Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3690 27. 06. 2013 1Eingegangen: 27. 06. 2013 / Ausgegeben: 31. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Raumbedarf hat eine vierzügige Grundschule? 2. Welchen Raumbedarf hat eine vierzügige Grundschule für die Kernzeitbetreuung von 100 Prozent der Schülerinnen und Schüler? 3. Welcher Raumbestand steht der Friedrich-Ebert-Grundschule in Ilvesheim aktuell zur Verfügung? 4. Entspricht der Raumbestand der 2005 noch zweizügigen Grundschule und einzügigen Hauptschule im Umfang und Zuschnitt den fachlichen und pädagogischen Erfordernissen der ab Schuljahr 2013/2014 durchgängig vierzügigen Grundschule? 5. Entspricht der Raumbestand in Umfang und Barrierefreiheit den heutigen Anforderungen an eine vierzügige inklusive Grundschule (einschließlich Kernzeitbetreuung )? 6. Welche verschiedenen Möglichkeiten hat der Schulträger, die ggf. insgesamt für Grundschule und Kernzeitbetreuung fehlenden Räumlichkeiten zu schaffen? 7. Ist der Schulträger verpflichtet, die ehemaligen Räume der Hauptschule unabhängig von den fachlichen und pädagogischen Erfordernissen für die in der Zwischenzeit entstandenen zusätzlichen Grundschulklassen zu nutzen? 8. Könnten die ehemaligen Räume der Hauptschule alternativ ohne Rückzahlung noch nicht abgeschriebener Zuschussanteile für die Kernzeitbetreuung verwendet werden? Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulbauförderung – Friedrich-Ebert-Grundschule Ilvesheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3690 2 9. Wäre in diesem Fall ein Zuschuss im Rahmen der Schulbauförderung für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Grundschule möglich? 10. Gedenkt sie im Rahmen der Überarbeitung der Schulbauförderung auch Umbaumaßnahmen zu fördern, die sich nicht aus einer räumlichen Ausweitung, sondern aus neuen Anforderungen an Zuschnitt oder Nutzungsart der Räume ergeben? 26. 06. 2013 Wacker CDU B e g r ü n d u n g In Ilvesheim hat sich aufgrund steigender Kinderzahlen und sinkender Übergangszahlen an die Hauptschule aus der ehemaligen dreizügigen Friedrich-EbertGrund - und Hauptschule eine vierzügige Grundschule entwickelt. Im Rahmen der geänderten Anforderungen an das Raumprogramm, der für die Inklusion notwendigen Barrierefreiheit und der steigenden Nachfrage nach Kernzeitbetreuung hat sich die Gemeinde Ilvesheim entschlossen, die bisherigen Räume der Hauptschule für die Kernzeitbetreuung zu nutzen und für die Grundschule einen Anbau mit weiteren Räumlichkeiten zu schaffen. Es ist zu klären, ob im Rahmen der Schulbauförderung für den Fall einer Nachnutzung der Räume der ehemaligen Hauptschule für kommunale Zwecke, in diesem Fall für die Kernzeitbetreuung, die Möglichkeit zur Förderung für neu zu schaffende Räume der Grundschule durch einen Anbau gegeben ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Nr. 24-S 101 ILV-Ebert/9 beantwortet das Minis - terium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Raumbedarf hat eine vierzügige Grundschule? 2. Welchen Raumbedarf hat eine vierzügige Grundschule für die Kernzeitbetreuung von 100 Prozent der Schülerinnen und Schüler? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Bau und die Unterhaltung von Schulen Aufgaben der kommunalen Schulträger sind, die diese im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Zuständigkeit weisungsfrei wahrnehmen. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst im Rahmen der Schulbauförderung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten Baumaßnahmen zur Schaffung des erforderlichen Schulraums bzw. von Räumen für ganztägige Schulen. Wie die als förderfähig festgestellten Flächen ggf. im Zuge einer konkreten Bauplanung umgesetzt werden, unterliegt der kommunalen Entscheidungsfreiheit. Im Rahmen der Schulbauförderung des Landes sind für eine vierzügige Grundschule insgesamt 16 Klassenräume, zwei Mehrzweckräume, drei Kursräume sowie weitere Flächen für den Lehrer-, Verwaltungs- und Informationsbereich förderfähig . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3690 Maßnahmen der Kernzeitbetreuung an Schulen stellen ein kommunales Betreuungsangebot dar, das im Rahmen der Schulbauförderung nicht gefördert wird. Hierfür können keine zusätzlichen Räume und Flächen als förderfähig anerkannt werden. 3. Welcher Raumbestand steht der Friedrich-Ebert-Grundschule in Ilvesheim aktuell zur Verfügung? 4. Entspricht der Raumbestand der 2005 noch zweizügigen Grundschule und einzügigen Hauptschule im Umfang und Zuschnitt den fachlichen und pädagogischen Erfordernissen der ab Schuljahr 2013/2014 durchgängig vierzügigen Grundschule? 5. Entspricht der Raumbestand in Umfang und Barrierefreiheit den heutigen Anforderungen an eine vierzügige inklusive Grundschule (einschließlich Kernzeitbetreuung )? Im Jahr 2005 wurden zuletzt Erweiterungsbaumaßnahmen für die FriedrichEbert -Schule Ilvesheim gefördert. Die Schule wurde seinerzeit um fünf Klassenzimmer , einen Mehrzweckraum sowie einen Kursraum erweitert. Nach den Unterlagen des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe verfügt die Schule über insgesamt 20 Klassenräume, einen Mehrzweckraum, einen Kursraum sowie weitere Flächen für den Lehrer-, Verwaltungs- und Informationsbereich . Daneben stehen Fachräume der früheren Hauptschule weiterhin zur Verfügung . Damit sind ausreichend Räume für die Unterbringung einer vierzügigen Grundschule vorhanden. Die bestehenden Schulgebäude sind teilweise barrierefrei ausgebaut. Welcher zusätzliche Raumbedarf durch Inklusion an Schulen entsteht, lässt sich gegenwärtig noch nicht beurteilen. 6. Welche verschiedenen Möglichkeiten hat der Schulträger, die ggf. insgesamt für Grundschule und Kernzeitbetreuung fehlenden Räumlichkeiten zu schaffen? Sofern die bestehenden Räumlichkeiten nicht für die Unterbringung einer Grundschule ausreichen, sind vom Schulträger Schulbaumaßnahmen zu prüfen. Ggf. kann auch eine übergangsweise Nutzung von Containern in Betracht gezogen werden. 7. Ist der Schulträger verpflichtet, die ehemaligen Räume der Hauptschule unabhängig von den fachlichen und pädagogischen Erfordernissen für die in der Zwischenzeit entstandenen zusätzlichen Grundschulklassen zu nutzen? 8. Könnten die ehemaligen Räume der Hauptschule alternativ ohne Rückzahlung noch nicht abgeschriebener Zuschussanteile für die Kernzeitbetreuung verwendet werden? 9. Wäre in diesem Fall ein Zuschuss im Rahmen der Schulbauförderung für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Grundschule möglich? Die in den Schulgebäuden der Friedrich-Ebert-Schule Ilvesheim untergebrachten Schulräume sind als vorhandener Raumbestand zu bewerten und vom Schulträger grundsätzlich zweckentsprechend zu verwenden. Sofern kein Raumbedarf für die Grundschule oder für ganztägige Angebote an der Schule besteht, können überzählige Räume für andere kommunale Zwecke verwendet werden. Ansonsten wäre eine Rückforderung früher gewährter Schulbauzuschüsse zu prüfen. Eine Förderung von Schulbaumaßnahmen kann nur erfolgen, wenn der vorhan - dene Schulraumbestand zur Unterbringung des voraussichtlich zu erwartenden Schüleraufkommens nicht ausreicht und ein langfristig erforderlicher Schulraumbedarf besteht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3690 4 10. Gedenkt sie im Rahmen der Überarbeitung der Schulbauförderung auch Umbaumaßnahmen zu fördern, die sich nicht aus einer räumlichen Ausweitung, sondern aus neuen Anforderungen an Zuschnitt oder Nutzungsart der Räume ergeben? Hierzu ist gegenwärtig noch keine Aussage möglich. Erst nach Abschluss der Projektgruppe zur Überarbeitung der Schulbaurichtlinien und Auswertung der insgesamt gewonnenen Ergebnisse kann eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob und in welcher Weise die Schulbauförderung bzw. die Schulbauförderungsrichtlinien für alle Schularten angepasst wird. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice