Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3628 13. 06. 2013 1Eingegangen: 13. 06. 2013 / Ausgegeben: 19. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie Förderprogrammen, wie dem LEADER-Programm für ländlich geprägte Landkreise wie dem Alb-Donau-Kreis, bei? 2. Welche Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode des LEADER-Programms bis 2007 im Alb-Donau-Kreis gefördert? 3. Wie hoch waren die jeweiligen Summen der Fördergelder für die einzelnen Projekte und wie hoch war die Gesamtsumme der Förderung in der Förder - periode bis 2007? 4. Welche Projekte werden in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 im AlbDonau -Kreis bis jetzt gefördert? 5. Wie hoch sind die jeweiligen Summen der Fördergelder für die einzelnen Projekte und wie hoch ist die Gesamtsumme der Förderung in der laufenden Förderperiode ? 6. An welcher Stelle liegt der Alb-Donau-Kreis im Vergleich zu den anderen Landkreisen Baden-Württembergs in Bezug auf die Anzahl der geförderten Projekte durch die Mittel aus dem LEADER-Programm? 12. 06. 2013 Traub CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Traub CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz LEADER-Förderung im Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3628 2 B e g r ü n d u n g Das LEADER-Programm ist ein sinnvolles Förderinstrument zur Stärkung und nachhaltigen Weiterentwicklung des ländlichen Raumes. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Situation des Alb-Donau-Kreises innerhalb dieses Programms abgefragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 Nr. Z(45)-0141.5/186F beantwortet das Ministe - rium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie Förderprogrammen, wie dem LEADER-Programm für ländlich geprägte Landkreise wie dem Alb-Donau-Kreis, bei? Zu 1.: Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass die Entwicklung der Ländlichen Räume lokal angepasste Strategien erfordert, um auf die jeweils vor Ort bestehenden , unterschiedlichen Herausforderungen Antworten zu finden. Hierbei ist die enge Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Daher fördert das Land in der Regionalentwicklung verstärkt den sogenannten Bottom-Up-Ansatz. Bürgerbeteiligung wird so zu einem entscheidenden Entwicklungsfaktor. Das EUProgramm LEADER ist ein umfassender Ansatz, Regionalentwicklung mit breiter Bürgerbeteiligung als EU-Förderinstrument zu etablieren. 2. Welche Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode des LEADER-Programms bis 2007 im Alb-Donau-Kreis gefördert? 3. Wie hoch waren die jeweiligen Summen der Fördergelder für die einzelnen Projekte und wie hoch war die Gesamtsumme der Förderung in der Förder - periode bis 2007? 4. Welche Projekte werden in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 im AlbDonau -Kreis bis jetzt gefördert? 5. Wie hoch sind die jeweiligen Summen der Fördergelder für die einzelnen Projekte und wie hoch ist die Gesamtsumme der Förderung in der laufenden Förderperiode ? 6. An welcher Stelle liegt der Alb-Donau-Kreis im Vergleich zu den anderen Land - kreisen Baden-Württembergs in Bezug auf die Anzahl der geförderten Projekte durch die Mittel aus dem LEADER-Programm? Zu 2., 3., 4., 5. und 6.: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weist darauf hin, dass der LEADER-Ansatz in Baden-Württemberg von Verwaltungsgrenzen übergreifenden Strategien geprägt ist. Alle LEADER-Gebiete der laufenden Förder - periode erstrecken sich über zwei oder mehr Landkreise. Gerade kommunale Projektträger sind im Sinne der LEADER-Idee gehalten, vorwiegend interkommunale Projekte umzusetzen. Bilanzen und Förderzahlen werden deshalb für die EU und das Land nur für das gesamte LEADER-Gebiet (Region), nicht jedoch für Landkreise erstellt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3628 Gemeinden des Alb-Donau-Kreises gehören der LEADER Aktionsgruppe (LAG) Oberschwaben oder der LAG Brenzregion an. Viele zum Beispiel der im Aktionsgebiet Brenzregion (LEADER 2007 bis 2013) geförderten Projekte wurden von einer federführenden Gemeinde für zwei oder mehrere andere Gemeinden im LEADER-Gebiet umgesetzt. Dabei war es unerheblich, ob die beteiligten Gemeinden , die von der Fördersumme profitieren, zum Beispiel im Landkreis Heidenheim oder im Alb-Donau-Kreis oder über beide Landkreise verteilt liegen. Deshalb ist eine Zuordnung der ausgezahlten Fördermittel bzw. der Projekte in der beiliegenden Projektliste zu einem einzelnen Landkreis bzw. dessen Gemeinden nicht möglich. Auch ist nicht berücksichtigt, inwieweit Gemeinden des AlbDonau -Kreises an Vorhaben von federführend handelnden Projektträgern in benachbarten Landkreisen, also zum Beispiel des Ostalbkreises, partizipierten. Genauso verhält es sich mit den Gemeinden des Alb-Donau-Kreises, die der LAG Oberschwaben angehören. Eine dezidierte Zuordnung aller in den LEADER-Gebieten geförderten Projekte auf die einzelnen Gemeinden und Landkreise ist aus o. g. Gründen nicht möglich. Gesagt werden kann, dass in der Förderperiode LEADER+ (2000 bis 2006) im Alb-Donau-Kreis insgesamt 27 (zum Teil federführend handelnden) Zuwendungsempfängern knapp 420.000 Euro EU-Mittel und rd. 310.000 Euro Landesmittel bereit gestellt wurden (Anlage 1). In der Förderperiode LEADER (2007 bis 2013) wurden bisher im Alb-Donau-Kreis insgesamt 35 (zum Teil federführend handelnden) Zuwendungsempfängern rund 1,2 Mio. Euro EU-Mittel und rund 585.000 Euro Landesmittel bewilligt (Anlage 2). Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3628 4 Anlage 1 Projekte in Gemeinden des Alb-Donau-Kreises in LEADER+ (2000 bis 2006) Gemeinde/Stadt Radweg Amstetten Setzingen Themenpfad Lonetal „Radlertreff“ Rammingen Themenpfad Lonetal Radweg Breitingen Themenpfad Lonetal Radweg Börslingen Themenpfad Lonetal Radweg Bernstadt Themenradweg Lonetal Altheim Themenradweg Lonetal Westerstetten Themenradweg Lonetal Bernstadt Einrichtung einer „Erlebnis-Backstube“ und Verbesserung der örtlichen Infrastruktur unter touristischen Aspekten Öllingen Info-Broschüre „Lonetal“ Langenau Errichtung einer Schutzhütte und Feuerstelle beim Fohlenhaus Bernstadt Ausbau touristischer Infrastruktur, Anlage eines Duftgartens Rammingen Einrichtung eines Infocenters: „Die Höhle des Löwenmenschen“ Rammingen Museumsbahn Amstetten-Gerstetten Umgestaltung und Verlängerung des Bahnsteigs Amstetten Neugestaltung und Instandsetzung des ehemaligen Bahnhofs Westerstetten Modernisierungsmaßnahmen des Gasthauses Lamm Bernstadt Internetportal Lonetal.net Langenau Ausbau/Erweiterung der Ausflugsgaststätte „Zum Schlößle“ Rammingen Errichtung Campingplatz u. Einbau von Fremdenzimmern Rammingen Römerturm Emerkingen Emerkingen Museum Obermarchtal Obermarchtal Donaurastplatz Untermarchtal Untermarchtal Kalktuffsteinsäge Lauterach Lauterach Galerie im Petrushof Obermarchtal Klosterladen Untermarchtal Untermarchtal Berghofstüble Obermarchtal, Erweiterung des Gastraumes Obermarchtal Gesundheitszentrum Oberstadion 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3628 Anlage 2 Projekte in Gemeinden des Alb-Donau-Kreises in LEADER (2007 bis 2013) Gemeinde/Stadt Freilichtbühne an der Donau Munderkingen Regenerative Energie – Vernetzung und Information zur Wasserkraft Rottenacker Umbau des ehemaligen Hühnerstalls zur Goldschmiedewerkstatt und Ferienwohnung Emeringen Reaktivierung des Gasthauses Adler Obermarchtal Bürgerbeteiligungskonzept der Region Munderkingen „Die Donauschleife : Die Region Munderkingen erfindet sich neu“ Munderkingen Optimierung des Krippenmuseums mit Neuorientierung der Gedenkstätte Oberstadion Rast- und Infoplatz am Donauradwanderweg in Datthausen Obermarchtal Erweiterung der Metzgerei und des REWE-Marktes Obermarchtal In unserem Dorfkern leben Rottenacker In unserem Dorfkern leben Emeringen In unserem Dorfkern leben Grundsheim In unserem Dorfkern leben Oberstadion In unserem Dorfkern leben Unterstadion In unserem Dorfkern leben Rechtenstein In unserem Dorfkern leben Obermarchtal In unserem Dorfkern leben Untermarchtal Barrierefreiheit für das Museum Marchtal mit Dorfgemeinschaftshaus in Obermarchtal Obermarchtal Zugang Badesee, Ausweisung Behindertenparkplätze und barrierefreier Internetauftritt Rottenacker Barrierefreier Wohnungsbau Oberstadion Barrierefreier Wohnungsbau Oberstadion Krippenfilm in transnationaler Kooperation mit Italien (Ahrntal) Oberstadion Radweglückenschluss entlang Lokalbahn Amstetten – Gerstetten zwischen Stubersheim und Schalkstetten Amstetten Wanderausstellung Lonetal-Geschichten Langenau Mühlenmuseum „Schönrainmühle Breitingen“ Breitingen Kulturbühne Langenau Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3628 6 Einrichtung eines Feuerwehrhelmmuseums und Ausstellungsraums für Bauerntrachten Asselfingen Neubau eines Radweges entlang der K7303 Bernstadt-Lonetal Langenau Erweiterung der Stadtbücherei Langenau Bau eines Aktiv- und Generationenparks mit gesundheitsfördernden Geräten Nerenstetten Barrierefreie Umgestaltung der Albhalle sowie Anlage von zwei behindertengerechten Parkplätzen Altheim (Alb) Mehrgenerationenpark „Breiter Weg“ Langenau Behindertengerechte Gehwegabsenkung und Ausbau des Kinderspielplatzes mit barrierefreien Geräten und Zugängen Langenau Ausbau und Umbau des Füllestanzplatz in eine Naturbühne Altheim (Alb) Oberflächenwassermanagement im württembergischen Donauried (LPR) Langenau Pflegemanager im Natura 2000 Gebiet „Donauried“ beim Wasser- und Bodenverband (LPR) Langenau << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB 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