Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3610 11. 06. 2013 1Eingegangen: 11. 06. 2013 / Ausgegeben: 16. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Art und in welchem Umfang wurden im Bereich der Polizeidirek - tion Pforzheim in den Jahren 2007 bis 2012 Alkoholkontrollen durchgeführt (aufgeschlüsselt jeweils nach Jahren)? 2. Wie oft wurde dabei das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss festgestellt (aufgeschlüsselt jeweils nach Jahren)? 3. Trifft es zu, dass die Polizeidirektion Pforzheim die Alkoholkontrollen und insbesondere die ereignisunabhängige mobile Verkehrsüberwachung aufgrund der Budgetierung seit 2012 zu Sparzwecken erheblich reduziert hat? 4. Wenn ja, in welchem Umfang? 5. Wie bewertet sie gegebenenfalls die Konsequenzen dieser Sparmaßnahme auf die Verkehrssicherheit im Enzkreis und in Pforzheim? 6. In welchen weiteren Polizeidirektionen sind die Alkoholkontrollen seit 2012 zu Sparzwecken reduziert worden? 7. Welche weiteren Sparmaßnahmen hinsichtlich der polizeilichen Arbeit wurden seit 2012 im Bereich der Polizeidirektion Pforzheim getroffen? 8. Trifft es zu, dass die Polizeidirektion Pforzheim im Rahmen der Budgetierung noch bis 2015 mit jährlichen Kredittilgungen in Höhe von 50.000 Euro belastet sein wird? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Alkoholkontrollen im Bereich der Polizeidirektion Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3610 2 9. Wenn ja, wie gedenkt sie diese Schuldenlast bei einer Auflösung der Polizei - direktion Pforzheim im Zuge der Polizeistrukturreform zu verrechnen? 11. 06. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 Nr. 3-1132.1-3/144 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Art und in welchem Umfang wurden im Bereich der Polizeidirektion Pforzheim in den Jahren 2007 bis 2012 Alkoholkontrollen durchgeführt (aufgeschlüsselt jeweils nach Jahren)? Zu 1.: Die Polizeidirektion Pforzheim führt im Rahmen von landesweiten Kontrollaktionen , aber auch auf Grundlage eigener Verkehrsüberwachungskonzeptionen regelmäßig Alkoholkontrollen durch. Dabei haben die nachgeordneten Polizeireviere und die Verkehrspolizei der Polizeidirektion Pforzheim Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der einzelnen Kontrollmaßnahmen. Darüber hinaus führen diese Organisationseinheiten auch im Rahmen des täglichen Dienstes Alkohol- und Drogenkontrollen durch. Diese Kontrollmaßnahmen werden statistisch nicht erfasst, weshalb eine jahresscharfe Darstellung der gesamten Kontrollmaßnahmen nicht möglich ist. 2. Wie oft wurde dabei das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss festgestellt (aufgeschlüsselt jeweils nach Jahren)? Zu 2.: Für die Jahre 2007 bis 2012 liegen nachfolgende Kontrollergebnisse vor: 3. Trifft es zu, dass die Polizeidirektion Pforzheim die Alkoholkontrollen und insbesondere die ereignisunabhängige mobile Verkehrsüberwachung aufgrund der Budgetierung seit 2012 zu Sparzwecken erheblich reduziert hat? 4. Wenn ja, in welchem Umfang? Zu 3. und 4.: Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Haushaltsführung führten die Polizeireviere und die Verkehrspolizei der Polizeidirektion Pforzheim im Jahr 2012 unter Reduzierung anlassunabhängiger Streifenfahrten verstärkt Standkontrollen Jahr Fahren unter Alkoholeinfluss Fahren unter Drogeneinfluss 2007 471 320 2008 406 183 2009 380 93 2010 323 52 2011 320 52 2012 260 27 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3610 sowie kombinierte Fuß- und Fahrzeugstreifen durch. Eine Reduzierung der Verkehrskontrollen , insbesondere hinsichtlich des Fahrens unter Alkoholeinfluss, war damit jedoch nicht verbunden. 5. Wie bewertet sie gegebenenfalls die Konsequenzen dieser Sparmaßnahmen auf die Verkehrssicherheit im Enzkreis und in Pforzheim? Zu 5.: Die Zahl der Verkehrsunfälle infolge Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr entwickelte sich im Enzkreis und in Pforzheim in den Jahren 2007 bis 2012 wie folgt: Die alkoholbedingte Unfallentwicklung im Dienstbezirk der Polizeidirektion Pforzheim war 2011 positiver als im Landestrend. Dort war eine Zunahme zu verzeichnen . Der Anstieg der alkoholbedingten Verkehrsunfälle im Jahr 2012 im Enz - kreis und in Pforzheim liegt im Rahmen der üblichen statistischen Schwankungen . Die Polizeidirektion Pforzheim wird die Unfallentwicklung weiter beobachten und ggf. ergänzende Maßnahmen treffen. 6. In welchen weiteren Polizeidirektionen sind die Alkoholkontrollen seit 2012 zu Sparzwecken reduziert worden? Zu 6.: Beim Polizeipräsidium Stuttgart und bei der Polizeidirektion Ravensburg wurden die Kontrollen zur Bekämpfung von Alkohol im Straßenverkehr aus Gründen der Schwerpunktsetzung in anderen Bereichen sowie unter Berücksichtigung eines effizienten Kräfte- und Haushaltsmitteleinsatzes angepasst. Bei diesen Dienststellen wurden in den Vorjahren und auch im Jahr 2012 im landesweiten Vergleich eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Alkoholfahrten festgestellt. Darüber hinaus waren die alkoholbedingten Verkehrsunfälle in Stuttgart und im Landkreis Ravens - burg im Jahr 2012 nahezu unverändert. Die Anpassung der Kontrollaktivitäten ist daher nicht zu beanstanden. Von den anderen Polizeidienststellen des Landes wurden keine derartigen Maßnahmen mitgeteilt. 7. Welche weiteren Sparmaßnahmen hinsichtlich der polizeilichen Arbeit wurden seit 2012 im Bereich der Polizeidirektion Pforzheim getroffen? Zu 7.: Im Rahmen einer restriktiven Haushaltsführung der Polizeidirektion Pforzheim wurden die Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, insbesondere durch – Verzicht auf eine Lagerhaltung und – eine konsequente Nutzung der Duplex-Druckfunktion (beidseitige Bedruckung von Papier), reduziert. Jahr Unfallursache Alkohol Unfallursache Drogen 2007 216 9 2008 180 6 2009 169 6 2010 137 9 2011 141 9 2012 164 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3610 4 Darüber hinaus wurden im Jahr 2012 nur dienstlich unabdingbar notwendige Ausund Fortbildungsmaßnahmen sowie Investitionen getätigt. Der operative Dienstbetrieb der Polizei war dadurch nicht beeinträchtigt. 8. Trifft es zu, dass die Polizeidirektion Pforzheim im Rahmen der Budgetierung noch bis 2015 mit jährlichen Kredittilgungen in Höhe von 50.000 Euro belastet sein wird? 9. Wenn ja, wie gedenkt sie diese Schuldenlast bei einer Auflösung der Polizei - direktion Pforzheim im Zuge der Polizeistrukturreform zu verrechnen? Zu 8. und 9.: Die Finanzmittel für die einzelnen Polizeidirektionen werden diesen als dezentrale Budgets aus Kap. 0314 – Landespolizei zur eigenständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Die Polizeidirektion Pforzheim hat im Jahr 2011 im Rahmen dieser Budgetzuweisung ein Defizit erwirtschaftet, welches durch die Solidargemeinschaft der Dienststellen im Regierungsbezirk Karlsruhe ausgeglichen wurde. Diese Ausgleichszahlung wurde in den Jahren 2012 und 2013 durch einen Beitrag der Polizeidirektion Pforzheim in Höhe von 50.000 Euro bzw. 25.000 Euro teilweise amortisiert. Es ist beabsichtigt, auch nach der haushaltsmäßigen Umsetzung der Polizeireform in die neue Haushaltsstruktur den Solidargedanken weiter zu pflegen. Ob dabei auch „Altfälle“ noch einzubeziehen sind, lässt sich erst im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2014 beurteilen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice