Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3616 11. 06. 2013 1Eingegangen: 11. 06. 2013 / Ausgegeben: 11. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden des Rems-Murr-Kreises liegen weiße, d. h. nicht abgedeckte , Flecken der Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Leitungen ? 2. In welchen Gewerbegebieten des Rems-Murr-Kreises ist die Daten durchsatz - rate ≤ 2 Mbit/s bzw. ≤ 6 Mbit/s bzw. ≤ 25 Mbit/s, und falls die Datendurchsatzraten nicht bekannt sind, gibt es Angaben zur Übertragungsrate? 3. Welche Gemeinden oder Gemeindeverbände des Rems-Murr-Kreises werden im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II gefördert? 4. Kann die Installation des Funkstandards LTE im Rahmen der Breitbandinitia - tive Baden-Württemberg II gefördert werden? 5. Soll künftig auch das DSL-Vectoring in bestehenden Kupferleitungen zur Erhöhung des Datendurchsatzes gefördert werden? 6. Welche Maßnahmen ergreift sie außerhalb der Breitbandinitiative, um die Daten durchsatzrate im ländlichen Raum zu steigern? 11. 06. 2013 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Auswirkungen der Breitbandinitiative II im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3616 2 B e g r ü n d u n g Die schnelle Übertragung großer Datenmengen im Internet zählt inzwischen zur Grundversorgung. Für Unternehmen sind Hochgeschwindigkeitsnetze existenziell, beispielsweise beim Umgang mit Ausschreibungsunterlagen. Die zunehmende Nachfrage nach Videofiles verengt die Leitungsengpässe im ländlichen Raum weiter und führt zu einer weiteren Belastung für die dort ansässigen Unternehmen . Je stärker das Internet zur Datenübertragung genutzt wird, desto weiter verschiebt sich auch das Niveau der Durchsatzrate nach oben, das als zur Grundversorgung gehörig angesetzt werden muss. Insbesondere für den Erhalt und den Ausbau von Gewerbegebieten im ländlichen Raum sind Kenntnisse der Versorgungsdichte und des Versorgungspotenzials von Hochgeschwindigkeitsnetzen erforderlich . A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 Nr. Z(42)-0141.5/246F beantwortet das Ministe - rium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden des Rems-Murr-Kreises liegen weiße, d. h. nicht abgedeckte , Flecken der Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Leitungen ? 2. In welchen Gewerbegebieten des Rems-Murr-Kreises ist die Datendurchsatz - rate ≤ 2 Mbit/s bzw. ≤ 6 Mbit/s bzw. ≤ 25 Mbit/s, und falls die Datendurchsatzraten nicht bekannt sind, gibt es Angaben zur Übertragungsrate? Zu 1. und 2.: Basierend auf einer Auswertung des TÜV Rheinland (Stand Ende 2011) kann es in folgenden Kommunen des Rems-Murr-Kreises noch weiße Flecken der Grundversorgung geben: Alfdorf, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kaisersbach, Leutenbach, Murrhardt, Plüderhausen, Rudersberg, Schorndorf, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weinstadt, Welzheim, Winnenden und Winterbach. Die verfügbaren Datenübertragungsraten in den einzelnen Städten und Gemeinden, gestaffelt nach Bandbreiten von ≥ 1 Mbit/s, ≥ 2 Mbit/s, ≥ 6 Mbit/s, ≥ 16 Mbit/s und ≥ 50 Mbit/s sowie LTE, lassen sich aus dem Breitbandatlas des Bundesminis - teriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) ermitteln. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. 3. Welche Gemeinden oder Gemeindeverbände des Rems-Murr-Kreises werden im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II gefördert? Zu 3.: Im Rems-Murr-Kreis haben bislang die Kommunen Allmersbach, Großerlach und Leutenbach von der Breitbandinitiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz profitiert. Insgesamt sind für vier Projekte Fördergelder des Landes in Höhe von 87.750 Euro bereitgestellt worden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3616 4. Kann die Installation des Funkstandards LTE im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II gefördert werden? Zu 4.: Im Zuge der Förderung einer Wirtschaftlichkeitslücke ist auch eine Förderung der Installation des Funkstandards LTE möglich. 5. Soll künftig auch das DSL-Vectoring in bestehenden Kupferleitungen zur Erhöhung des Datendurchsatzes gefördert werden? Zu 5.: Da die Bedingungen für den Einsatz des Vectoring von der Bundesnetzagentur noch nicht festgelegt sind, kann derzeit zur Förderfähigkeit dieser Technologie keine Aussage getroffen werden. 6. Welche Maßnahmen ergreift sie außerhalb der Breitbandinitiative, um die Datendurchsatzrate im ländlichen Raum zu steigern? Zu 6.: Die Landesregierung unternimmt auch außerhalb ihrer Breitbandinitiative zahl - reiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Insbesondere setzt sich die Landesregierung im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder für ein Breitbandförder - programm des Bundes ein. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bringt sich auf Bundesebene intensiv in die Entwicklung und Nutzbarmachung alternativer Verlegetechniken ein. In einem gemeinsamen Schreiben haben der Gemeindetag und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Sommer letzten Jahres alle Gemeinden , in denen nach der Auswertung des TÜV Rheinland noch weiße Flecken der Breitbandgrundversorgung vorliegen könnten auf diesen Umstand hingewiesen und die Entscheidungsträger vor Ort aufgefordert, die Initiative zur Schlie - ßung der weißen Flecken zu ergreifen. Dazu hat die Landesregierung beratende und finanzielle Unterstützung im Rahmen des neuen Förderprogramms angeboten. Mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und durch individuelle Beratung seitens des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie der Regierungspräsidien werden die Landkreise und Kommunen beim Auf- und Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur unterstützt. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice