Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3671 24. 06. 2013 1Eingegangen: 24. 06. 2013 / Ausgegeben: 22. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt sie die Bedeutung der in der Innovationsallianz Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Institute für den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg ein? 2. Wie wird die Arbeit der Innovationsallianz Baden-Württemberg und der sie tragenden Institute derzeit finanziert? 3. Welche finanziellen Mittel steuert das Land zur Finanzierung der Innovationsallianz Baden-Württemberg und der sie tragenden Institute bei? 4. Strebt sie einen langfristig tragfähigen Finanzierungsmodus an? 5. Plant sie hierbei eine einheitliche Finanzierung über das Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst? 18. 06. 2013 Nemeth CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Finanzierung der Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3671 2 B e g r ü n d u n g Die Innovationsallianz Baden-Württemberg ist ein Bündnis von 12 unabhängigen Forschungsinstituten, die in den wichtigen Zukunftsfeldern, wie nachhaltige Mobilität , Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Gesundheit und Pflege, Information und Kommunikation, angewandte, ergebnisorientierte Forschung betreiben , um Unternehmen Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung zugänglich zu machen. Die Institute sehen sich als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sie nehmen eine Transferrolle ein, wenn es darum geht, in enger Kooperation mit vielfältigen Partnern, basierend auf der Grundlagenforschung, sinnvolle Innovationen zu entwickeln. Unternehmen sollen von der Idee bis zur Marktreife fundiert beraten und betreut werden. Aufgrund der hohen Bedeutung der Innovationsallianz Baden-Württemberg und der sie tragenden Institute für die Unternehmen im Land ist eine langfristig tragfähige Finanzierung geboten. Diese Kleine Anfrage soll Auskunft über die Pläne der Landesregierung dazu geben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 Nr. 71-4332.60/153 beantwortet das Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt sie die Bedeutung der in der Innovationsallianz Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Institute für den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg ein? Zu 1.: Die zwölf Institute der Innovationsallianz sind eine tragende Säule der wirtschaftsnahen Forschung in Baden-Württemberg, zu der außerdem die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zählen. Die Institute der Innovationsallianz sind neben der Hochschulforschung und der übrigen anwendungsnahen außeruniversitären Forschung ein Kernbereich der Technologiepolitik des Landes sowie auch Teil der Mittelstandspolitik in BadenWürttemberg , da gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu deren Zielgruppe gehören. Mit ihren Leistungen tragen die Institute zum Technologietransfer bei, stärken damit die Innovationskraft ihrer Auftraggeber und sorgen für die Sicherung bestehender bzw. den Aufbau neuer Arbeitsplätze. Die Institute sind über ihre Leitungspositionen mit benachbarten Hochschulen verbunden und bilden eine wichtige Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Inhaltlich decken die Institute ein breites fachliches Spektrum ab: Von Mikroelektronik , Informatik, Biotechnologie und Medizintechnik bis hin zu Lasertechnik und erneuerbaren Energien. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Stärkung der vier Wachstumsfelder „nachhaltige Mobilität“, „Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz“, „Gesundheit und Pflege“ sowie „Informations - und Kommunikationstechnologien (IKT), Green IT und intelligente Produkte“, die Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der Landesregierung sind. Die Institute der Innovationsallianz sind somit ein wesentliches Element des hochwertigen Angebots an wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in BadenWürttemberg , das nicht zuletzt für die Industrie im Land und deren Wettbewerbsfähigkeit von hoher Bedeutung ist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3671 2. Wie wird die Arbeit der Innovationsallianz Baden-Württemberg und der sie tragenden Institute finanziert? Zu 2.: Das Haushaltsvolumen der Institute der Innovationsallianz mit etwa 1.100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) liegt derzeit bei insgesamt rund 126 Millionen Euro. Die Institute erhalten mit einer Ausnahme eine jährliche Zuwendung des Landes zur Grundfinanzierung. Sie deckt im Durchschnitt nahezu 20 Prozent des Haushaltsvolumens der einzelnen Institute ab. Darüber hinaus finanzieren sie sich durch Einnahmen aus Wirtschaftsaufträgen sowie aus öffentlichen Projekten. Der Anteil der Industrieeinnahmen am Haushaltsvolumen der Institute liegt durchschnittlich bei rund 30 Prozent, der Anteil der öffentlichen Projektmittel bei rund 50 Prozent. Hinzu kommt die Grundfinanzierung des Landes. Hierbei ist zu beachten , dass die prozentuale Verteilung bei den einzelnen Instituten variiert. 3. Welche finanziellen Mittel steuert das Land zur Finanzierung der Innovationsallianz und der sie tragenden Institute bei? Zu 3.: Das Land beteiligt sich mit jährlich rund 23 Millionen Euro an der Grundfinanzierung der Institute. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, einer Grundförderung sowie der KMU-Prämie. Die KMU-Prämie wird auf der Basis der jeweiligen Vorjahreskennzahlen zu den Aufträgen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU; bis 250 Beschäftigte) gewährt. Seit 2011 beträgt die KMUPrämie für die Institute insgesamt 1 Million Euro, nachdem sie 2010 noch bei insgesamt 500.000 Euro lag. Hinzu kommen Sonderinvestitionen in Baumaßnahmen und strategische Investitionen die größtenteils ebenfalls durch das Land finanziert werden. Hierfür wurden durch das MFW im Jahr 2012 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 5,8 Millionen Euro bereit gestellt. Darüber hinaus finanziert das MFW regelmäßig auch Forschungsprojekte bei den Instituten der Innovationsallianz. Zurzeit werden Forschungsvorhaben an den Instituten der Innovationsallianz vom MFW mit insgesamt rund 7,5 Millionen Euro gefördert. Ebenso stellt das Wissenschaftsministerium den einzelnen Instituten der Innova - tionsallianz Projektfördermittel zur Verfügung. Innerhalb des Technologie-Cluster Composites TC², dessen Ziel die Entwicklung großserienfähiger Leichtbaustrukturen ist, werden Projekte mit einem Finanzvolumen von 395.000 Euro gefördert. Für Forschungsarbeiten zur Weiterentwicklung von Brennstoffzellen, unter anderem im Rahmen des Forschungsaversums der Brennstoffzellen- und Batterie-Allianz Baden-Württemberg, werden rund 1,6 Millionen Euro bereit gestellt. Darüber hinaus werden im Rahmen des Programms „Junge Innovatoren“, dessen Ziel es ist, junge wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen und Absolvent/-innen dabei zu unterstützen, sich mit ihren innovativen Ideen in Baden-Württemberg selbstständig zu machen, derzeit unter anderem vier Gründungsvorhaben mit einem Finanzvolumen von rund 470.000 Euro gefördert. 4. Strebt sie einen langfristig tragfähigen Finanzierungsmodus an? Zu 4.: Die Institute der Innovationsallianz haben ihre Grundfinanzierung bisher durch Zuwendungen des MFW im Wege der sogenannten Fehlbedarfsfinanzierung erhalten . Das MFW ist in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof der Auffassung , dass eine Festbetragsfinanzierung für die nach kaufmännischen Grund - sätzen geführten Institute besser geeignet ist als die bisherige Fehlbedarfsfinanzierung . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3671 4 Das MFW hat daher beschlossen, die Förderpraxis für die Institute der Innova - tionsallianz Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2013 auf eine Festbetrags - finanzierung umzustellen. Hierbei wird den Instituten die Möglichkeit eröffnet – in einem vom MFW festgelegten Rahmen – Rücklagen zu bilden. Die Festbetragsfinanzierung mit Rücklagenbildung bietet verbesserte Anreize für erfolgreiches Arbeiten. Die Institute profitieren nun unmittelbar von zusätzlich erzielten Einnahmen oder von besonders kostenbewusstem Ausgabeverhalten. Dies kann zum Beispiel strategische Investitionen erleichtern, zum Aufbau eines Risikopuffers beitragen, etwa bei im Konjunkturverlauf schwankenden Industrieaufträgen , oder auch eine Vor- und Kofinanzierung von bestimmten Forschungsprojekten erleichtern. Insgesamt werden die Institute durch die Umstellung zur Festbetragsfinanzierung mit Rücklagenbildung in ihrer Eigenständigkeit und Investitionsfähigkeit gestärkt . Die Ergebnisse dieser Umstellung sollen erstmals ab 2017 evaluiert werden. 5. Plant sie hierbei eine einheitliche Finanzierung über das Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst? Zu 5.: Nein. Die Zuständigkeit für die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen liegt beim MFW, daher wird die Grundfinanzierung der Institute der Innovations - allianz Baden-Württemberg auch künftig durch das MFW erfolgen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice