Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3501 15. 05. 2013 1Eingegangen: 15. 05. 2013 / Ausgegeben: 05. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen des höheren Dienstes des Landes sind bei den Landrats - ämtern derzeit unbesetzt? 2. Welche Personalkosteneinsparungen ergeben sich damit für das Land? 3. Wie wirken sich aus Sicht des Landes unbesetzte Stellen auf die Aufgaben - erfüllung bei den Landkreisen aus? 4. Welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation zu verbessern? 5. Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund eine Kommunalisierung des höheren Dienstes und der zugehörigen Aufgaben bei den Landratsämtern? 13. 05. 2013 Pauli CDU Kleine Anfrage des Abg. Günther-Martin Pauli CDU und Antwort des Innenministeriums Unbesetzte Stellen des höheren Dienstes des Landes bei den Landratsämtern Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3501 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 Nr. 1-0305.-LRA/192 beantwortet das Innen - ministerium nach Beteiligung aller fachlich berührten Ressorts sowie des Staatsministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellen des höheren Dienstes des Landes sind bei den Landrats - ämtern derzeit unbesetzt? Zu 1.: Für die Aufgaben der Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden werden nach § 52 Abs. 1 Landkreisordnung – soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist – die erforderlichen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes oder die vergleichbaren Beschäftigten vom Land gestellt. Die Verantwortung für die Personalverwaltung sowie für die Stellenbewirtschaftung liegt jeweils bei den fachlich zuständigen Ressorts. Insgesamt werden bei den Landratsämtern derzeit rd. 1.500 Landesbedienstete beschäftigt . * Stand 1. Juni 2013 Daneben gibt es noch Vakanzen, die in der Tabelle nicht erfasst sind. Die Ursachen hierfür sind insbesondere: – Beschäftigungsverbote (Mutterschutz) nach § 32 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 der Arbeitszeit - und Urlaubsverordnung (AzUVO), – Elternzeit, Beurlaubungen, Abordnungen, Zuweisungen sowie länger andauernde Krankheitsfälle, sofern nicht durch haushaltsrechtliche Regelungen Nach - besetzungen oder Vertretungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen möglich sind. Die Anzahl der von solchen Vakanzen betroffenen Dienstposten ist Schwankungen unterworfen und lässt sich daher hier nicht in Zahlen darstellen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Fachlich berührtes Ressort Aufgabenbereiche Unbesetzte Stellen, die derzeit noch der haushaltsrechtlichen Stellenbesetzungssperre unterliegen bzw. bei denen das Stellenbesetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist* Innenministerium Juristinnen/Juristen: z.B. Erste Landesbeamte, Dezernenten, z.T. Amtsleitungen , Justiziariate u.a. 0 Umweltministerium Gewässer und Boden; Immissionsschutz, Abfallwirtschaft und Marktüberwachung 4 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Straßenbauverwaltung 5 Sozialministerium Gesundheits- und Versorgungsämter 5 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Forst, Naturschutz, Vermessung, Flurneuordnung, Landwirtschaft und Veterinärwesen 6 Gesamt 20 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3501 2. Welche Personalkosteneinsparungen ergeben sich damit für das Land? Zu 2.: Die Höhe der Einsparungen wird abstrakt bestimmt nach den Richtsätzen zur Veranschlagung der Dienstbezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Richterinnen und Richter auf Probe, der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und der Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigten) entsprechend Anlage 3 zum Planausschreiben 2013/2014. Nach den Richtsätzen für den Haushaltsansatz 2013 (Jahresansätze liegen zwischen 53.990 Euro und 79.900 Euro bei den Bes.Gr. A 13 bis A 16) ergeben sich danach bei Nichtbesetzung einer Stelle Einsparungen für das Land in einer Grö - ßenordnung zwischen 4.500 Euro und 6.658 Euro pro Monat und Vollzeitstelle. Die Höhe der konkreten Einsparung hängt im Einzelfall ab vom jeweiligen Grundgehalt (Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe), dem Umfang familienbezogener Gehaltsbestandteile und von den Aufwendungen für Beihilfe, Trennungsgeld, Unfallfürsorge, Reisekosten, Umzugskosten und den Zuführungen zum Versorgungsfonds . 3. Wie wirken sich aus Sicht des Landes unbesetzte Stellen auf die Aufgabenerfüllung bei den Landkreisen aus? Zu 3.: Die Auswirkungen unbesetzter Stellen auf die Erfüllung der staatlichen Aufgaben bei den Landkreisen hängen ab von der Dauer der Vakanzen. Bei vorübergehenden Vakanzen ist die Aufgabenerfüllung nicht nachhaltig in Frage gestellt. Alle personalverwaltenden Dienststellen des Landes sind daher bestrebt, die Vakanz von frei gewordenen Stellen unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben so kurz wie möglich zu halten. Längere Zeit unbesetzte Stellen wirken sich zwangsläufig auf die Aufgabenerfüllung aus. Die Verteilung der Aufgaben auf das vorhandene Personal stellt für dieses eine zusätzliche Belastung dar und führt zu Verzögerungen bei der Aufgaben - erfüllung. 4. Welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation zu verbessern? Zu 4.: Eine weitere Verbesserung bei der kontinuierlichen Besetzung von Stellen der Landesbeamtinnen und -beamten sowie der entsprechenden Beschäftigten bei den Landratsämtern muss sich vor dem Hintergrund der Herausforderungen der grund gesetzlichen Schuldenbremse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes bewegen. Angesichts des rund 45 %-igen Anteils der Personalausgaben am Landeshaushalt (incl. Landesbetriebe) kann dies nur bei einer konsequenten Begrenzung der Personalausgaben gelingen. Eine Aufhebung der gegenwärtigen Instrumente zur Begrenzung der Personalausgaben (z. B. VwV Besetzungsund Beförderungssperre) scheidet demzufolge aus. Neben den stetig zu prüfenden Möglichkeiten eines Aufgabenabbaus kann grund - sätzlich auch die Budgetierung von Personalausgaben erweiterte Gestaltungsspiel - räume zur effizienten Nutzung der vorhandenen Personalressourcen eröffnen. Die in der Pilotphase gewonnenen Erfahrungen mit der dezentralen Budgetierung der Personalausgaben sind überwiegend positiv. Derzeit werden ressortspezifische Konzepte zur Frage der Einführung der Personalausgabenbudgetierung mit den Ressorts erarbeitet, auf deren Grundlage im Jahr 2014 über die Ausweitung der Personalausgabenbudgetierung entschieden werden soll. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3501 4 5. Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund eine Kommunalisierung des höheren Dienstes und der zugehörigen Aufgaben bei den Landratsämtern? Zu 5.: Im Zuge der Modernisierung der Verwaltungsstrukturen gibt es den Vorschlag, auch die Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte bei den Landratsämtern zu kommunalisieren. Eine Festlegung hierzu ist bislang noch nicht erfolgt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice