Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3657 20. 06. 2013 1Eingegangen: 20. 06. 2013 / Ausgegeben: 19. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Maßnahmen sind im Bereich Hochwasserschutz für Elsenz und Schwarzbach insgesamt geplant? 2. Mit welchen Kosten bzw. mit welchem Finanzierungsrahmen ist dabei zu rechnen ? 3. Wie viele Maßnahmen sind derzeit schon verwirklicht? 4. Wie viele Maßnahmen befinden sich derzeit noch in Planung? 5. Wie viele Maßnahmen wurden aktuell beantragt bzw. genehmigt? 6. Wie viele Anträge sind in den letzten drei Jahren in Sachen Hochwasserschutz in diesem Gebiet abgelehnt worden? 7. Inwieweit werden Anpassungen an den Stand der Technik und Volumenvergrößerungen gefördert? 8. Inwieweit ist der Austausch von verwitterten und verwitterungsanfälligen Holzpfählen mit dauerhaften Betonpfählen eine Anpassung an den Stand der Technik und damit förderfähig? 14. 06. 2013 Brunnemer CDU Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Hochwasserschutz an Elsenz und Schwarzbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3657 2 B e g r ü n d u n g Gerade die langanhaltenden Regenfälle Anfang Juni zeigten, dass die bisherigen Maßnahmen im Hochwasserschutz an Elsenz und Schwarzbach wirksam sind. Dennoch muss der Ausbau der Schutzmaßnahmen vervollständigt werden. Ebenso gilt es, die vorhandenen Schutzmaßnahmen an den Stand der Technik anzu - passen. Dies bedarf großer finanzieller Anstrengungen der betroffenen Kommunen aber auch einer zuverlässigen Förderung seitens des Landes. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 Nr. 5-0141.5/431 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Maßnahmen sind im Bereich Hochwasserschutz für Elsenz und Schwarzbach insgesamt geplant? Nach verheerenden Überflutungen im Dezember 1993 und Juni 1994 mit einer Schadenssumme von ca. 150 Mio. € im Einzugsbereich Elsenz (Ober- u. Unterlauf ) und Schwarzbach wurde am 25. April 1997 der Zweckverband Hochwasserschutz (ZV HWS) Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach gegründet. Das Verbandsgebiet umfasst über Regierungsbezirksgrenzen hinweg 23 Gemeinden aus den Landkreisen Rhein-Neckar-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis und Heilbronn. Das Bauprogramm ZV HWS sieht rund 50 überörtlich wirkende Hochwasserrückhaltebecken , die Hochwasser vorübergehend zurückhalten und nach Durch laufen der Hochwasserwelle schadlos abgeben, sowie 36 Gewässerausbaumaßnahmen wie z. B. Uferdämme, Bachaufweitungen und Flutmulden, vor. Darüber hinaus liegen im angesprochenen Einzugsbereich noch 19 Hochwasser - rückhaltebecken und Gewässerausbaumaßnahmen, die örtliche Schutzwirkungen haben. 2. Mit welchen Kosten bzw. mit welchem Finanzierungsrahmen ist dabei zu rechnen ? Nach dem Stand der Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzeption des ZV HWS vom März 2010 ergeben sich im Gesamtgebiet Kosten in Höhe von ca. 94 Mio. € (Hochwasserrückhaltebecken ca. 37 Mio. € und Gewässerausbaumaßnahmen ca. 57 Mio. €), die nach Sachstand vom Land Baden-Württemberg mit 70 % bezuschusst werden könnten. Bei örtlich wirkenden Maßnahmen wird der Fördersatz nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) jeweils gemeindebezogen und in Abhängigkeit von der Kostenbelastung ermittelt (Förderhöchstsatz 70 %). 3. Wie viele Maßnahmen sind derzeit schon verwirklicht? Seit Gründung des ZV HWS im Jahr 1997 wurde bereits ca. zwei Drittel der Maßnahmen mit Kosten in Höhe von rund 58 Mio. €, die vom Land mit rund 41 Mio. € gefördert wurden, umgesetzt. Bisher konnte das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Bewilligungsbehörde die Maßnahmen immer zeitgerecht und auf den Gesamtbaufortschritt abgestimmt fördern. 4. Wie viele Maßnahmen befinden sich derzeit noch in Planung? In den Landkreisen Rhein-Neckar-Kreis und Heilbronn sind fünf Hochwasser - rückhaltebecken und sechs Gewässerausbaumaßnahmen geplant. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3657 5. Wie viele Maßnahmen wurden aktuell beantragt bzw. genehmigt? Den Landratsämtern liegen Wasserrechtsanträge zum Bau von drei Hochwasser - rückhaltebecken (HRB Rautal S 54 Sinsheim/Rohrbach, HRB Helmstadt A 59 Helmstadt-Bargen und HRB Wollenberg A 86 Rappenau-Wollenberg) sowie für ein örtlich wirkendes Becken (HRB Weihwiesenbach) in Bammental und für eine Gewässerausbaumaßnahme in Neckarbischofsheim vor. 6. Wie viele Anträge sind in den letzten drei Jahren in Sachen Hochwasserschutz in diesem Gebiet abgelehnt worden? Es wurde bis auf einen Antrag des ZV HWS auf Förderung von Unterhaltungsarbeiten (siehe Frage 8) kein Wasserrechtsantrag und kein Förderantrag abgelehnt. 7. Inwieweit werden Anpassungen an den Stand der Technik und Volumenvergrößerungen gefördert? Nach den derzeit geltenden FrWw 2009 Ziffer 1.1 können Ergänzungs- und Ertüchtigungsvorhaben an bereits betriebsfertigen Anlagen zur Anpassung an die allgemein anerkannten Regeln der Technik gefördert werden. 8. Inwieweit ist der Austausch von verwitterten und verwitterungsanfälligen Holzpfählen mit dauerhaften Betonpfählen eine Anpassung an den Stand der Technik und damit förderfähig? Die „allgemein anerkannten Regeln der Technik in DIN 19770 – T12“ enthalten keine Vorgabe zur erforderlichen Materialbeschaffenheit von Pfählen. Dies gilt auch für Pfähle als Teil von Pfahlrechen bei Hochwasserrückhaltebecken. Die DIN unterscheidet nicht nach „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ und „Stand der Technik“. Der Austausch von verwitterten und witterungsanfälligen Holzpfählen mit dauerhaften Betonpfählen ist daher als Unterhaltungsmaßnahme einzustufen. Unterhaltungsarbeiten sind nach den FrWw 2009 Nr. 13.8 nicht förderfähig. Der ZV HWS Elsenz-Schwarzbach hat einen Antrag auf Förderung einer solchen Maßnahme gestellt, den das Regierungspräsidium Karlsruhe aus den genannten Gründen als nicht förderfähig abgelehnt hat. Der ZV HWS hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, über die jedoch noch nicht entschieden worden ist. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice