Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3642 17. 06. 2013 1Eingegangen: 17. 06. 2013 / Ausgegeben: 16. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Verkehrszahlen bzw. die Verkehrsbelastung auf der B 466 im Bereich der Gemeinde Bad Überkingen seit dem Ausbau der B 10 bis Schlat entwickelt? 2. Wie hat sich die Verkehrsbelastung speziell in den Morgen- und Abendstunden entlang der B 466 in Bad Überkingen entwickelt? 3. Wie hat sich die Lärmbelastung in diesem Abschnitt, besonders im Berufsverkehr , entwickelt? 4. Gibt es aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 466 für das Wohngebiet Nuberstraße/Märzenbühl? 5. Wenn nein, welche Auswirkungen hätte eine Lärmschutzwand im Wohngebiet Nuberstraße/Märzenbühl für die betroffenen Anwohner? 6. Sind aktive Lärmschutzmaßnahmen für dieses Wohngebiet vorgesehen oder in Planung? 7. Wenn nein, warum nicht? 14. 06. 2013 Razavi CDU Kleine Anfrage der Abg. Nicole Razavi CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Lärmschutzmaßnahme entlang der Bundesstraße (B) 466 in Bad Überkingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3642 2 B e g r ü n d u n g Durch den Ausbau der B 10 bis Schlat hat der Pkw-Verkehr zwischen den Orts - teilen Hausen/Fils und Bad Überkingen erheblich zugenommen. Aufgrund der teilweise sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse im Bereich der B 10 zwischen Geislingen und Gingen nutzen inzwischen viele Pendler die Umgehung über die B 466 und die Landesstraße 1218 auf die B 10 bei Schlat. Dies hat insbesondere im Bereich der Ortsumfahrung Bad Überkingen, die an das Wohngebiet Nuberstraße /Märzenbühl grenzt, zu einer Zunahme des Verkehrs und einer damit verbundenen Intensivierung der Lärmproblematik geführt. Die Anwohner wurden in den letzten Monaten vermehrt bei der Rathausverwaltung vorstellig und regen zusammen mit der Gemeinde Bad Überkingen eine Lärmschutzmaßnahme in Form einer Lärmschutzwand zwischen der Ortseinfahrt Bad Überkingen Richtung Geislingen und der Ortseinfahrt Richtung Hausen/Fils an. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 Nr. 2-39.-B466MÜHL-GEI/16 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Verkehrszahlen bzw. die Verkehrsbelastung auf der B 466 im Bereich der Gemeinde Bad Überkingen seit dem Ausbau der B 10 bis Schlat entwickelt? 2. Wie hat sich die Verkehrsbelastung speziell in den Morgen- und Abendstunden entlang der B 466 in Bad Überkingen entwickelt? 3. Wie hat sich die Lärmbelastung in diesem Abschnitt, besonders im Berufsverkehr , entwickelt? Zu 1. bis 3.: Der Neubauabschnitt der B 10 Ortsumfahrung Süßen bis zum Abzweig K 1426 in Richtung Schlat wurde 2009 für den Verkehr freigegeben. Der betreffende Abschnitt der B 466 bei Bad Überkingen ist nach den Ergebnissen der Straßenverkehrszählung 2010 mit durchschnittlich 13.925 Kfz täglich belastet. Der Schwerverkehrsanteil liegt bei 3,2 %. Überschläglich liegt die Verkehrsbelastung in den Hauptverkehrszeiten damit bei 1.400 Kfz pro Stunde. Inwiefern sich die Verkehrs - und die daraus resultierende Lärmbelastung seit 2010 verändert haben, ist mangels aktuellerer Verkehrserhebungen nicht bekannt. 4. Gibt es aktive Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 466 für das Wohngebiet Nuberstraße/Märzenbühl? Im Bereich des Wohngebiets Nuberstraße/Märzenbühl existieren keine Einrichtungen des aktiven Lärmschutzes. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3642 5. Wenn nein, welche Auswirkungen hätte eine Lärmschutzwand im Wohngebiet Nuberstraße/Märzenbühl für die betroffenen Anwohner? 6. Sind aktive Lärmschutzmaßnahmen für dieses Wohngebiet vorgesehen oder in Planung? 7. Wenn nein, warum nicht? Zu 5. bis 7.: Die Ergebnisse der Lärmwertberechnung des Regierungspräsidiums Stuttgart auf der Basis der Werte der Straßenverkehrszählung 2010 begründen keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen. Lediglich für das Gebäude Nuberstraße 25/2, das in einem Mischgebiet gelegen ist, sind mit nächtlichen Lärmwerten von 60,5 dB(A) im Erdgeschoss bzw. 61,4 dB(A) im 1. Obergeschoss Überschreitungen der Auslösewerte der Lärmsanierung für Mischgebiete [69 dB(A)/tags, 59 dB(A)/nachts] gegeben. Zwar könnte theoretisch durch aktive Lärmschutzmaßnahmen ein Unterschreiten der Auslösewerte und eine Minderung der Lärmbelastung der betroffenen Anwohner /-innen erreicht werden. Das Verhältnis zwischen Schutzzweck und Kostenaufwand für Maßnahmen an der Straße ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen. Als Kriterien für die Bewertung des Schutzzweckes sind u. a. Gebietskategorie, Anzahl der zu schützenden baulichen Anlagen und ihre Funktion heranzuziehen. Aus den Ergebnissen der Lärmwertberechnungen für das Wohngebiet Nuberstraße /Märzenbühl kann nicht hergeleitet werden, dass massive Lärmwertüberschreitungen und Betroffenheiten bestehen, die einen aktiven Lärmschutz rechtfertigen würden. Lärmschutz kommt demnach lediglich für das Gebäude Nuberstraße 25/2 in Form einer passiven Lärmsanierung, z. B. durch den Einbau von Lärmschutzfenstern in Betracht. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice