Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3575 05. 06. 2013 1Eingegangen: 05. 06. 2013 / Ausgegeben: 08. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schäden sind infolge des jüngsten Hochwassers im Landkreis Freudenstadt zu verzeichnen gewesen? 2. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Gesamtschaden in der Region? 3. Was tut sie, um den betroffenen Anwohnern, Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden zu helfen? 4. Inwieweit haben sich aus dem jüngsten Hochwasser neue Erkenntnisse oder Konsequenzen mit Blick auf den Hochwasserschutz bzw. auf die Bewertung einzelner Wasserbauvorhaben im Landkreis Freudenstadt ergeben? 05. 06. 2013 Dr. Timm Kern FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Hochwasserschäden im Landkreis Freudenstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3575 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 Nr. 4-1443.1/59 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Schäden sind infolge des jüngsten Hochwassers im Landkreis Freudenstadt zu verzeichnen gewesen? Zu 1.: Im Landkreis Freudenstadt war der Stadtteil Horb-Mühringen vom Hochwasser der Eyach betroffen. Über die Höhe der Schäden liegen derzeit keine Angaben vor. Betroffen waren mehrere Wohngebäude, ein Kraftfahrzeugbetrieb und die Außenanlagen einer Tankstelle. Weitere Städte und Gemeinden im Landkreis waren von einem Hochwasser nicht betroffen. 2. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Gesamtschaden in der Region? Zu 2.: Für die Region Nordschwarzwald beläuft sich der Gesamtschaden nach einer ersten Grobschätzung auf über 6,5 Millionen Euro. 3. Was tut sie, um den betroffenen Anwohnern, Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden zu helfen? Zu 3.: Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds über das Bundesministerium des Innern beantragt. Darüber hinaus sollen alle einschlägigen Landesprogramme, die geeignet sind, Folgen eines extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abzumildern, im Jahre 2013 – sofern möglich – prioritär auf förderfähige Maßnahmen in den in besonderer Weise von dem Hochwasser betroffenen Gebieten des Landes konzentriert werden. Ferner hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Voraussetzungen geschaffen , dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden kann. Hierzu zählen steuerliche Erleichterungen, wie z. B. Anpassung der Steuervorauszahlungen , Steuerstundungen und der Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen, die für alle hochwassergeschädigten Bürger gleichermaßen gelten. Daneben wurden für Betriebe und Landwirte weitere Sonderregelungen getroffen. Die Landesregierung ist in die Verhandlungen zur Schaffung und Finanzierung des Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ eingebunden, aus dem Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur finanziert werden sollen. Die Länder finanzieren den Fonds maßgeblich mit. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3575 4. Inwieweit haben sich aus dem jüngsten Hochwasser neue Erkenntnisse oder Konsequenzen mit Blick auf den Hochwasserschutz bzw. auf die Bewertung einzelner Wasserbauvorhaben im Landkreis Freudenstadt ergeben? Zu 4.: Die Gewässer im Landkreis Freudenstadt waren mit Ausnahme der Eyach von dem jüngsten Hochwasser nicht betroffen. An der Eyach, die bei Horb in den Neckar mündet, hat ein etwa 100-jährliches Hochwasser zu Überflutungen und Schäden im Ortsteil Mühringen der Stadt Horb geführt. Die Eyach ist im Bereich Mühringen ein Gewässer I. Ordnung, für das das Land die Ausbau- und Unterhaltungslast trägt. Aktuell wird eine bereits kurz vor dem Hochwasser von der Stadt Horb in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Hochwasserschutzes erstellt. Neben technischen Maßnahmen wie Deichen oder Mauern werden auch Objektschutzmaßnahmen untersucht und eine Nutzen-Kosten-Betrachtung durchgeführt. Von den Ergebnissen wird das weitere Vorgehen abhängen, da Maßnahmen mit einem hohen Nutzen-Kosten-Faktor prioritär verfolgt werden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice