Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3549 29. 05. 2013 1Eingegangen: 29. 05. 2013 / Ausgegeben: 27. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Umrechnungsfaktoren (Umrechnung von Volumen in Gewicht) werden den Milchproduzenten von Molkereien in Baden-Württemberg bei Anlieferung zugrunde gelegt? 2. Wie sind die Unterschiede der Milchfaktoren begründet? 3. Wer legt den Umrechnungsfaktor fest bzw. welche vertraglichen oder gesetz - lichen Vorgaben bestehen hierzu? 29. 05. 2013 Winkler SPD Kleine Anfrage des Abg. Alfred Winkler SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Umrechnungsfaktor bei Anlieferungsmilch Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3549 2 B e g r ü n d u n g Der Umrechnungsfaktor von Volumen in Gewicht ist für Milchproduzenten wichtig , weil einerseits bei der Milchabholung das Volumen erfasst, andererseits aber auch das Gewicht durch Wiegung ermittelt wird. Die Umrechnungsfaktoren haben also Einfluss auf den Preis, den die Milchproduzenten für ihre Milch bekommen . Es stellt sich daher die Frage nach einer logischen und nachvollzieh - baren Begründung für unterschiedliche Umrechnungsfaktoren im Land. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 Nr. Z(22)-0141.5/242F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Umrechnungsfaktoren (Umrechnung von Volumen in Gewicht) werden den Milchproduzenten von Molkereien in Baden-Württemberg bei Anlieferung zugrunde gelegt? Zu 1.: Nach Auskunft des Milchwirtschaftlichen Vereins, dem Dachverband der badenwürttembergischen Milchwirtschaft, verwenden alle Molkereien bzw. selbständigen Liefergemeinschaften in Baden-Württemberg im Rahmen der Milchgeld - abrechnung mit ihren Milchlieferanten den in § 4 Absatz 1 der Milch-Güteverordnung genannten Umrechnungsfaktor von 1,020 von Volumen (Liter) in Gewicht (Kilogramm). 2. Wie sind die Unterschiede der Milchfaktoren begründet? Zu 2.: Unterschiede, die nach Kenntnisstand des Ministeriums bei EU-weiter Betrachtung bestehen, können aufgrund eines unterschiedlichen spezifischen Gewichts der Milch begründet werden. Schwankungen im spezifischen Gewicht werden zum Beispiel durch unterschiedliche Temperaturen oder Gehalte an Inhaltsstoffen verursacht. Neben dem spezifischen Gewicht müssen bei der Umrechnung von Volumen auf Gewicht noch stets vorhandene geringe Lufteinschlüsse in der Milch berücksichtigt werden. 3. Wer legt den Umrechnungsfaktor fest bzw. welche vertraglichen oder gesetzlichen Vorgaben bestehen hierzu? Zu 3.: Die Milch-Güteverordnung trifft in § 4 Regelungen zur Berechnung des Auszahlungspreises für die Anlieferungsmilch der Erzeugerbetriebe an die Abnehmer. Eine Intention dabei ist die Herstellung von Transparenz bei der Bezahlregelung zwischen den Beteiligten. Da die Menge an Anlieferungsmilch der einzelnen Erzeugerbetriebe bei der Erfassung mit Milchsammelwagen aus technischen Gründen nicht nach Gewicht sondern nach Volumen bestimmt wird, ist eine Umrechnung auf Gewicht vorzunehmen . Die Milch-Güteverordnung gibt in § 4 Abs. 1 dafür den Faktor 1,020 vor. Sie lässt jedoch auch einen abweichenden Faktor zu, der dann jedoch in der Milchgeldabrechnung gesondert auszuweisen ist. Damit ist das Verfahren transparent . Fachlich begründete abweichende Faktoren könnten z. B. in der Milch - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3549 lieferordnung (Genossenschaften) oder in Milchkaufverträgen mit nicht genossenschaftlich organisierten Unternehmen unter den Wirtschaftsbeteiligten festgelegt werden. Eine weitere Bedeutung hat der Umrechnungsfaktor noch bis zum 31. März 2015 im Zusammenhang mit der bis dahin geltenden EU-Milchquotenregelung. Die in Kilogramm bestimmte nationale Milchquote Deutschlands und damit auch die einzelbetrieblichen Milchquoten der Erzeuger wurden auf Grundlage des Faktors 1,020 festgelegt. Eine Änderung des verwendeten Umrechnungsfaktors von 1,020 zum jetzigen Zeitpunkt auf den fachlich begründbaren Wert von 1,030 würde bei gleichbleibender Anlieferung (in Litern) die Menge in kg um rund 1 % erhöhen. So würden in diesem Fall bei 1.000 Litern statt 1.020 kg neu 1.030 kg ausgewiesen . Die verfügbare Milchquote, die in kg bestimmt ist, würde damit de facto um rund 1 % gekürzt. Mit dem Schritt einer Veränderung des Umrechnungsfaktors bei der Milcherfassung änderte sich die tatsächliche Menge an verwertbarem Rohstoff und damit der mögliche Markterlös für die Molkereiunternehmen nicht. Daher wäre mit der im obigen Beispiel beschriebenen Änderung von 1,020 auf 1,030, die eine Erhöhung der erfassten Menge in kg um 1 % bedeutet, im Regelfall eine Reduzierung des Preises je kg erfasster Milch um 1 % verbunden. Das heißt die im Beispiel beschriebene Änderung wäre für die Erzeuger letztlich ein Nullsummenspiel bezüglich des Erlöses, jedoch ein Nachteil bezüglich der verfügbaren Milchquote. Aus diesen Gründen wird – soweit dem Ministerium bekannt – bisher bundesweit der Umrechnungsfaktor 1,020 verwendet. Alternative Vorgehensweisen stehen den Wirtschaftsbeteiligten offen. Sie müssen aufgrund der Vorgaben der MilchGüteverordnung dann jedoch über die Ausweisung des abweichenden Umrechnungsfaktors in der Milchgeldabrechnung transparent gemacht werden. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice