Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3578 05. 06. 2013 1Eingegangen: 05. 06. 2013 / Ausgegeben: 15. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schäden sind getrennt nach den jeweiligen Landkreisen infolge des Hochwassers Anfang Juni zu verzeichnen gewesen? 2. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Gesamtschaden in den drei Landkreisen ? 3. Was tut sie, um der betroffenen Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen? 4. Inwieweit haben sich aus dem Hochwasser neue Erkenntnisse oder Konsequenzen mit Blick auf den Hochwasserschutz bzw. auf die Bewertung einzelner Wasserbauvorhaben in den betreffenden drei Landkreisen ergeben? 5. Bekennt sie sich zur Fortführung des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten im bisherigen Umfang? 6. Was gedenkt sie zu unternehmen, um beim Bund bzw. der Europäischen Union finanzielle Mittel zur Schadensbegrenzung vor Ort zu akquirieren? 05. 06. 2013 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Hochwasserschäden in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3578 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 Nr. 4-1443.1/59 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft , dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Schäden sind getrennt nach den jeweiligen Landkreisen infolge des Hochwassers Anfang Juni zu verzeichnen gewesen? Zu 1.: Schwäbisch Hall Schäden infolge des Hochwassers sind im Landkreis Schwäbisch Hall im Wesentlichen auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden. Durch die Überschwemmung der Talauen von Kocher und Jagst samt Nebenflüssen kam es dort zu erheblichen Schäden auf Grünlandflächen (ca. 300 ha). Insbesondere der ertragreiche erste Grasschnitt wurde zum Teil massiv beeinträchtigt. Auf den überschwemmten Grünflächen ist der Aufwuchs oft stark verschmutzt und mit angeschwemmtem Unrat und Abfall durchsetzt, sodass eine Futternutzung ausscheidet und auch eine Verwertung in Biogasanlagen nur eingeschränkt möglich ist. Für die Futterbau - betriebe, die infolge des Hochwassers kein Futter ernten können, ist noch nicht absehbar, ob es im weiteren Jahresverlauf zu Futterengpässen kommt. Entstehende Futterlücken müssen von den Betrieben über Zukäufe ausgeglichen werden. Die weitere Entwicklung der überfluteten bzw. extrem stark durchnässten Maisjungbestände kann derzeit noch nicht endgültig abgeschätzt werden und hängt vom weiteren Witterungsverlauf ab. Ackerland war bis auf Einzelfälle nicht geschädigt . Betroffen sind 70 Betriebe. Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden, baulichen Einrichtungen, Maschinen und Geräten sowie am Viehbestand wurden nicht festgestellt. Sonstige Schäden z. B. an privaten Gebäuden und an Infrastruktureinrichtungen sind nicht bekannt und nicht gemeldet worden. Hohenlohekreis Im Bereich der Landwirtschaft sind ca. 300 ha Grünlandflächen überflutet worden. Betroffen sind 30 Betriebe. Auf die Ausführungen zum Landkreis Schwäbisch Hall wird verwiesen. Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden, baulichen Einrichtungen , Maschinen und Geräten sowie am Viehbestand wurden nicht festgestellt . Außerhalb der Landwirtschaft wurden im kommunalen Bereich kleinere Schäden hauptsächlich an Waldwegen gemeldet. In der Gemeinde Forchtenberg wurde der Sportparkplatz ausgespült und muss neu angelegt werden. Bislang liegen keine Meldungen über Schäden im privaten Bereich vor. Main-Tauber-Kreis Die Schadenserhebung im Main-Tauber-Kreis ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Art der bisher bekannten Schäden handelt es sich um defekte Geräte, Schäden an überfluteten landwirtschaftlichen Flächen und Straßen, zerstörte Böschungen, Mauern und Wege, verstopfte Baumsperren und zerstörte Bachbefestigungen. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es erhebliche Schäden an Ackerland (ca. 80 ha) und Grünland (ca. 720 ha). Betroffen sind 130 Betriebe. Auf die Ausführungen zum Landkreis Schwäbisch Hall wird verwiesen. Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden, baulichen Einrichtungen, Maschinen und Geräten sowie am Vieh - bestand wurden nicht festgestellt. Daneben gibt es weitere Schäden im privaten und gewerblichen Bereich, die bislang nicht beziffert werden können. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3578 2. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Gesamtschaden in den drei Landkreisen ? Zu 2.: Schwäbisch Hall Der Gesamtschaden für den landwirtschaftlichen Bereich beträgt für den Landkreis Schwäbisch Hall ca. 240.000 Euro. Es handelt sich um eine erste Schätzung. Schäden außerhalb der Landwirtschaft sind nicht bekannt. Die Schadenserhebungen sind bislang aber noch nicht abgeschlossen. Hohenlohekreis Der Gesamtschaden für den landwirtschaftlichen Bereich beträgt für den Hohenlohekreis ca. 230.000 Euro. Es handelt sich um eine erste Schätzung. Schäden außerhalb der Landwirtschaft sind in Höhe von ca. 250.000 Euro gemeldet worden. Davon entfallen ca. 240.000 Euro auf die Sanierung des Sportparkplatzes in Forchtenberg. Die Schadenserhebungen sind aber bislang noch nicht abgeschlossen. Main-Tauber-Kreis Der Gesamtschaden für den landwirtschaftlichen Bereich beträgt für den MainTauber -Kreis ca. 450.000 Euro. Schäden außerhalb der Landwirtschaft sind in Höhe von ca. 146.000 Euro gemeldet worden. Die Schadenserhebungen sind bislang noch nicht abgeschlossen. 3. Was tut sie, um der betroffenen Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen? Zu 3.: Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds über das Bundesministerium des Innern beantragt. Darüber hinaus sollen alle einschlägigen Landesprogramme, die geeignet sind, Folgen eines extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abzumildern, im Jahre 2013 – sofern möglich – prioritär auf förderfähige Maßnahmen in den in besonderer Weise von dem Hochwasser betroffenen Gebieten des Landes konzentriert werden. Ferner hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Voraussetzungen geschaffen , dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden kann. Hierzu zählen steuerliche Erleichterungen, wie z. B. Anpassung der Steuervorauszahlungen , Steuerstundungen und der Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen, die für alle hochwassergeschädigten Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten . Daneben wurden für Betriebe sowie Landwirtinnen und Landwirte weitere Sonderregelungen getroffen. Die Landesregierung ist in die Verhandlungen zur Schaffung und Finanzierung des Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ eingebunden, aus dem Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur finanziert werden sollen. Die Länder finanzieren den Fonds maßgeblich mit. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3578 4 4. Inwieweit haben sich aus dem Hochwasser neue Erkenntnisse oder Konsequenzen mit Blick auf den Hochwasserschutz bzw. auf die Bewertung einzelner Wasserbauvorhaben in den betreffenden drei Landkreisen ergeben? Zu 4.: Aus den Erfahrungen des Hochwasserereignisses von Ende Mai/Anfang Juni 2013 ergibt sich keine Änderung der bisherigen Einschätzung, dass alle technischen Hochwasserschutzmaßnahmen, die derzeit in den drei Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber geplant sind, um noch vorhandene Lücken im Hochwasserschutz zu schließen, konsequent und so rasch wie möglich realisiert werden sollten. Weiterer Bedarf zum Bau oder zur Ertüchtigung von Schutzmaßnahmen könnte sich gegebenenfalls nach der kompletten Erstellung der Hochwassergefahrenkarten noch ergeben. 5. Bekennt sie sich zur Fortführung des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten im bisherigen Umfang? Zu 5.: Die Landesregierung beabsichtigt, die Förderprogramme Wasserwirtschaft und Altlasten fortzuführen. Aus umweltpolitischer und wasserwirtschaftlicher Sicht und aufgrund der tatsächlichen und technischen Entwicklungen kann es beim jeweiligen Umfang regelmäßig – wie auch in der Vergangenheit – zu gewissen Verschiebungen kommen. Über die Mittelausstattung entscheidet der Haushaltsgesetz - geber. 6. Was gedenkt sie zu unternehmen, um beim Bund bzw. der Europäischen Union finanzielle Mittel zur Schadensbegrenzung vor Ort zu akquirieren? Zu 6.: Insoweit wird auf die Ausführungen zu Ziffer 3 verwiesen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice