Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3533 22. 05. 2013 1Eingegangen: 22. 05. 2013 / Ausgegeben: 21. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Verkehrsleistung auf der im Dezember 2013 in Betrieb gehenden Bahnstrecke Weißenhorn–Ulm vom gleichen Anbieter erbracht werden soll wie auf der Bestandsstrecke Ulm–Blaubeuren? 2. Hält sie die Durchbindung der Strecke Weißenhorn–Ulm bis Blaubeuren im Rahmen des von der Region und dem Land angestrebten S-Bahn-Konzepts für sinnvoll? 3. Besteht die Möglichkeit, die Durchbindung bereits zum Fahrplanwechsel 2013 umzusetzen? 4. Wenn die Durchbindung nicht möglich sein sollte, woran liegt es? 5. Trifft es zu, dass auf der Strecke Blaubeuren–Ulm Fahrzeuge eingesetzt werden , die zu veraltet sind, um der Ausschreibung der Strecke Weißenhorn–Ulm zu entsprechen? 6. Wenn dies der Fall ist, welches Vertragswerk oder welche Vereinbarung liegt dem zugrunde? 7. Wenn die Durchbindung zum Dezember 2013 nicht möglich sein wird, welchen Zeitpunkt hält sie für realistisch? 22. 05. 2013 Filius GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Erster Schritt zur Verwirklichung des S-Bahn-Systems in Ulm? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3533 2 B e g r ü n d u n g Es besteht Einigkeit in der Region, dass das S-Bahn-System für die künftige Verkehrsentwicklung unerlässlich ist. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass die Umsetzung nur schrittweise möglich sein wird. Die Durchbindung der Strecke Weißenhorn–Ulm nach Blaubeuren wäre ein solcher Schritt. Im Interesse der Region gilt es, alles dafür zu tun. Sollten bereits Entscheidungen gefallen sein, die dem entgegenstehen, ist es ein Gebot der Transparenz, sie offen zu legen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Juni 2013 Nr. 3-3895.05-03/71 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Verkehrsleistung auf der im Dezember 2013 in Betrieb gehenden Bahnstrecke Weißenhorn–Ulm vom gleichen Anbieter erbracht werden soll wie auf der Bestandsstrecke Ulm–Blaubeuren? Ja. Den Zuschlag für die Leistungen Ulm–Weißenhorn erhielt die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB). Die Leistungen auf der Strecke Ehingen bis Ulm werden im Rahmen des bestehenden Verkehrsvertrages mit der DB Regio AG ebenfalls durch die RAB erbracht. 2. Hält sie die Durchbindung der Strecke Weißenhorn–Ulm bis Blaubeuren im Rahmen des von der Region und dem Land angestrebten S-Bahn-Konzepts für sinnvoll? Die Durchbindung ist innerhalb des langfristigen Angebotskonzeptes des Landes (Zielkonzept ITF Baden-Württemberg) als Option vorgesehen. Ihre Realisierung ist daher bei der Vorlage entsprechender Voraussetzungen (insbesondere im Fahrzeugbereich ) grundsätzlich möglich und sinnvoll. Über die weiteren Stufen der Umsetzung des Projektes Regio-S-Bahn DonauIller , das sich noch in der Entwicklung befindet, wird die Landesregierung gemeinsam mit den Beteiligten aus der Region entscheiden. 3. Besteht die Möglichkeit, die Durchbindung bereits zum Fahrplanwechsel 2013 umzusetzen? 4. Wenn die Durchbindung nicht möglich sein sollte, woran liegt es? 5. Trifft es zu, dass auf der Strecke Blaubeuren–Ulm Fahrzeuge eingesetzt werden , die zu veraltet sind, um der Ausschreibung der Strecke Weißenhorn–Ulm zu entsprechen? 6. Wenn dies der Fall ist, welches Vertragswerk oder welche Vereinbarung liegt dem zugrunde? Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Eine Durchbindung würde einen entsprechenden Einsatz gleichartiger Fahrzeugtypen auf beiden Linien voraussetzen. Auf der Linie Ulm–Weißenhorn wird entsprechend der Vorgaben der Ausschreibung der VT 650 („Regio-Shuttle“) verkehren . Zwischenzeitlich verkehren auf der Linie Ehingen–Blaubeuren–Ulm jedoch wieder ältere Dieseltriebwagen der Baureihe VT 628, da die vormals eingesetzten VT 650 aus Fahrzeitgründen nun auf der Linie Ulm–Memmingen–Aulendorf zum Einsatz kommen. Die VT 628 entsprechen nicht den im Rahmen der Ausschreibung geforderten Fahrzeugmerkmalen (z. B. Komfort, Fahrgastinforma- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3533 tion und insbesondere Fahrdynamik), sodass der Einsatz im Bereich Ulm–Weißen - horn und damit diese Liniendurchbindung derzeit nicht möglich ist. Die RB-Leistungen auf der Strecke Ehingen–Blaubeuren–Ulm werden im Rahmen des im Jahre 2003 in Kraft getretenen Verkehrsvertrages zwischen dem Land und der DB Regio AG erbracht, der noch bis Ende 2016 läuft. Es kommen hierbei in einigen Bereichen des Landes vertragsgemäß ältere Fahrzeuge zum Einsatz. Der Einsatz modernerer Fahrzeuge bis zum Auslaufen des bestehenden Verkehrsvertrages im September 2016 liegt alleine in der unternehmerischen Verantwortung der DB Regio AG und kann vom Land nicht verlangt werden. 7. Wenn die Durchbindung zum Dezember 2013 nicht möglich sein wird, welchen Zeitpunkt hält sie für realistisch? Die Möglichkeiten des zukünftigen Bedienungskonzepts mit Durchbindungen werden im Vorfeld des Vergabeverfahrens geprüft. Diese Verkehrsleistungen sind nach derzeitigem Planungsstand Bestandteil eines gemeinsamen Ausschreibungsnetzes mit Bayern und sollen vsl. zum Dezember 2016 neu vergeben werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice