Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3527 21. 05. 2013 1Eingegangen: 21. 05. 2013 / Ausgegeben: 21. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg reichen ihre jährliche Steuererklärung schriftlich über Steuerformulare bzw. elektronisch ein? 2. Welche Vorteile sind für Einkommensteuerpflichtige, die ihre Steuererklärung elektronisch einreichen, mit dieser Form verbunden (z. B. schnellere Bearbeitung gegenüber schriftlich eingereichten Steuererklärungen)? 3. Wenn es solche Vorteile für elektronisch eingereichte Steuererklärungen gibt: Wie sind diese gegenüber schriftlich eingereichten Steuererklärungen zu rechtfertigen ? 4. Ist das Finanzministerium bereit, den Einkommensteuerpflichtigen die Formulare für die Einkommensteuererklärungen wieder per Post zuzuschicken? 21. 05. 2013 Rombach CDU B e g r ü n d u n g Die bayerische Finanzverwaltung schickt den Einkommensteuerpflichtigen nach wie vor die Formulare zur Einkommensteuererklärung per Post zu. Sie begründet dies mit mehr Bürgerfreundlichkeit und mit ihrer Absicht, den Steuerpflichtigen nicht unnötig Wege und Korrespondenz aufzuerlegen. Mit diesem Formularversand werden Steuerpflichtige außerdem auf ihre Pflicht zur Abgabe der SteuererKleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Einkommensteuererklärung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3527 2 klärung hingewiesen. Mit den Erläuterungen zu den postalisch übersandten Formularen können außerdem auf einfachem Wege Hinweise auf aktuelle Änderungen in den Steuergesetzen direkt dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 Nr. 3-O200.6/5 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg reichen ihre jährliche Steuererklärung schriftlich über Steuerformulare bzw. elektronisch ein? Zu 1.: Nach aktuellem Stand reichen zirka 45 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ein. 2. Welche Vorteile sind für Einkommensteuerpflichtige, die ihre Steuererklärung elektronisch einreichen, mit dieser Form verbunden (z. B. schnellere Bearbeitung gegenüber schriftlich eingereichten Steuererklärungen)? Zu 2.: Die Verwendung eines Softwareproduktes und einer anschließenden elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung über ELSTER an die Finanzverwaltung hat für den Steuerbürger folgende Vorteile: • Die meisten Steuererklärungsprogramme bieten komfortable Zusatzfunktionen zum leichteren Ausfüllen der Steuererklärung (Interview-Modus, Plausibilitäts - prüfung, Updateservice, integrierte Hilfe usw.). • Stammdaten (Name, Anschrift usw.) und gleichbleibende Vorjahresdaten müssen nicht in jedem Jahr neu eingegeben werden. • Die Plausibilitätsprüfungen weisen bereits bei der Eingabe auf fehlende Angaben hin und zum Übermittlungszeitpunkt wird die Steuererklärung auf formale Richtigkeit geprüft, sodass es zu deutlich weniger Rückfragen durch das Finanzamt kommt. • Mit der Funktion „Steuerberechnung“ kann das voraussichtliche steuerliche Ergebnis schon bei der Erstellung der Steuererklärung ermittelt werden. • Eine authentifizierte, papierlose Abgabe der Jahresteuererklärung nach Regis - trierung im ElsterOnline-Portal ist möglich. • Da der Zwischenschritt der personellen Datenerfassung im Finanzamt entfällt, kann der Steuerzahler sicher sein, dass seine zutreffenden Daten auch richtig übernommen werden. • Aufgrund der bereits erfassten Daten verringert sich in der Regel die Bearbeitungszeit . • Der Steuerbürger bzw. dessen Steuerberater kann anhand der elektronisch übermittelten Steuerbescheiddaten per Programm feststellen, ob das Finanzamt von der Steuererklärung abgewichen ist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3527 3. Wenn es solche Vorteile für elektronisch eingereichte Steuererklärungen gibt: Wie sind diese gegenüber schriftlich eingereichten Steuererklärungen zu rechtfertigen ? Zu 3.: Die Vorteile, die ein Steuerpflichtiger durch die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung erlangt, erwachsen ihm durch die Nutzung der Softwareprodukte in Verbindung mit der elektronischen Datenübersendung an die Finanzverwaltung . Zum Beispiel wird die Steuererklärung vor der Datenübermittlung an die Finanzverwaltung auf formale Richtigkeit geprüft, was zu weniger Rückfragen durch das Finanzamt führt. Des Weiteren spart sich die Finanzverwaltung bei der elektronischen Datenübermittlung die Zeit für das Einscannen und die elektronische Aufbereitung der Steuererklärung. Der bei der Finanzverwaltung eintretende Nutzen einer elektronischen Datenübermittlung hat zwangsläufig zur Folge, dass die Steuererklärung zügiger verarbeitet und der Steuerbescheid somit schneller zugestellt werden kann. 4. Ist das Finanzministerium bereit, den Einkommensteuerpflichtigen die Formulare für die Einkommensteuererklärungen wieder per Post zuzuschicken? Zu 4.: Nachdem der Versand der Steuererklärungsvordrucke für den Veranlagungszeitraum 2011 aufgrund der Umstellung der EDV-Verfahren auf KONSENS Stufe 1 nicht durchgeführt werden konnte und eine Wiedereinführung nach dem Umstieg nicht wirtschaftlich realisierbar war, wurde entschieden, den Versand dauerhaft einzustellen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung an den Landtag vom 9. Dezember 2009 (LT-Drucksache 14/5570 vom 10. Dezember 2009). Die Bürger wurden frühzeitig und umfassend über die Einstellung des Zentralversands und über die Möglichkeit der alternativen elektronischen Erklärungsabgabe informiert. Die Vordruckversorgung ist sichergestellt durch Auslage bei Finanzämtern und Gemeinden bzw. Bürgerbüros. Aktuell bestehen keine Überlegungen, den Vordruckversand wieder einzuführen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice