Anlage beigefügt ist, ist die B 311, OU Riedlingen mit dem Zusatz „ortsnahe Lösung“ enthalten. Mit der Ausweisung des Zusatzes hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass neben der bisherigen Trasse auch Alternativen zu untersuchen sind. Die Wahl der Vorzugslösung unterliegt der Abwägung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens . Für das Landeskonzept wurden die Bezeichnungen aus dem Bedarfsplan 2004 übernommen. 6. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Ortsumfahrung Riedlingen im Landeskonzept im vordringlichen Bedarf ausgewiesen wird? Über die Einstufung in die Dringlichkeitskategorien (Vordringlicher Bedarf Plus, Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf) entscheidet allein der Bund nach der Bewertung der von den Ländern angemeldeten Projekte. 7. Treffen Medienberichte zu, nach denen im Regierungspräsidium Tübingen wegen Personalmangel verschiedene Straßenbauprojekte nicht verwirklicht werden können und wenn ja, welche Projekte sind davon betroffen und welche Maßnahmen hat sie vorgesehen bzw. ergriffen? Die Personalsituation in der Straßenbauverwaltung ist schon seit mehreren Jahren sehr angespannt. Die Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierung haben dazu geführt, dass sich die Personalsituation auch und gerade bei der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums Tübingen zunehmend verschlechtert hat. Dies wirkt sich in den kommenden Jahren besonders gravierend aus, weil in diesem Regierungsbezirk ein räumlicher Schwerpunkt künftiger Straßenbaumaßnahmen des Bundes liegt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3471 4 Das Regierungspräsidium Tübingen verfügt derzeit nicht über ausreichende Kapazitäten , um in der gleichen Region neben der vom Bund – entgegen der Priorisierung des Landes – festgelegten Ortsumgehung Unlingen noch andere Bauvorbereitungen voranzutreiben. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation wurden der Straßenbauabteilung in Tübingen zwischenzeitlich zwei im März mit der Ausbildung fertig gewordene Regierungsbaumeister zugewiesen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen geplant , um den personellen Engpässen zeitnah abzuhelfen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice