Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3514 15. 05. 2013 1Eingegangen: 15. 05. 2013 / Ausgegeben: 27. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sie aktuell vom Auskehranspruch der anteiligen Jagdpacht für Staatsforst in den Jagdgenossenschaften Niederhofen und Stetten a. H. Gebrauch gemacht und wenn ja, mit welcher Begründung? 2. Wurde auch in anderen Bezirken oder Jagdgenossenschaften in Baden-Württemberg aktuell die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht betrieben und liegen dem allgemeine Vorgaben der Forstverwaltung zugrunde? 3. Wird sie weiterhin nach den bislang maßgeblichen Grundsätzen die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht beanspruchen oder ist daran gedacht, die Verwaltungspraxis zu modifizieren? 4. Welchen Gewinn erzielte das Land durch die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht in den vergangenen fünf Jahren? 5. Wie sind derzeit die Reaktionen auf die Veranlassung der Auskehrung der anteiligen Jagdpacht für den Staatsforst, und mit welchen Folgen für die betroffenen Jagdgenossenschaften und Gemeinden rechnet sie? 14. 05. 2013 Gurr-Hirsch CDU Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Auskehrungsantrag der anteiligen Jagdpacht für den Staatsforst Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3514 2 B e g r ü n d u n g Aus aktuellem Anlass sind Informationen über Grundlagen und praktische Handhabung bei der Auskehrung der anteiligen Jagdpacht im Staatsforst von Interesse. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 Nr. Z(55)-0141.5/239F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sie aktuell vom Auskehranspruch der anteiligen Jagdpacht für Staatsforst in den Jagdgenossenschaften Niederhofen und Stetten a. H. Gebrauch gemacht und wenn ja, mit welcher Begründung? Zu 1.: Der Auskehranspruch für die staatlichen Grundstücke in den Jagdgenossenschaften Niederhofen und Stetten a. H. wurde geltend gemacht. Die Geltendmachung der Auskehransprüche erfolgte auf Grundlage der innerdienstlichen Anordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg über die Verwaltung und Nutzung der Jagd auf den landes - eigenen Flächen (Jagdnutzungsanweisung – JNA) vom 31. März 2006. 2. Wurde auch in anderen Bezirken oder Jagdgenossenschaften in Baden-Württemberg aktuell die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht betrieben und liegen dem allgemeine Vorgaben der Forstverwaltung zugrunde? Zu 2.: Auch in anderen Bezirken und Jagdgenossenschaften wurde die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht betrieben. Allgemeine Vorgabe ist die Jagdnutzungsanweisung vom 31. März 2006. 3. Wird sie weiterhin nach den bislang maßgeblichen Grundsätzen die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht beanspruchen oder ist daran gedacht, die Verwaltungspraxis zu modifizieren? Zu 3.: Auskehransprüche werden auch künftig nach den bisherigen Grundsätzen geltend gemacht. Im Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Staatshaushaltsgesetz 2013/2014 vom 19. Dezember 2012) sind diese Grundsätze konkretisiert . Das Land verzichtet aus Billigkeitsgründen auf Auskehransprüche von weniger als 250 Euro. Sofern der Landesanteil am Reinertrag gemeinschaftlicher Jagdbezirke 250 Euro pro Jahr und Jagdgenossenschaft übersteigt, werden landesweit einheitlich die Auskehrungen beansprucht. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3514 4. Welchen Gewinn erzielte das Land durch die Auskehrung der anteiligen Jagdpacht in den vergangenen fünf Jahren? Zu 4.: Die Einnahmen aus Auskehrungen anteiliger Jagdpachterlöse werden in der Buchführung nicht gesondert von sonstigen Jagdpachterlösen erfasst. Es sind daher keine Zahlen zum erzielten Gewinn durch Geltendmachung des Auskehr - anspruchs bekannt. 5. Wie sind derzeit die Reaktionen auf die Veranlassung der Auskehrung der anteiligen Jagdpacht für den Staatsforst, und mit welchen Folgen für die betroffenen Jagdgenossenschaften und Gemeinden rechnet sie? Zu 5.: In Einzelfällen sind negative Rückmeldungen dann aufgetreten, wenn der Auskehranspruch erstmalig geltend gemacht wurde. Möglicherweise werden in einigen der betroffenen Jagdgenossenschaften weitere Mitglieder ihren Anspruch auf Auskehrung geltend machen. Die Gemeinden sind von diesen Folgen als potenzieller Jagdgenosse mittelbar oder dann betroffen, wenn sie die Geschäfte des Jagdvorstands wahrnehmen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice