Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3672 24. 06. 2013 1Eingegangen: 24. 06. 2013 / Ausgegeben: 22. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat das Land Baden-Württemberg seit dem Jahr 2000 im Landkreis Esslingen durchgeführt bzw. bezuschusst (aufge - listet nach Benennung der Maßnahme, des Bauherren und des Finanzierungsbzw . Zuschussbetrags)? 2. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat der Bund seit 2000 im Landkreis Esslingen durchgeführt bzw. bezuschusst (aufgelistet nach Benennung der Maßnahme, des Bauherren und des Finanzierungs- bzw. Zuschussbetrags)? 3. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen führt der Bund bzw. das Land aktuell im Landkreis Esslingen durch (mit Angabe, wie diese ggf. bezuschusst werden)? 4. Welche neuen Vorhaben wird der Bund bzw. das Land verbindlich noch vornehmen (mit Angabe, wann ggf. diese neuen Vorhaben geplant sind)? 5. Welche Anträge des Landkreises sowie der Kommunen liegen im Landkreis Esslingen vor (mit Finanz- und Antragsvolumen)? 6. Welche dieser Anträge sind bereits bewilligt und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 7. In welchem Zustand befinden sich die Hochwasserdämme im Landkreis und wann ist mit ggf. notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu rechnen? 20. 06. 2013 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Hochwasserschutz im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3672 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 Nr. 5-0141.5/433 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat das Land Baden-Württemberg seit dem Jahr 2000 im Landkreis Esslingen durchgeführt bzw. bezuschusst (aufge - listet nach Benennung der Maßnahme, des Bauherren und des Finanzierungsbzw . Zuschussbetrags)? Das Land hat seit dem Jahr 2000 die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt bzw. bezuschusst: Maßnahme Bauherr Finanzierungsbetrag Zuschussbetrag Förderrichtlinien Wasserwirtschaft Erneuerung der Erlenbachverdolung BA 1 und 2 Gemeinde Beuren 658.064 € 460.650 € Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Erbgraben/ Abflussverbesserung Erbgraben Zweckverband (ZV) Hochwasserschutz Körsch 2.708.506 € 1.839.100 € Hochwasserschutz Denkendorf – BA 2 Textilforschung ZV Hochwasserschutz Körsch 162.815 € 110.600 € Hochwasserschutz Denkendorf – BA 1 Unteres Körschtal ZV Hochwasserschutz Körsch 206.032 € 139.900 € Hochwasserschutz Denkendorf – BA 3 Kläranlage ZV Hochwasserschutz Körsch 125.597 € 85.300 € Hochwasserschutzmaßnahme am Hauwiesenbach Gemeinde Bempflingen 224.474 € 113.400 € HRB Steidenbach Gemeinde Bempflingen 254.708 € 140.900 € HRB Rohrgraben OstfildernScharnhausen ZV Hochwasserschutz Körsch 2.906.563 € 1.973.600 € Hochwasser-Pumpwerk Hegaustraße, Nürtingen Stadt Nürtingen 509.000 € 305.475 € 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3672 Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Jahr 2010 eine Machbarkeitsuntersuchung zum Hochwasserschutz am Gewässer erster Ordnung Neckar im Landkreis Esslingen durchgeführt. Die Kosten beliefen sich auf 116.000 €. Die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen wurden allen acht betroffenen Städten und Gemeinden vorgestellt. 2. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat der Bund seit 2000 im Landkreis Esslingen durchgeführt bzw. bezuschusst (aufgelistet nach Benennung der Maßnahme, des Bauherren und des Finanzierungs- bzw. Zuschussbetrags)? Der Bund hat an der Bundeswasserstraße Neckar im Bereich des Landkreises Esslingen in dem betreffenden Zeitraum keine eigenen Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und auch nicht als Finanzierungspartner bezuschusst. Nach Standpunkt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist der Bund zwar fiskalischer Eigentümer der Bundeswasserstraße, der Hochwasserschutz gehöre aber nicht zu seinen originären Aufgaben. Der Bund ist jedoch als Eigentümer seiner Anlagen (Wehre, Schleusen und Stauhaltungsdämme ) im Rahmen seiner zuständigen Unterhaltung verpflichtet, den Bemessungsabfluss durch Funktionserhalt bzw. Erneuerung und Modernisierung der Anlagen sicherzustellen. Damit wird in faktischer Form ein Hochwasserschutz erreicht. Im Bereich Esslingen wurde die Dammkrone im Oberwasser der Staustufe Obertürkheim durch eine Sanierung wieder auf Ausbaustand ausgeglichen. An den Wehranlagen Esslingen und Oberesslingen wurden die Steuerungen modernisiert. 3. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen führt der Bund bzw. das Land aktuell im Landkreis Esslingen durch (mit Angabe, wie diese ggf. bezuschusst werden)? Das Land hat im Jahr 2010 gemeinsam mit der Stadt Wendlingen am Neckar Aufträge für Planungsleistungen für die Ertüchtigung der Hochwasserschutzeinrichtungen am Neckar in Höhe von 250.000 € erteilt. Der Landesanteil beträgt 175.000 €. Die entsprechenden Baumaßnahmen mit Kosten von ca. 5 Mio. € sind grundsätzlich nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft mit bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten förderfähig. Ein entsprechender Antrag kann nach Vorliegen der wasserrechtlichen Voraussetzungen gestellt werden. Der Bund baut an seinen Wehranlagen und Schleusen im Landkreis derzeit eine automatisierte Stau- und Abflussregelungssteuerung mit der Neckar AG auf. 4. Welche neuen Vorhaben wird der Bund bzw. das Land verbindlich noch vornehmen (mit Angabe, wann ggf. diese neuen Vorhaben geplant sind? Derzeit sind keine neuen Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Esslingen geplant. Maßnahme Bauherr Finanzierungsbetrag Zuschussbetrag Förderrichtlinien Wasserwirtschaft HW-Flutmulde Neckartenzlingen Gemeinde Neckartenzlingen 761.000 € 525.000 € Sanierung u. Ertüchtigung Deich an der Kläranlage Nürtingen Stadt Nürtingen 480.000 € 150.000 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3672 4 5. Welche Anträge des Landkreises sowie der Kommunen liegen im Landkreis Esslingen vor (mit Finanz- und Antragsvolumen)? 6. Welche dieser Anträge sind bereits bewilligt und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Es liegen keine Anträge vor. 7. In welchem Zustand befinden sich die Hochwasserdämme im Landkreis und wann ist mit ggf. notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu rechnen? Das Land hat den Zustand der Schutzdeiche an den Gewässern erster Ordnung im Landkreis Esslingen im Rahmen eines landesweiten Gutachtens im Juli 2012 untersucht und bewertet. Im Ergebnis besteht hoher Sanierungsbedarf an einem Neckardeich an der Kläranlage bei Nürtingen. Dieser rd. 700 m lange Deich - abschnitt wurde bereits auf einer Teillänge von 80 m ertüchtigt. Der übrige Abschnitt ist Bestandteil der derzeit von der Stadt Nürtingen betriebenen Hochwasserschutzplanung und soll im Rahmen von deren Realisierung mit ertüchtigt und saniert werden. Sanierungsbedarf mit mittlerer Priorität besteht an Neckardeichen in der Stadt Wendlingen a. N., im Ortsteil Zizishausen der Stadt Nürtingen sowie in den Gemeinden Oberboihingen und Neckartenzlingen. In Nürtingen und Wendlingen a. N. wurden bereits Planungsleistungen zur Ertüchtigung der dortigen Hochwasserschutzeinrichtungen beauftragt. An den Gewässern zweiter Ordnung gibt es insgesamt 22 wasserrechtlich genehmigte Hochwasserschutzdämme, wovon zwei Dämme neu erstellt wurden und in gutem Zustand sind. An den restlichen 20 Dämmen gibt es keine aktuellen Standsicherheitsuntersuchungen . Bei dem abgelaufenen Hochwasser wurden keine Standsicherheitsprobleme bekannt. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice