Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3560 03. 06. 2013 1Eingegangen: 03. 06. 2013 / Ausgegeben: 04. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche technischen Möglichkeiten und Normen gibt es, um barrierefreie Geldautomaten herzustellen sowie in Betrieb zu nehmen, und welche kommen aktuell bei neu aufgestellten Automaten in Baden-Württemberg zur Anwendung? 2. Wie weit sind barrierefreie Geldautomaten in Baden-Württemberg verbreitet und zu welchem Anteil sind neu aufgestellte Geldautomaten barrierefrei? 3. Welche Möglichkeiten hat sie, um Einfluss darauf zu nehmen, dass Geldautomaten barrierefrei werden? 4. Welche diesbezüglichen Verbesserungen sind mit der in das Register des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgenommenen Zielvereinbarung über barrierefreie Dienstleistungen des Sparkassenverbands Baden-Württemberg und seiner Mitgliedssparkassen beabsichtigt oder ggf. schon erreicht worden? 03. 06. 2013 Wölfle SPD Kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Barrierefreiheit an Geldautomaten gewährleisten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3560 2 B e g r ü n d u n g Menschen mit Behinderungen wollen und sollen Angebote der öffentlichen Infrastruktur möglichst ohne fremde Hilfe nutzen können. Dazu gehören auch Geld - automaten. Bei blinden oder stark sehbehinderten Menschen scheitert deren Nutzung aber häufig an der allein optischen Benutzerführung, bei Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Höhe der oberen Bedienfelder oder dem Blickwinkel für die optischen Bedienfelder. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 Nr. 85-4294.0/2 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche technischen Möglichkeiten und Normen gibt es, um barrierefreie Geldautomaten herzustellen sowie in Betrieb zu nehmen, und welche kommen aktuell bei neu aufgestellten Automaten in Baden-Württemberg zur Anwendung? Zu 1.: Das Geldautomaten-System der deutschen Kreditwirtschaft (Deutsches Geldautomaten -System – DGS) ist ein System, das den Kunden der am DGS angeschlossenen Kreditinstitute Abhebungen mittels einer Debitkarte an Geldautomaten des DGS ermöglicht. Den Aufbau und den Betrieb des institutsübergreifenden Sys - tems Geldautomaten haben die kreditwirtschaftlichen Verbände Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Berlin, Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), Berlin, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB), Berlin, und Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV), Berlin, vereinbart. In dieser Vereinbarung über das Deutsche Geldautomaten-System ist hinsichtlich der Barrierefreiheit von Geldautomaten folgende Zielformulierung enthalten: „Bei der Installation von Geldautomaten sowie bei deren technischer Ausstattung sollen die Belange Behinderter in besonderer Weise beachtet werden.“ Eine darüber hinausgehende direkte Normung bezüglich der Barrierefreiheit von Bank- bzw. Geldautomaten existiert in Deutschland nicht. Dies ist auch der Grund, weshalb neun anerkannte Behindertenverbände unter Federführung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (www.barrierefreiheit.de) mit fachlicher Beratung von verschiedenen Banken und Verbänden aus der Kreditwirtschaft sowie entsprechender EDV-Dienstleistern „Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bankautomaten in Deutschland“ entwickelt haben. Dieses Dokument befindet sich derzeit nach Mitteilung des Landesblinden- und -seh - behindertenverbands Baden-Württemberg e. V. und des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins V. m. K. in der Abstimmung. Von der Landesbank Baden-Württemberg werden exemplarisch folgende technische Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Belangen Behinderter bei der Benutzung von Geldautomaten genannt: • Spezielle Hardware, • besondere Ausgestaltung von Bildschirm und Schriftgröße, • Bedientastaturen mit Blindenschrift, • akustische Menüführung und • rollstuhlgerechte Einbauhöhe. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3560 2. Wie weit sind barrierefreie Geldautomaten in Baden-Württemberg verbreitet und zu welchem Anteil sind neu aufgestellte Geldautomaten barrierefrei? Zu 2.: Nach Auskunft der Landesbank Baden-Württemberg verfügen alle 284 von ihr eingesetzten Geldautomaten über Bedientastatur mit Blindenschrift und einer entsprechenden Ausgestaltung von Bildschirm und Schriftgröße. Über die Angaben der Landesbank Baden-Württemberg hinaus liegen weder der Landesregierung noch den Banken- und Sparkassenverbänden Erkenntnisse darüber vor, wieviele Bankautomaten mit welchen Vorkehrungen der Barrierefreiheit ausgestattet sind. 3. Welche Möglichkeiten hat sie, um Einfluss darauf zu nehmen, dass Geldautomaten barrierefrei werden? 4. Welche diesbezüglichen Verbesserungen sind mit der in das Register des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgenommenen Zielvereinbarung über barrierefreie Dienstleistungen des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg und seiner Mitgliedssparkassen beabsichtigt oder ggf. schon erreicht worden? Zu 3. und 4.: Die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu sichern und, wo möglich, auszubauen ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung BadenWürttemberg . Sie begrüßt es daher außerordentlich, dass die hier angestrebte Zielvereinbarung zwischen den anerkannten Behindertenverbänden und dem Spar kassenverband Baden-Württemberg die betroffenen Menschen bei der Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen unterstützt. Nach Mitteilung des Landesblinden- und -sehbehindertenverbands Baden-Württemberg e. V. und des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins V. m. K. können einzelne Sparkassen der fertig verhandelten Zielvereinbarung beitreten, sobald diese unterzeichnet ist. Die Sparkassen erhalten durch die Zielvereinbarung und die verschiedenen mitgeltenden Unterlagen Hilfestellungen und Regelwerke zur barrierefreien Gestaltung ihres Geschäftsbetriebs in baulicher, technischer und organisatorischer Hinsicht. Die Bankautomaten sind nur ein kleiner Teil hiervon. Für Neuinstallationen von Bankautomaten wird dort auf die unter Ziff. 1 erwähnten „Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bankautomaten in Deutschland“ verwiesen. Mit diesen Anforderungen soll dann technische Klarheit herrschen. Bei den beigetretenen Sparkassen ist in jeder Filiale ausnahmslos bei Neubau und/oder Ersatzbeschaffung mindestens ein barrierefreier Bankautomat entsprechend dieser technischen Vorgaben vorzuhalten. Darüber hinaus sind alle barrierefreien Bankautomaten mit ihren Standorten auf den bereits im Internet vorhandenen Bankautomaten-Suchfunktionen barrierefrei nach jeweils geltender Barrierefreier Informationstechnikverordnung des Bundes (derzeit BITV 2.0) online abrufbar zu machen. Die Zielvereinbarung bietet insgesamt einen erheblichen Fortschritt für einen bisher nicht oder nur teilweise geregelten Bereich, indem sie einen transparenten Referenzrahmen für Verbesserungen des Geschäftsbetriebs von Sparkassen für Menschen mit Behinderungen schafft. Sie stellt eine kontinuierliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf den verschiedenen Ebenen zwischen Sparkassen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen sicher. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice