Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3503 15. 05. 2013 1Eingegangen: 15. 05. 2013 / Ausgegeben: 14. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen im Landkreis Calw haben einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule in den vergangenen zwei Jahren gestellt? 2. Wie viele Anträge wurden bewilligt? 3. Wie viele Anträge wurden abgelehnt? 4. Welche Schularten waren hiervon jeweils betroffen? 5. Wurden die Kommunen über die Kriterien informiert, die im Rahmen des Antragsverfahrens zu erfüllen sind und wenn ja, in welcher Form? 6. Weshalb wurde der Antrag der Gemeinde Gechingen auf Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform abgelehnt, obwohl ihr vor Antragsstellung seitens des Schulamts eine Genehmigung in Aussicht gestellt wurde? 14. 05. 2013 Blenke CDU Kleine Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ganztagsschulen im Landkreis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3503 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 Nr. 24-6503.1/842/1 beantwortet das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen im Landkreis Calw haben einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule in den vergangenen zwei Jahren gestellt? Die Stadt Calw hat zum Schuljahr 2012/2013 einen Erweiterungsantrag gestellt. Zum Schuljahr 2013/2014 haben die Stadt Altensteig und die Gemeinde Gechingen einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule und die Gemeinde Alt - hengstett zwei Erweiterungsanträge gestellt. 2. Wie viele Anträge wurden bewilligt? 3. Wie viele Anträge wurden abgelehnt? 4. Welche Schularten waren hiervon betroffen? In den vergangenen zwei Jahren wurden vier Ganztagsschulanträge im Landkreis Calw bewilligt, davon ein Neuantrag und drei Erweiterungsanträge. Der Ganztagsschulantrag der Schlehengäu-Schule (Grundschule) in Gechingen zum Schuljahr 2013/2014 war nicht genehmigungsfähig (siehe hierzu auch Punkt 6.). 5. Wurden die Kommunen über die Kriterien informiert, die im Rahmen des Antragsverfahrens zu erfüllen sind und wenn ja, in welcher Form? Den Antragsformularen auf Einrichtung einer Ganztagsschule sowohl für die offene Angebotsform als auch für die Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung sind die Genehmigungsvoraussetzungen zu entnehmen. Zudem sind die Rahmenbedingungen der Landeskonzeption für Ganztagsschulen zusammen mit den Anträgen auf der Internetseite des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport veröffentlicht. 6. Weshalb wurde der Antrag der Gemeinde Gechingen auf Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform abgelehnt, obwohl ihr vor Antragstellung seitens des Schulamts eine Genehmigung in Aussicht gestellt wurde? Eine genaue Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eines Ganztagsschul - antrags kann erst erfolgen, nachdem dieser über den Dienstweg bis zum 1. November beim zuständigen Regierungspräsidium offiziell gestellt wurde. Nach eingehender Prüfung des Ganztagsschulantrags der Gemeinde Gechingen konnte dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden, da die für den Ganztagsbetrieb erforderlichen Schülerzahlen nicht erreicht wurden. Der Ganztagsschulantrag der Gemeinde Gechingen wird in der nächsten Antragsrunde zum Schuljahr 2014/2015 erneut in die Prüfung einbezogen, wenn der Antrag weiterhin von der Gemeinde Gechingen aufrechterhalten wird. 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