Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3612 11. 06. 2013 1Eingegangen: 11. 06. 2013 / Ausgegeben: 16. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle gibt es, in denen neue Räumlichkeiten für die Unterbringung von Übungs-, Ausbildungs- und Untersuchungseinrichtungen im Zuge der Polizeireform benötigt werden? 2. Wurden die Kosten der Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe, wie sie im Zuge der Polizeireform geplant ist, in die bisherige Kostenschätzung der Polizeireform mit aufgenommen? 3. Wenn ja, mit welchem Wert? 4. In wie vielen Fällen stehen Nachfolgenutzungen für die bisher von Übungs-, Ausbildungs- und Untersuchungseinrichtungen genutzten Liegenschaften fest und in wie vielen (noch) nicht? 5. Wie wird all dies in den Kosten der Polizeireform a) in rein kameralistischer Haushaltsführung und b) in einer ergänzenden Vermögensbewertung dargestellt? 11. 06. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Kosten der Verlegung von Sondereinrichtungen im Zuge der Polizeireform Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3612 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle gibt es, in denen neue Räumlichkeiten für die Unterbringung von Übungs-, Ausbildungs- und Untersuchungseinrichtungen im Zuge der Polizeireform benötigt werden? Zu 1.: Durch die Konzentration der polizeilichen Ausbildung an den Standorten in Biberach und Lahr ergibt sich dort für die Durchführung des situativen Handlungstrainings ein Mehrbedarf an Trainingsräumlichkeiten. Infolge der Bündelung der polizeilichen Fortbildung am Standort in Böblingen ist dort die Umrüstung vorhandener Räumlichkeiten für die Durchführung von Kriminaltechnik -, Sanitäts- und DV-Fortbildungsseminaren vorgesehen. Zudem wird in Böblingen eine Schulungs-, Test- und Ausfallleitstelle eingerichtet. Durch die Integration und Konzentration aller Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) in das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes am Standort Stuttgart sind dort neue Untersuchungseinrichtungen erforderlich. 2. Wurden die Kosten der Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe, wie sie im Zuge der Polizeireform geplant ist, in die bisherige Kostenschätzung der Polizeireform mit aufgenommen? 3. Wenn ja, mit welchem Wert? Zu 2. und 3.: Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Polizeistrukturreform wurden generell für Anpassungsmaßnahmen an die neue Struktur (DV-technische Umsetzung , allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren ) Kosten in Höhe von ca. 6 Mio. Euro einkalkuliert. Gegebenenfalls anfallende Kosten für die Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle werden in diesem Rahmen abgedeckt. Ein konkreter Kostenfaktor bezogen auf Karlsruhe wurde nicht explizit ausgewiesen. 4. In wie vielen Fällen stehen Nachfolgenutzungen für die bisher von Übungs-, Ausbildungs- und Untersuchungseinrichtungen genutzten Liegenschaften fest und in wie vielen (noch) nicht? Zu 4.: An den bisherigen Standorten der Bereitschaftspolizei in Bruchsal und Göppingen werden die Trainings- und Ausbildungsräumlichkeiten für die stark vergrößerten Einsatz- und Spezialeinheiten des künftigen Polizeipräsidiums Einsatz zur Durchführung des Einsatztrainings und der internen Fortbildung eingesetzt. Zudem benötigt das künftige Polizeipräsidium Einsatz die Räumlichkeiten zur Ausübung ihres landesweiten Fortbildungsauftrags etwa für das Training geschlossener Einheiten sowie der Aus- und Fortbildung der Polizeihundeführer. In Freiburg sind die Räume der KTU Freiburg zur Deckung des Arbeitsplatz - bedarfs des künftigen Polizeipräsidiums Freiburg vorgesehen. Für die Räumlichkeiten der KTU Karlsruhe wird derzeit eine Nachnutzung für den regionalen Technikstandort des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei geprüft. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3612 Für die Räumlichkeiten der heutigen Landespolizeidirektion (LPD) Tübingen mit der KTU Tübingen ist eine Folgenutzung durch das Regierungspräsidium Tübingen geplant. Für das landeseigene Areal in der Neckarstraße in Stuttgart, in dem die heutige LPD Stuttgart mit der KTU Stuttgart untergebracht ist, besteht nach einer Übergangsphase aus heutiger Sicht für eine polizeiliche Nutzung kein weiterer Bedarf mehr. 5. Wie wird all dies in den Kosten der Polizeireform a) in rein kameralistischer Haushaltsführung und b) in einer ergänzenden Vermögensbewertung dargestellt? Zu 5.: a) Die zeitlich unterschiedlich wirksam werdenden finanziellen Auswirkungen der Reform werden in den jeweiligen Staatshaushaltsplänen sowie der Mittelfristigen Finanzplanung abgebildet. Höheren Bedarfen in der Start- bzw. Umsetzungsphase stehen Entlastungen im mittel- bis langfristigen Zeitraum gegenüber . In einem ersten Schritt wurden im Staatshaushaltsplan 2013 bei Kap. 0314 Tit. 534 01 und 812 01 insgesamt 10,0 Mio. Euro als Anschubfinanzierung veranschlagt, mit der im Wesentlichen die Beschaffung der technischen Ausstattung für die künftigen Führungs- und Lagezentren finanziert wird. Ausgabe - bzw. einnahmerelevante Folgewirkungen der Polizeireform im Haushaltsjahr 2014 werden in einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 dargestellt. b) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Verwaltungsvorschrift über die Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg (VwV Vermögensrechnung ) vom 25. Februar 2013 erlassen. Sie ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. In die Eröffnungsvermögensrechnung zum Stichtag 1. Januar 2016 werden sämtliche Vermögensgegenstände im Sinne der Regelungen der VwV Vermögensrechnung aus der Anlagenbuchhaltung einfließen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice