Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3667 21. 06. 2013 1Eingegangen: 21. 06. 2013 / Ausgegeben: 25. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauarbeiten sind im Zuge des dreistreifigen Ausbaus auf der B 292 zwischen Mosbach und Sinsheim bereits abgeschlossen? 2. Welche Bauabschnitte stehen im oben genannten Abschnitt noch aus? 3. Wie ist der Stand der derzeitigen Planungen und wie ist der vorgesehene Zeitplan ? 4. Wie hoch ist der Investitionsbedarf für den Ausbau der Bundesstraße in dem oben genannten Abschnitt insgesamt bzw. für die noch ausstehenden Maß - nahmen? 5. Inwiefern ist die Finanzierung der noch ausstehenden Bauabschnitte im oben genannten Abschnitt gesichert? 6. Warum wurde der Ausbau der B 292 im oben genannten Abschnitt vor dem Hintergrund, dass große Teilbereiche schon ausgebaut wurden, von ihrer Seite aus nicht höher priorisiert (um dieses Projekt zeitnah abzuschließen)? 7. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssicherheit der B 292 im oben genannten Abschnitt (unter Berücksichtigung der Straßenschäden und der Unfallsta - tistik)? Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Dreistreifiger Ausbau der Bundesstraße (B) 292 zwischen Mosbach und Sinsheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3667 2 8. Inwiefern sind Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden und des Unfallrisikos auf dem oben genannten Abschnitt der B 292 vorgesehen? 20. 06. 2013 Brunnemer CDU B e g r ü n d u n g Die Bundesstraße (B) 292 hat als Autobahnzubringer zur Autobahn (A) 6 eine wichtige Funktion und ist die Ost-West-Verbindung aus dem Neckar-OdenwaldKreis und dem östlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises zu den Zentren der Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen der Auftragsverwaltung obliegt es der Landesregierung, die Priorisierung vorzunehmen. Der weitere Ausbau der B 292 hat vor allem auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit eine hohe Priorität. Schon jetzt weist der Streckenabschnitt eine weit überdurchschnittliche Zahl von Verkehrstoten auf. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 Nr. 2-39.-B292BSB-MOS/22 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bauarbeiten sind im Zuge des dreistreifigen Ausbaus auf der B 292 zwischen Mosbach und Sinsheim bereits abgeschlossen? Der Ausbau des zweibahnigen Streckenabschnittes zwischen den Anschlussstellen der A 6 und der B 39/B 45 ist seit September 2011 fertig gestellt. Vom an - schließenden dreistreifigen Teilstück zwischen dem Anschluss B 39/B 45 und der L 550 (Waidbach-Talbrücke) ist der Abschnitt von der B 39/B 45 bis zur Überführung „Friedhofweg“ seit Juni 2005 unter Verkehr. Der folgende Abschnitt zwischen L 550 (Waidbach-Talbrücke) und Waibstadt ist seit 1985 dreistreifig unter Verkehr. Der dreispurige Ausbau zwischen Helmstadt (Anschluss L 530) und der Abzweigung der K 4188 nach Reichartshausen ist in einem Teilabschnitt seit Juli 2011 unter Verkehr, die Verkehrsfreigabe des zweiten Teilabschnittes findet voraussichtlich noch im August 2013 statt. Zwischen der Kreisgrenze am Abzweig der K 4188 bei Reichartshausen bis zum Anschluss Obrigheim-West ist der dreistreifige Ausbau abgeschlossen. 2. Welche Bauabschnitte stehen im oben genannten Abschnitt noch aus? Im Abschnitt B 39/B 45 bis L 550 steht noch der Ausbau eines 200 m langen Teilstücks aus. Im Folgeabschnitt zwischen L 550 und Waibstadt ist der kreuzungsfreie Ausbau des Anschlusses der K 4281 auf der Daisbacher Höhe noch nicht realisiert. Der Streckenabschnitt Waibstadt–Helmstadt steht ebenfalls noch aus. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3667 3. Wie ist der Stand der derzeitigen Planungen und wie ist der vorgesehene Zeitplan ? Der Bau des noch fehlenden 200 m langen Teilstückes im Abschnitt B 39/B 45 bis zur L 550 hängt von dem von der Stadt geplanten neuen Nordanschluss Sinsheim ab. Hierfür läuft seit September 2004 ein städtisches Bebauungsplanverfahren , jedoch ohne Aussicht auf einen baldigen Abschluss. Der kreuzungsfreie Anschluss auf der Daisbacher Höhe befindet sich seit Juni 2007 im Planfeststellungsverfahren. Ein Planfeststellungsbeschluss wird für dieses Jahr angestrebt. Für den Ausbau des Streckenabschnittes Waibstadt–Helmstadt ist eine Variantenuntersuchung mit Umweltverträglichkeitsstudie im Gange. Zusammenfassende Ergebnisse werden im Herbst dieses Jahres erwartet. Nach Möglichkeit soll noch in 2013 eine Variantenentscheidung getroffen und mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgestimmt werden. Damit könnte ab 2014 mit dem Vorentwurf für den ersten der in diesem Abschnitt geplanten vier Bauabschnitte – im Bereich der Ortslage Waibstadt – begonnen werden. 4. Wie hoch ist der Investitionsbedarf für den Ausbau der Bundesstraße in dem oben genannten Abschnitt insgesamt bzw. für die noch ausstehenden Maß - nahmen? Der Investitionsbedarf für die noch ausstehenden Maßnahmen wird mit ca. 55 Mio. Euro veranschlagt. 5. Inwiefern ist die Finanzierung der noch ausstehenden Bauabschnitte im oben genannten Abschnitt gesichert? Das bisherige Konzept des abschnittsweisen dreistreifigen Ausbaus der B 292 kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden. In Anbetracht der Fülle dringender Ausbaumaßnahmen landesweit und der nicht absehbaren Höhe künftiger Mittelzuweisungen des Bundes ist der Realisierungszeitraum derzeit noch offen. 6. Warum wurde der Ausbau der B 292 im oben genannten Abschnitt vor dem Hintergrund, dass große Teilbereiche schon ausgebaut wurden, von ihrer Seite aus nicht höher priorisiert (um dieses Projekt zeitnah abzuschließen)? Der Bund setzt künftig bei der Erhaltung des Bundesstraßennetzes einen Schwerpunkt . Um dies umsetzen zu können, sind die für die Erhaltung notwendigen Finanzmittel in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt worden. Aufgrund der jedoch nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel bedeutet dies für die Bundesstraßen eine Verlagerung von den Investitionsausgaben für Neu- und Ausbaumaßnahmen zugunsten von Erhaltungsmaßnahmen. Das Land betreibt in Abhängigkeit der zukünftigen Mittelansätze des Bundes die weiteren Planungen für die B 292, um damit einen wirtschaftlichen und sinnvollen Einsatz der Planungs - ressourcen zu gewährleisten. Dreistreifige Ausbauten, wie der an der B 292, werden bislang keiner Priorisierung unterzogen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3667 4 7. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssicherheit der B 292 im oben genannten Abschnitt (unter Berücksichtigung der Straßenschäden und der Unfallsta - tistik)? 8. Inwiefern sind Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden und des Unfallrisikos auf dem genannten Abschnitt der B 292 vorgesehen? Nach derzeitigem Kenntnisstand können weder der Straßenzustand noch der in Teilbereichen noch nicht erfolgte Ausbau als Ursache für Unfälle benannt werden . Unfälle ereigneten sich im Jahre 2012 überwiegend an den Knotenpunkten B 292/L 533 bei Sinsheim und der B 292/Hauptstraße in Waibstadt. Bei Sinsheim wird die Unfallursache in der späten Erkennbarkeit der signalgesteuerten Kreuzung gesehen. Eine Warnbeschilderung wurde inzwischen aufgestellt. In Waibstadt sind die Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit und hohes Verkehrsaufkommen im nicht signalisierten Knotenpunkt zurückzuführen. Weitere Unfälle zwischen der K 4281 (Daisbacher Höhe) und Waibstadt liegen im bereits drei - streifig ausgebauten Bereich und sind ebenfalls auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Unfallzahlen an der nicht signalisierten Kreuzung B 292/ L 590 bei Aglasterhausen hatten sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in Richtung Unfallschwerpunkt entwickelt. Nach dem Bau einer Lichtsignalanlage im Jahre 2012 sind die Unfallzahlen dort stark rückläufig. Der Unfallschwerpunkt an der Kreuzung B 292/K 3936 (Abzweig Breitenbronn) wurde mit Einrichtung einer STOP-Stelle an der Kreisstraße beseitigt. Als Maßnahme zur Verhinderung weiterer Unfälle werden verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und das Einhalten der STOP-Stelle bei Breitenbronn überprüft. Konkrete Erhaltungsmaßnahmen im genannten Streckenzug sind derzeit nicht vorgesehen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice