Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3520 17. 05. 2013 1Eingegangen: 17. 05. 2013 / Ausgegeben: 21. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerstellen an der Friedrich-Weinbrenner-Schule in Bauschlott seit dem Schuljahr 2006/2007 entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Werkrealschule in Bauschlott unter pädagogischen, kommunalpolitischen und infrastrukturellen Gesichtspunkten? 3. Wie bewertet sie grundsätzlich den Schulstandort Bauschlott und sieht sie seinen kurz- bis mittelfristigen Bestand (bis 2020) als gesichert? 4. Wie viele Werkrealschulen gibt es im Enzkreis, die die Zahl von 40 Schülern in den Eingangsklassen unterschreitet? 5. Wie viele dieser Schulen im Enzkreis sind nach der regionalen Schulentwicklung von der Schließung bedroht? 6. Welchen Gemeinden bzw. Schulstandorten im Enzkreis werden zum kommenden Schuljahr die Bildung einer fünften Klasse an ihrer Haupt- bzw. Werkrealschule verwehrt? 7. Nach welchen Kriterien (quantitativ bzw. qualitativ) identifiziert sie Schul - stand orte im Enzkreis, an denen Klassen aus mehreren Gemeinden zusammengelegt werden? 8. An welchen Standorten plant sie eine jahrgangsübergreifende Beschulung der fünften und sechsten Klasse zum kommenden Schuljahr? 9. Wird bei der Zusammenführung von Schulstandorten im Enzkreis vorab der Dialog mit den betroffenen Gemeinden gesucht (mit Angabe, wer diese Aufgabe übernimmt)? 17. 05. 2013 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schließung der Schulstandorte im Enzkreis – Zukunft der Friedrich-Weinbrenner-Schule in Bauschlott Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3520 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 Nr. 22-S101.NEULINGEN-FRIED/1 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerstellen an der Friedrich-Weinbrenner-Schule in Bauschlott seit dem Schuljahr 2006/2007 entwickelt? Die Schülerzahlen an der Friedrich-Weinbrenner-Schule in Neulingen (Teilort Bauschlott) in den Schuljahren 2006/2007 bis 2012/2013 sind in der Anlage dargestellt (Quelle: amtliche Schulstatistik zum jeweiligen Stichtag). Vollzeitlehrereinheiten liegen nicht auf Schulebene berechnet vor. 2. Wie bewertet sie die Werkrealschule in Bauschlott unter pädagogischen, kommunalpolitischen und infrastrukturellen Gesichtspunkten? In allen Schularten des Landes Baden-Württemberg ist die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung Teil des Schulkonzepts. Eine Bewertung der schulischen Arbeit erfolgt z. B. im Rahmen der Verordnung des Kultusministeriums über die Evaluation von Schulen (EvaluationsVO) vom 10. Juni 2008. Um die Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs optimal auf den Übergang in das Berufsleben vorzubereiten, sind Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen von großer Bedeutung. Auch die Friedrich-Weinbrenner-Schule hat eine Bildungspartnerschaft mit dem Haus Bethesda und kooperiert mit verschiedenen Vereinen (z. B. Fußballverein, Gesangverein, Heimatverein, Landfrauenverein) um den Schülerinnen und Schü - lern einen optimalen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Kooperationen der Schule mit dem Kindergarten, der Grundschule, dem örtlichen Handwerk oder auch mit der Gemeinde ermöglichen eine gute Vernetzung der Schule mit ihren außerschulischen Partnern. Baulich ist die Friedrich-Weinbrenner-Schule in einem sehr guten Zustand; die Schülerzahlen sind jedoch stark rückläufig. Die aktuelle Klasse 9 ist mit derzeit 21 Schülerinnen und Schülern die einzige Klasse, die als Jahrgangsklasse unterrichtet wird, alle anderen Klassen werden kombiniert unterrichtet. Bezüglich der weiteren Entwicklung der Friedrich-Weinbrenner-Schule steht das Staatliche Schulamt Pforzheim mit der Schule in engem Austausch. 3. Wie bewertet sie grundsätzlich den Schulstandort Bauschlott und sieht sie seinen kurz- bis mittelfristigen Bestand (bis 2020) als gesichert? Die Frage, wie sich eine Haupt- oder Werkrealschule konkret entwickelt, hängt insbesondere vom Wahlverhalten der Eltern, der langfristigen Schülerzahlentwicklung im Schulbezirk bzw. im Einzugsgebiet der betreffenden Schule aufgrund der demografischen Komponente und der Einwohnerentwicklung in den Kommunen sowie von der Entwicklung benachbarter Schulen und Schulstandorte ab. Welche Perspektive sich für eine Schule ergibt, ist aufgrund der Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen, da auf solch kleinräumiger Ebene viele weitere Faktoren (z. B. Neubaugebiete, Neugestaltung des ÖPNV, das schulische Angebot im Umfeld, Vereinbarungen zwischen benachbarten Schulträgern etc.) die Schü - lerzahlen beeinflussen können. Nach den derzeit geltenden Regelungen des Schul gesetzes liegt das Initiativ- und Gestaltungsrecht auch bei der Frage, ob eine Schule aufgehoben werden soll, grundsätzlich bei den Schulträgern. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3520 4. Wie viele Werkrealschulen gibt es im Enzkreis, die die Zahl von 40 Schülern in den Eingangsklassen unterschreitet? Im Schuljahr 2012/13 unterschreiten alle 17 öffentlichen Werkrealschulen in Klassenstufe 5 die Schülerzahl von 40 (darunter sind zwei Werkrealschulen, die keine Schüler in Klassenstufe 5 haben). 5. Wie viele dieser Schulen im Enzkreis sind nach der regionalen Schulentwicklung von der Schließung bedroht? Neben der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg macht auch das sich verändernde Schulwahlverhalten der Eltern eine in den verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam von Land und Kommunen getragene regionale Schulentwicklung erforderlich. Die Landesregierung stellt sich dieser seit Jahren be - stehenden Herausforderung. Die regionale Schulentwicklung trägt Sorge für leis - tungsfähige Schulstandorte, um den Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern vor Ort langfristig verlässliche Schulstrukturen zu erhalten. In der Regierungserklärung am 15. Mai 2013 wurden Eckpunkte der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung vorgestellt. Es ist geplant, noch vor der Sommerpause diese Eckpunkte der regionalen Schulentwicklung dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen. Diese Ministerratsentscheidung ist abzuwarten. 6. Welchen Gemeinden bzw. Schulstandorten im Enzkreis werden zum kommenden Schuljahr die Bildung einer fünften Klasse an ihrer Haupt- bzw. Werkrealschule verwehrt? Im Enzkreis wird in keiner Gemeinde bzw. keinem Schulstandort die Bildung einer 5. Klasse an ihrer Haupt- bzw. Werkrealschule verwehrt, falls die in der VwV „Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2013/2014“ (Organisationserlass) zur Bildung einer eigenständigen Klasse vorgegebenen Mindestschülerzahl 16 Schüler/-innen erreicht wird. Ist dies nicht der Fall hat das Kultusministerium die Staatlichen Schulämter beauftragt zu prüfen, ob auf der Basis von § 76 Abs. 2 Satz 3 bzw. § 88 Abs. 4 des Schulgesetzes die angemeldeten Schülerinnen und Schüler an einem besser nachgefragten Schulstandort in zumutbarer Entfernung unterrichtet werden können. Für den Fall, dass keine tragfähige Lösung gefunden werden kann, ermöglicht der Organisationserlass 2013/2014 die Bildung von kombinierten Klassen. 7. Nach welchen Kriterien (quantitativ bzw. qualitativ) identifiziert sie Schul - stand orte im Enzkreis, an denen Klassen aus mehreren Gemeinden zusammengelegt werden? Dem Kultusministerium ist kein Standort im Enzkreis bekannt, an dem durch die Schulverwaltung gebildete Klassen aus mehreren Gemeinden zusammengelegt wurden. 8. An welchen Standorten plant sie eine jahrgangsübergreifende Beschulung der fünften und sechsten Klasse zum kommenden Schuljahr? An folgenden weiterführenden Schulen im Enzkreis sind aktuell kombinierte Klassen geplant: – Otto-Riehm-Schule in Ispringen; – Johannes-Keppler-Schule in Keltern; – Dr. Johannes-Faust-Schule in Knittlingen; – Schule am Silahopp in Maulbronn; – Außenstelle Ötisheim der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule in Mühlacker; – Schlossbergschule in Neuenbürg; – Friedrich-Weinbrenner-Schule in Neulingen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3520 4 9. Wird bei der Zusammenführung von Schulstandorten im Enzkreis vorab der Dialog mit den betroffenen Gemeinden gesucht (mit Angabe, wer diese Auf - gabe übernimmt)? Es wird auf den 2. Absatz der Antwort bei Ziffer 5 verwiesen. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3520 An la ge Sc hü le rz ah le n a n d er F rie dr ic hW ei nb re nn er -S ch u le in N eu lin ge n (T eil or t B au sc hl ot t) i n de n Sc hu lja hr en 20 06 /07 bi s 2 01 2/1 3 Sc hu lja hr Kl st . 1 Kl st . 2 Kl st . 3 Kl st . 4 G S zu sa m m e n Kl st . 5 Kl st . 6 Kl st . 7 Kl st . 8 Kl st . 9 H S/ W RS zu sa m m e n G S un d HS /W R S in sg e sa m t 20 06 /0 7 43 40 44 65 19 2 22 21 11 20 20 94 28 6 20 07 /0 8 53 41 39 44 17 7 18 20 22 12 23 95 27 2 20 08 /0 9 32 50 42 40 16 4 16 16 21 24 16 93 25 7 20 09 /1 0 34 35 51 43 16 3 16 16 18 21 26 97 26 0 20 10 /1 1 33 37 37 49 15 6 10 11 15 20 22 78 23 4 20 11 /1 2 33 33 38 37 14 1 7 8 8 16 23 62 20 3 20 12 /1 3 19 31 31 37 11 8 7 9 8 11 19 54 17 2 Qu ell e: S ta tis tis ch es L an de sa m t B ad en -W ür tte m be rg . << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice