Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3506 15. 05. 2013 1Eingegangen: 15. 05. 2013 / Ausgegeben: 01. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Befinden sich die baulichen Maßnahmen zum Ausbau der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord-Ast“ im Zeitplan? 2. Wie sieht der Zeitplan zur Neuvergabe der Verkehrsleistungen auf der RheinNeckar S-Bahn „Nord-Ast“ aus? 3. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegt der Ausschreibung auf der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord Ast“ zugrunde? 4. Welche Haltepunkte werden im Rahmen des S-Bahn-Ausbaus „Nord-Ast“ barrierefrei ausgebaut? 5. Wann ist mit der voraussichtlichen Fertigstellung der verschiedenen Maß - nahmen der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord-Ast“ zu rechnen? 6. Inwiefern entspricht die Finanzierung dieser Maßnahmen den ursprünglichen Schätzungen? 7. Welche Kostensteigerungen liegen gegebenenfalls vor und wie werden diese finanziert? 14. 05. 2013 Kleinböck SPD Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Schienenpersonennahverkehr auf der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord-Ast“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3506 2 B e g r ü n d u n g Das Auslaufen des Verkehrsvertrags auf der Rhein-Neckar S-Bahn erfordert angesichts der langen Vorgaben für Ausschreibungen, Fahrzeugbeschaffung und bauliche Maßnahmen eine rasche Umsetzung der geplanten Ausschreibung. Um einen aktuellen Sachstand bei diesen Fragen zu erhalten, sind weitere Informationen durch die Landesregierung notwendig. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 22. Juni 2003 Nr. 3-3895.02-01/1833 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Befinden sich die baulichen Maßnahmen zum Ausbau der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord-Ast“ im Zeitplan? Es wird davon ausgegangen, dass mit der Bezeichnung „Nord-Ast“ die Strecken Mannheim-Darmstadt (Main-Neckar-Bahn) und Mannheim-Biblis (Riedbahn) gemeint sind. Nach Informationen der DB AG befinden sich beide Maßnahmen in der Entwurfs - bzw. Genehmigungsplanung. Baubeginn der Strecke Mannheim-Darmstadt ist für Mitte 2014 vorgesehen, auf der Strecke Mannheim-Biblis ab 2016. Die Maßnahmen befinden sich zeitlich im derzeit gültigen, mit allen Beteiligten abgestimmten Zeitplan. 2. Wie sieht der Zeitplan zur Neuvergabe der Verkehrsleistungen auf der RheinNeckar S-Bahn „Nord-Ast“ aus? Der Fahrplan für die auszuschreibenden Leistungen der S-Bahn Rhein-Neckar ist zwischen den Aufgabenträgern endabgestimmt. Es gibt noch einige Detailfragen insbesondere im Bereich der östlichen Riedbahn, die vorab mit der Stadt Mannheim erörtert werden. Im 3. Quartal 2013 soll die Ausschreibung für das Los 1 (S-Bahn Bestandsleistungen ) und im 1. Quartal 2014 die Ausschreibung für das Los 2 (u. a. Ried- und Main-Neckarbahn) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden. 3. Welches Fahrplanangebot und Linienkonzept liegt der Ausschreibung auf der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord-Ast“ zugrunde? Nach derzeitigem Sachstand sind auf den nördlichen Ästen der S-Bahn RheinNeckar folgende Fahrplanangebote und Linienkonzepte geplant: 1. Main-Neckar-Bahn • S-Bahn Stundentakt Mannheim – Bensheim • zzgl. RE Stundentakt (langsam) Mannheim/Wiesloch Walldorf – Darmstadt – Frankfurt mit Flügeln und Kuppeln in MA-Friedrichsfeld • zzgl. RE – Zweistundentakt (schnell) Mannheim – Frankfurt 2. Östliche Riedbahn • S-Bahn Stundentakt Mannheim – Mannheim-Waldhof _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3506 3. Westliche Riedbahn • S-Bahn Stundentakt Mannheim – Biblis – Groß Rohrheim • Anbindung an S-Bahn Frankfurt • zzgl. RE Stundentakt Mannheim – Biblis – Frankfurt 4. Welche Haltepunkte werden im Rahmen des S-Bahn-Ausbaus „Nord-Ast“ barrierefrei ausgebaut? Nach Mitteilung der DB AG werden alle Stationen barrierefrei ausgebaut. 5. Wann ist mit der voraussichtlichen Fertigstellung der verschiedenen Maß - nahmen der Rhein-Neckar S-Bahn „Nord-Ast“ zu rechnen? Nach Informationen der DB AG werden voraussichtlich auf der Strecke Mannheim -Darmstadt alle Maßnahmen, mit Ausnahme des Bahnhofs Weinheim, bis Ende 2015 fertiggestellt sein. Der Weinheimer Bahnhof kann voraussichtlich Mitte 2016 in Betrieb genommen werden. Auf der Strecke Mannheim-Biblis ist bis Ende 2017 mit der Fertigstellung zu rechnen. 6. Inwiefern entspricht die Finanzierung dieser Maßnahmen den ursprünglichen Schätzungen? 7. Welche Kostensteigerungen liegen gegebenenfalls vor und wie werden diese finanziert ? Zu 6. und 7.: Projekte dieser Größenordnung haben einen langen Planungsvorlauf und unterliegen ständigen Anpassungen. Es erfolgt laufend eine Aktualisierung der Kosten abhängig von der Planungstiefe und der Preisentwicklung, sodass ursprüngliche Schätzungen im Laufe der Zeit zwangsweise korrigiert werden müssen. Grundsätzlich erfolgt die Finanzierung nach den Regularien des Bundes-GVFG sowie den in den entsprechenden Bau- und Realisierungsverträgen zwischen den Zuwendungsgebern und Zuwendungsnehmern vereinbarten Regelungen und Bedingungen . Nach Mitteilung des VRN lagen die aktuellen Baukosten (ohne Planungskosten) im Jahr 2011 für die Strecke Mannheim-Darmstadt bei derzeit rund 35 Mio. € (Stand Vorplanung 2011). Nach dem Stand der Entwurfsplanung 2013 ist von Baukosten (ohne Planungskosten) in Höhe von rund 33,9 Mio. € auszugehen. Die Baukosten (ohne Planungskosten) für die Strecke Mannheim-Biblis betragen rund 19,7 Mio. € (Stand Vorplanung 2011). Für diese Strecke liegen bisher keine ak - tuelleren Kostenschätzungen vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice