Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3531 22. 05. 2013 1Eingegangen: 22. 05. 2013 / Ausgegeben: 21. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie allgemeinbildende und berufliche Gymnasien im Schwarzwald-Baar-Kreis erfüllen mittelfristig die Bestandsvoraussetzungen nach den Kriterien des Kultusministeriums nicht mehr und müssen geschlossen werden? 2. Durch welche Maßnahmen an welchen Standorten will sie erreichen, dass für alle Schüler der Anspruch, in zumutbarer Entfernung alle Bildungsangebote anzutreffen, garantiert bleibt? 3. Ist sie bereit, die Kriterien flexibel anzuwenden und dabei vor allem auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums einzugehen? 21. 05. 2013 Rombach CDU B e g r ü n d u n g Die Kommunen, Lehrer und Eltern haben Anspruch darauf, konkret und früh - zeitig zu erfahren, wie sich die neuen Kriterien auf die bestehenden Schulstand - orte und auf das schulische Angebot im Schwarzwald-Baar-Kreis auswirken. Allgemeine landesweite Kriterien für die regionale Schulplanung tragen den speziellen Gegebenheiten und Anforderungen in den ländlichen Gebieten, wie zum Beispiel im Schwarzwald, nicht Rechnung. Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Auswirkungen der regionalen Schulplanung auf den Schwarzwald-Baar-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3531 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 Nr. 24-/6420.1/68 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie allgemeinbildende und berufliche Gymnasien im Schwarzwald-Baar-Kreis erfüllen mittelfristig die Bestandsvoraussetzungen nach den Kriterien des Kultusministeriums nicht mehr und müssen geschlossen werden? 2. Durch welche Maßnahmen an welchen Standorten will sie erreichen, dass für alle Schüler der Anspruch, in zumutbarer Entfernung alle Bildungsangebote anzutreffen, garantiert bleibt? 3. Ist sie bereit, die Kriterien flexibel anzuwenden und dabei vor allem auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums einzugehen? Neben der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg macht auch das sich verändernde Schulwahlverhalten der Eltern eine in den verschiedenen Regionen des Landes gemeinsam von Land und Kommunen getragene regionale Schulentwicklung erforderlich. Die Landesregierung stellt sich dieser seit Jahren be - stehenden Herausforderung. In der Regierungserklärung vom 15. Mai 2013 wurden bereits die Eckpunkte zur regionalen Schulentwicklung vorgestellt. Die Landesregierung strebt demnach für die weiterführenden Schulen Mindestschülerzahlen an, die langfristige Stabilität versprechen. Für die Grundschulen soll weiterhin der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten. Die regionale Schulentwicklung trägt Sorge für leistungsfähige Schulstandorte und ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit die Erlangung des von ihnen angestrebten Bildungsabschlusses entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten, gerade auch im ländlichen Raum. Dies gelingt insbesondere dadurch, dass die Landesregierung bei der regionalen Schulentwicklung auf kommunalen Konsens setzt. Über die einzelnen Eckpunkte der regionalen Schulentwicklung, die Grundlage für das anschließend durchzuführende Gesetzgebungsverfahren sein werden, wird der Ministerrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden. Vor dieser Entscheidung ist eine abschließende Antwort auf die gestellten Fragen nicht möglich. Schon jetzt kann gesagt werden, dass den kommunalen Schulträgern auch künftig bei der Organisation ihrer schulischen Angebote ein maßgebliches Initiativ- und Gestaltungsrecht zukommen wird. Vorrangige Aufgabe eines Schulträgers wird es auch künftig sein, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Belange , in seinem Gebiet für eine angemessene und geordnete Unterbringung aller Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Entscheidend ist hierbei der Beschluss des betreffenden Gemeinderates als maßgebliches Gremium. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice