Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3536 23. 05. 2013 1Eingegangen: 23. 05. 2013 / Ausgegeben: 27. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gedenkt sie zu handeln, um das Tierheim vor dem drohenden Konkurs und der Schließung zu bewahren? 2. Sieht sie die Möglichkeit, zur Existenzsicherung des Tierheims Fördermittel aus dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen? 3. Was soll mit den rund 1.000 Tieren, die gegenwärtig im Tierheim StuttgartBotnang untergebracht sind, im Falle einer Schließung geschehen? 4. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat nach Angaben des Trägervereins bereits zwei Mal eine Förderung des Tierheims abgelehnt . Wie lässt sich dies begründen, wenn das Tierheim alle tierschutzrecht - lichen und veterinärhygienischen Vorschriften erfüllt hat und als größtes Tierheim im Land einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag erfüllt? 23. 05. 2013 Rombach CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Landesfördermittel für das Tierheim Stuttgart-Botnang Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3536 2 B e g r ü n d u n g Das Tierheim Stuttgart-Botnang hat rund 1.000 Tiere zu versorgen und leidet erheblich unter steigenden Kosten und sinkenden Spenden. Laut Trägerverein wurde das Tierheim bisher nicht direkt vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gefördert. Die finanzielle Lage hat sich kontinuierlich verschlechtert , sodass das Tierheim ohne Fördermittel nun vor der Schließung steht. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 Nr. Z(34)-0141.5/241F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gedenkt sie zu handeln, um das Tierheim vor dem drohenden Konkurs und der Schließung zu bewahren? Zu 1.: Die Landesregierung ist sich der großen Bedeutung der von den Tierschutzvereinen geführten Tierheime und der dort geleisteten hervorragenden Arbeit bewusst. Die Zuständigkeit für die Kostenerstattung von in Tierheimen untergebrachten Fundtieren liegt bei den Gemeinden. Ansonsten finanzieren sich privat geführte Tierheime in der Regel über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erbschaften. Zur finanziellen Unterstützung aus Landesmitteln siehe Antwort zu Frage 2. 2. Sieht sie die Möglichkeit, zur Existenzsicherung des Tierheims Fördermittel aus dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen? Zu 2.: Die Landesregierung unterstützt die Tierschutzvereine im Land bei der Sanierung und beim Bau von Tierheimen mit jährlich 500.000 Euro. Die Unterstützung findet im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Sanierung und den Bau von Tierheimen vom 1. März 2012 statt. Für den Bau von Quarantänestationen stehen zusätzlich Mittel von jährlich 40.000 Euro zur Verfügung. Außerdem unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V. jährlich mit ca. 30.000 Euro. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan des Ministeriums keine weiteren Mittel für Tierheime eingestellt. Auf die Landtagsdrucksachen 14/6594 sowie 14/7287 wird verwiesen. 3. Was soll mit den rund 1.000 Tieren, die gegenwärtig im Tierheim StuttgartBotnang untergebracht sind, im Falle einer Schließung geschehen? Zu 3.: Sollte es tatsächlich zur Schließung des Tierheims kommen, müssten die Tiere auf andere Tierheime verteilt, oder sofern möglich, an Privatpersonen abgegeben werden. Das Tierheim gehört einem größeren Verband an. Die Chancen für eine etwaige andere Unterbringung der Tiere werden als günstig eingestuft. Bei Fundtieren ist ggf. die zuständige Gemeinde für die Unterbringung verantwortlich. Die Landesregierung wird die Situation weiter beobachten. Insbesondere die Landes- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3536 beauftragte für Tierschutz wird ihre Unterstützung anbieten, falls eine größere Zahl an Tieren vermittelt werden müssten. 4. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat nach Angaben des Trägervereins bereits zwei Mal eine Förderung des Tierheims abgelehnt . Wie lässt sich dies begründen, wenn das Tierheim alle tierschutzrechtlichen und veterinärhygienischen Vorschriften erfüllt hat und als größtes Tierheim im Land einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag erfüllt? Zu 4.: Dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz liegen keine Anträge des Tierheims Stuttgart-Botnang vor, insofern wurden auch keine Förderung abgelehnt. Bei Erfüllung der Anforderungen der Verwaltungsvorschrift des Minis teriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuwendungen zur Sanierung und den Bau von Tierheimen vom 1. März 2012 ist eine Förderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel möglich. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice