Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3486 15. 05. 2013 1Eingegangen: 15. 05. 2013 / Ausgegeben: 20. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das Landratsamt Böblingen die Landstraße L 1187 zwischen Glemseck und Schattengrund wegen Straßenschäden nach strengem Winter für Motorradfahrer gesperrt hat? 2. Welche konkreten Schäden wurden an diesem Straßenabschnitt festgestellt, die im letzten Jahr noch nicht vorhanden waren und die zu einer erhöhten Gefahr für Motorradfahrer geführt haben? 3. Welche Ermessenserwägungen wurden für die Sperrung herangezogen, nachdem die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 50 km/h reduziert wurde? 4. Werden die Maßstäbe für die L 1187 auch bei anderen Landstraßen zugrunde gelegt und welche Landstraßen sind ebenfalls von einer möglichen Sperrung betroffen? 5. Bis wann wird sie die L 1187 verkehrstechnisch wieder so ertüchtigen, dass sie ihrer Auffassung nach für Motorradfahrer verkehrstauglich ist und die Sperrung wieder aufgehoben werden kann? 6. Wie erwehrt sie sich gegen die in den sozialen Netzwerken erhobenen Vorwürfe , dass sie das Motorradfahren aus ideologischen Gründen erschweren will? 7. Ist ihr bekannt, dass im Internet eine Unterschriftensammlung gegen die Sperrung der L 1187 für Motorradfahrer läuft und wie steht sie dazu? 8. Welche Landstraßen sind in Baden-Württemberg für Motorradfahrer gesperrt (mit Angabe, welche Landstraßen seit 2011 gesperrt wurden)? 08. 05. 2013 Dr. Löffler CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sperrung der Landesstraße L 1187 zwischen Glemseck und Schattengrund für Motorradfahrer Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3486 2 B e g r ü n d u n g Die alte Solitude-Rennstrecke mit der Mahdentalstraße ist eine beliebte Motorradstrecke , insbesondere an Wochenenden. Die Straßenverhältnisse im fraglichen Verkehrsraum sind nicht besser und nicht schlechter als die meisten übrigen Landesstraßen in Baden-Württemberg. Wenn der Maßstab für die Sperrung durch das Landratsamt Böblingen auf das ganze Land übertragen wird, ist das Motorradfahren nicht mehr möglich. Da Motorradfahrer ebenfalls Steuern bezahlen, hat die öffentliche Hand die Pflicht, die Verkehrstüchtigkeit der Straßen so herzustellen, dass diese allen Verkehrsteilnehmern zur Benutzung möglich sind. Es ist ordnungspolitisch fragwürdig, dass Motorradfahrer mit ihrer Steuer die Verkehrswege für Personenkraftwagen und Lkws finanzieren und dort selbst nicht fahren dürfen . Die gesperrte Strecke weist deshalb Schäden auf, weil der Schwerlastverkehr dieses Gebiet als Ausweichzufahrt benutzt um Mautgebühren für die Autobahn zu sparen. Es wäre daher sinnvoll und zielführend, diesen Verkehrsraum für den Schwerlastverkehr als Verursacher der Schäden zu sperren. Es wird erwartet, dass die Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit dieses Straßenabschnittes zeitnah behoben und die Sperrung für Motorräder aufgehoben wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 Nr. 3-3851.1-00/727 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass das Landratsamt Böblingen die Landstraße L 1187 zwischen Glemseck und Schattengrund wegen Straßenschäden nach strengem Winter für Motorradfahrer gesperrt hat? Ja. Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgte aus Sicherheitsgründen auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung. 2. Welche konkreten Schäden wurden an diesem Straßenabschnitt festgestellt, die im letzten Jahr noch nicht vorhanden waren und die zu einer erhöhten Gefahr für Motorradfahrer geführt haben? Der Zustand der L 1187 zwischen Leonberg und Stuttgart hat sich seit längerer Zeit stetig verschlechtert, sodass bereits verschiedentlich Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden anzuordnen waren. Auch wenn die Mängel des Straßenbelages im Zuge der L 1187 nicht flächig sind, ist eine konkrete Gefährdung insbesondere für Zweiradfahrer/-innen gegeben. Abschnitte mit Naht - rissen, Verdrückungen, Spurrinnen und Abplatzungen prägen das Bild der L 1187 zwischen dem Glemseck und dem Schattengrund. Dazwischen liegen immer wieder bessere Bereiche. Vor allem diese kurzfristigen Wechsel der Straßenoberfläche kommen für den/die Kradfahrer/-in überraschend und stellen deshalb ein zusätzliches Gefahrenpotenzial dar. 3. Welche Ermessenserwägungen wurden für die Sperrung herangezogen, nachdem die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 50 km/h reduziert wurde? Bereits im Jahr 2009 wurden bei einem Ortstermin der Mobilen Verkehrssicherheitskommission des damaligen Innenministeriums die Verkehrsverhältnisse auf der L 1187 Mahdentalstraße erörtert. Anlass waren zwei Unfallschwerpunkte mit Motorradunfällen auf dieser Strecke, die anhand der Kriterien des „Merkblatts zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Motorradstrecken (MVMot 2007)“ identifiziert worden sind. Baden-Württemberg hat dieses Merkblatt im Jahr 2008 verbindlich zur Anwendung eingeführt. Auf dem Streckenabschnitt hatten sich in drei Jahren zwölf Motorradunfälle mit zwei Toten, fünf Schwer- und fünf Leicht- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3486 verletzten ereignet. Hauptunfallursache war die nicht angepasste Geschwindigkeit . Aufgrund der mangelnden Akzeptanz der aus Sicherheitsgründen angeord - neten Geschwindigkeitsbeschränkungen wurde die Strecke für Motorradfahrer/ -innen als „Ultima ratio“ gesperrt. Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es in diesem konkreten Einzelfall, die Sperrung bis zur Verbesserung des Straßenbelags anzuordnen. 4. Werden die Maßstäbe für die L 1187 auch bei anderen Landstraßen zugrunde gelegt und welche Landstraßen sind ebenfalls von einer möglichen Sperrung betroffen? Eine vergleichbare Situation (schlechter Straßenzustand, beliebte Motorradstrecke und mangelnde Akzeptanz einer aus Verkehrssicherheitsgründen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung ) ist auf anderen Landesstraßen nicht bekannt. 5. Bis wann wird sie die L 1187 verkehrstechnisch wieder so ertüchtigen, dass sie ihrer Auffassung nach für Motorradfahrer verkehrstauglich ist und die Sperrung wieder aufgehoben werden kann? Die L 1187 ist nicht nur aufgrund des schlechten Fahrbahnzustands, sondern auch aufgrund ihrer besonderen Bedeutung als Bedarfsumleitung der A 8 kurzfristig zu sanieren. Hierzu wird das Regierungspräsidium Stuttgart in Kürze mit den Verkehrsbehörden die Verkehrsbesprechung zur Verkehrsführung während der Bauzeit durchführen. Bereits in den Sommerferien 2013 soll dann die Sanierung durchgeführt werden 6. Wie erwehrt sie sich gegen die in den sozialen Netzwerken erhobenen Vorwürfe , dass sie das Motorradfahren aus ideologischen Gründen erschweren will? 7. Ist ihr bekannt, dass im Internet eine Unterschriftensammlung gegen die Sperrung der L 1187 für Motorradfahrer läuft und wie steht sie dazu? Zu 6. und 7.: Durch Aufklärung über den Sachverhalt und die Gründe für die Streckensperrung für Motorradfahrer/-innen als temporäre Maßnahme sowie die vorgesehene Sanierung der Strecke in der Jahresmitte können derartige Vorwürfe entkräftet werden. 8. Welche Landstraßen sind in Baden-Württemberg für Motorradfahrer gesperrt (mit Angabe, welche Landstraßen seit 2011 gesperrt wurden)? Auf der Basis einer aktuellen Abfrage bei den Straßenverkehrsbehörden wurden folgende Streckensperrungen für motorisierte Zweiräder gemeldet: – L 1250 (Neuffener Steige), Fahrverbot seit 1986, jährlich von April bis Ende Oktober, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen; – L 440 (Lochenpass), Fahrverbot seit 2009, jährlich von April bis Ende Oktober , an Samstagen, Sonn- und Feiertagen; – L 300 (Wurzacher Straße), Bad Waldsee, Nachtfahrverbot bereits seit 2011, Kurort; – L 124, (Schauinslandstrecke), Fahrverbot bereits seit 2011, jährlich von April bis Ende Oktober, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen; – K 3522, Bad Schönborn-Mingolsheim, Fahrverbot ganztägig bereits seit 2011, Kurort; – B 463 und L 343, Bad Liebenzell, Nachtfahrverbot bereits seit 2011, Kurort; Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3486 4 – L 564 u. L 340, Bad Herrenalb, Nachtfahrverbot bereits seit 2011, Kurort; – L 346 u. L 347, Bad Teinach, Nachtfahrverbot bereits seit 2011, Kurort; – L 460 (Lauterbadstraße), Freudenstadt, Nachtfahrverbot bereits seit 2011, Kurgebiet . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice