Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3696 28. 06. 2013 1Eingegangen: 28. 06. 2013 / Ausgegeben: 30. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Pforzheim seit Beginn dieses Jahres im Vergleich zu den Jahren seit 2010 entwickelt? 2. Welche Stadtteile sind nach ihren Erkenntnissen schwerpunktmäßig betroffen? 3. Falls ein Anstieg der Einbrüche festgestellt werden muss, worin liegen die Ursachen hierfür? 4. Welche Maßnahmen plant sie, um diesem Anstieg wirkungsvoll zu begegnen? 5. Welche Auswirkungen auf die Prävention und Verfolgung dieser Straftaten hat aus ihrer Sicht die Polizeireform? 27. 06. 2013 Dr. Engeser CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Innenministeriums Einbruchsserie in Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3696 2 B e g r ü n d u n g In Pforzheim mehren sich in jüngster Zeit stark die Berichte über Wohnungseinbrüche . Die Bevölkerung ist über diese Entwicklung sehr beunruhigt und fragt zurecht nach den Konsequenzen, die seitens der Politik gezogen werden. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es deshalb zum einen, die aktuellen Zahlen zu erhalten, zum anderen, die Maßnahmen zu erfahren, mit denen die Landesregierung dieser Entwicklung begegnen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Nr. 3-1211.2/265/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Pforzheim seit Beginn dieses Jahres im Vergleich zu den Jahren seit 2010 entwickelt? Zu 1.: Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) führt für die Stadt Pforzheim im Fünfjahresvergleich bezüglich der Zahl der Wohnungseinbrüche zu folgendem Ergebnis: Nach derzeitiger Bewertung ist für die Stadt Pforzheim bezogen auf die relevanten Fallzahlen im Jahr 2013 ein weiterer Anstieg zu erwarten. Bei der PKS handelt es sich um eine reine Ausgangsstatistik, in der gemäß bundeseinheitlicher Richtlinien strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden . Neben verschiedenen Verzerrungsfaktoren schränkt damit insbesondere der notwendige Umfang und die Dauer polizeilicher Ermittlungen beim Wohnungseinbruch sowie zusätzlich die Problematik erfahrungsgemäß steigender Fallzahlen zum Jahresende, die Vergleichsmöglichkeit unterjähriger Fallzahlen mit denen der Vorjahre ein. 2. Welche Stadtteile sind nach ihren Erkenntnissen schwerpunktmäßig betroffen? Zu 2.: Die Auswertung der absoluten Fallzahlen für den Zeitraum 2010 bis 2012 bezogen auf die Pforzheimer Stadt- und Ortsteile, zeigt eine Häufung insbesondere in der Nord- und der Südstadt, im Jahr 2012 zusätzlich in Eutingen und der Kernstadt . Nach derzeitigem Stand sind auch im Jahr 2013 in der Nord- und Südstadt von Pforzheim die höchsten absoluten Fallzahlen festzustellen. Darüber hinaus sind bisher auffällige Anstiege in Brötzingen und Dillweißenstein zu registrieren. Kriminalgeografische Brennpunkte können sich u. a. aufgrund polizeilicher Ermittlungserfolge oder Verdrängungsmechanismen, verursacht beispielsweise durch Präsenz- und Kontrolltätigkeiten, verlagern. Insofern kann es bei vergleichsweise kleinen Taträumen (z. B. Stadtteilen) zu starken Schwankungen der Fallzahlen kommen. Jahr Fallzahlen Entwicklung zum Vorjahr in Prozent 2008 121 +24 +24,7 2009 153 +32 +26,4 2010 113 –40 –26,1 2011 106 –7 –6,2 2012 168 +62 +58,5 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3696 3. Falls ein Anstieg der Einbrüche festgestellt werden muss, worin liegen die Ursachen hierfür? Zu 3.: Die Ursachen von Wohnungseinbrüchen sind nach allen bisherigen Erkenntnissen vielschichtig. So kann beispielsweise neben täter- und kriminalgeografischen Aspekten auch der Sicherung der Gebäude besondere Bedeutung zukommen. Deshalb unterliegt der Deliktsbereich des Wohnungseinbruchs einer fortlaufenden kriminalpolizeilichen Auswertung. Eine gemeindegenaue landesweite Auswertung der Fallzahlen für das Jahr 2012 ergibt beispielsweise eine Häufung der Wohnungseinbruchsdiebstähle entlang der Bundesautobahn (BAB) 5 in den grenznahen Bereichen. Eine weitere Häufung der Wohnungseinbruchsdiebstähle gibt es entlang der BAB 8 zwischen Karlsruhe und Ulm, mit einem Schwerpunkt in der Region Stuttgart. Der für die Täter begünstigende Faktor einer schnellen und unerkannten An- und Abreise dürfte auch durch mehrere Anschlussmöglichkeiten zur BAB 8 sowie mehreren Bundesstraßen für Pforzheim zutreffen. Alle bisher verfügbaren Informationen sprechen dafür, dass der Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle auch auf reisende Tätergruppen zurückzuführen ist, die überwiegend aus Südost- und Osteuropa stammen. Eine Einreise erfolgt teilweise nur zur Begehung von Straftaten, wobei die Logistik vor Ort teilweise durch ortsansässige Täter zur Verfügung gestellt wird. Eine weitere Ursache dürfte – wie auch bei anderen Deliktsbereichen – die Beschaffungskriminalität , beispielsweise zur Finanzierung einer Drogenabhängigkeit sein. 4. Welche Maßnahmen plant sie, um diesem Anstieg wirkungsvoll zu begegnen? Zu 4.: Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein landesweiter Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Um der negativen Entwicklung entgegen zu wirken, werden sowohl präventive als auch repressive Strategien und Konzepte verfolgt. So sind beispielsweise auf örtlicher Ebene ganzjährig oder temporär Schwerpunktermittlungsgruppen eingerichtet. Dies ist auch in Pforzheim der Fall. Zum 1. Juni 2013 wurde die zur „dunklen Jahreszeit“ im Jahr 2012 eingerichtete „Ermittlungsgruppe Einbruch“ verstetigt. Im Juni 2013 wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit der Umsetzung einer Konzeption zur intensivierten Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls beauftragt. Ein zentraler Bestandteil sind hierbei Handlungsempfehlungen , die zeitnah durch die jeweiligen Dienststellen entsprechend der regionalen Gegebenheiten umgesetzt werden. Durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Polizeidirektionen bzw. Polizeipräsidien, der Landespolizeidirektionen und des Landeskriminalamts unterliegt der Wohnungseinbruchsdiebstahl der permanenten Auswertung. Ziel ist es, auf Schwerpunkte möglichst zeitnah reagieren und Ermittlungsverfahren initiieren zu können. Im Bereich der besonders betroffenen Grenzregion findet ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Darüber hinaus unterstützt das Landeskriminalamt mit der im Jahr 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität (ZEGK)“ mit Sitz in Kehl die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Weiterhin wurde die geografische Struktur der Fahndungsdienste überprüft. Im Ergebnis bleiben bei den künftigen Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Ludwigsburg und Freiburg die Fahndungsdienste in der bisherigen Form erhalten. Beim künftigen Polizeipräsidium Ulm wird ein neuer Fahndungsdienst aufgebaut. Das künftige Polizeipräsidium Konstanz optimiert seinen Fahndungsdienst auf zukünftig zwei Standorte. Damit wird gewährleistet, dass an allen kriminalgeogra - fisch bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungsdienste vorgehalten werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3696 4 Bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen werden die Bundespolizei und der Zoll eingebunden. Derzeit werden in einem Pilotbetrieb gemeinsame Streifen von Landespolizei , Bundespolizei und Zoll bei mehreren Pilotdienststellen im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg durchgeführt. Ferner sind durch die Beteiligung des Polizeipräsidiums Stuttgart an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl weitere Erkenntnisse für die polizeiliche Arbeit zu erwarten. Präventiv erfolgt bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der Polizeidienststellen hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten eine kostenlose Beratung. Über die Kommunale Kriminalprävention werden städtebauliche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Auch bieten polizeiliche Broschüren und Internetauftritte Möglichkeiten der phänomenbezogenen Information für die Bevölkerung (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Begleitet werden diese Maßnahmen oftmals durch eine kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Bevölkerung durch Medien oder bei Veranstaltungen gezielt und lageabhängig informiert wird. Die bundesweite Kampagne „K-Einbruch“ hat Baden-Württemberg mit einer Auftaktveranstaltung am 26. Oktober 2012 in Stuttgart unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ umgesetzt. So soll auch der bundesweit eingeführte „Tag des Einbruchschutzes“, der jeweils auf den Tag der Winterzeitumstellung fällt, in Baden-Württemberg zu einer festen Größe im jährlichen Veranstaltungskalender werden. Die Kampagne wird von zahlreichen Präventionsaktivitäten der Dienststellen zum Thema Einbruchschutz begleitet. Die bundesweite Betrachtung des Wohnungseinbruchs ergibt, dass die Zunahme kein spezifisch baden-württembergisches Phänomen darstellt. Deshalb ist diese Entwicklung auch Beratungsgegenstand bundesweiter polizeilicher Gremien. 5. Welche Auswirkungen auf die Prävention und Verfolgung dieser Straftaten hat aus ihrer Sicht die Polizeireform? Zu 5.: Durch die Polizeireform wird eine personelle Stärkung der Kriminalpolizei des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe in einer Größenordnung von über 30 Haus - haltsstellen erreicht und damit die Schlagkraft der Ermittlungs- und Fahndungseinheiten insgesamt deutlich erhöht. Durch die Verstärkung der Polizeireviere im bisherigen Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pforzheim um jeweils drei Haushaltsstellen wird eine Intensivierung der operativen Maßnahmen aber auch der Präsenz der Schutzpolizei gewährleistet werden können. Die konkreten Auswirkungen der Polizeireform auf die Entwicklung der Wohnungseinbrüche allgemein und in Pforzheim können nach gegenwärtigem Stand nur an Hand der Optimierungen der Organisation prognostisch bewertetet werden. Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen erfordert ein konzeptionell abgestimmtes Vorgehen, das regelmäßig aufgrund der Mobilität der Täter über Stadtund Landkreisgrenzen hinausgeht. Die Kriminalpolizei des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe mit den Stand - orten Karlsruhe, Pforzheim, Calw und Bruchsal gewährleistet neben der präsi - diumsweit gleichmäßigen auch eine an den Kriminalitätsschwerpunkten ausgerichtete Verteilung der Standorte. So wird aufgrund des Einsatz- und Kriminalitätsaufkommens die Kriminalpolizeidirektion mit acht Kriminalpolizeiinspektionen in Karlsruhe angesiedelt. In der künftigen Kriminalinspektion 2 (Raub-, Erpressungs - und Eigentumsdelikte, Jugendspezifische Kriminalität) wird zudem auch für das gesamte Präsidium Karlsruhe die Zentrale Integrierte Auswertung vorgenommen werden, um gerade auch bei Eigentumsdelikten Tatserien und Brennpunkte zu erkennen. Damit erhalten die Fachinspektionen, die Kriminalkommissariate , die Fahndungsdienste und die Direktion Reviere unmittelbare Auswerteunterstützung für die Einsatz- und Ermittlungsplanung. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3696 Im Zuge der Umsetzung der Polizeireform wird bei den künftigen Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien flächendeckend im Land eine zentrale Kriminaltechnik aufgebaut. Durch die damit verbundene weitere qualitative Verbesserung der Spurensicherung sollen insbesondere Tat- bzw. Täterzusammenhänge besser erkannt werden. In Pforzheim sowie in Calw und Bruchsal werden ermittlungsstarke Kriminalkommissariate für die Bearbeitung von Straftaten im örtlichen Zuständigkeits - bereich eingerichtet. Hierbei werden sich die konkreten Bekämpfungsmaßnahmen , insbesondere die Einrichtung von spezialisierten, organisationsübergreifend besetzten Ermittlungseinheiten, weiterhin an den örtlichen und regionalen Besonderheiten sowie der örtlichen Kriminalitätslage orientieren. Im Bereich der Prävention werden die bewährten örtlichen Strukturen unter enger Verzahnung mit den Ermittlungseinheiten fortgeführt bzw. fortlaufend optimiert. Die Einrichtung zentraler koordinierender Referate „Prävention“ im Zuge der Umsetzung der Polizeireform, die entsprechend der Zielsetzung „Prävention als Chefsache“ direkt beim Polizeipräsidenten organisatorisch angegliedert werden, dürften zu einer weiteren Professionalisierung im Bereich der Prävention beitragen . Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice