Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3698 28. 06. 2013 1Eingegangen: 28. 06. 2013 / Ausgegeben: 08. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie den Zustand der Landesstraße (L) 1125 in Niefern-Öschelbronn ? 2. Wann beginnen die Sanierungsarbeiten im Orteil Niefern bzw. im Ortsteil Öschelbronn? 3. Wie hoch werden die Baukosten eingeschätzt und ab wann ist eine Finanzierung möglich? 4. Wann wäre mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? 5. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssicherheit der L 1125 in Niefern bzw. in Öschelbronn? 6. Inwiefern wird sie die Schäden auf der L 1125 – übergangsweise und mit Blick auf die Verkehrssicherheit – verbessern, sofern eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme nicht möglich ist? 27. 06. 2013 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung Ortsdurchfahrt Landesstraße (L) 1125 Niefern-Öschelbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3698 2 B e g r ü n d u n g Laut Landtags-Drucksache 15/2061 ist die Landesstraße (L) 1125 in Niefern als auch in Öschelbronn als Ausbaumaßnahme geplant. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 Nr. 2-39.-L1125/45 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie den Zustand der Landesstraße (L) 1125 in Niefern-Öschelbronn ? Die Fahrbahnen in den Ortsdurchfahrten von Niefern und Öschelbronn im Zuge der L 1125 befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. In der ZEB 2012 ist die Ortsdurchfahrt Niefern auf einer Länge von ca. 1.000 m in die Dringlichkeitsklasse 7 von 9 (Klasse 1 = vorrangige Dringlichkeit und Klasse 9 = niedrige Dringlichkeit) eingestuft. Der Fahrbahnbelag weist Risse, Flickstellen und Verdrückungen auf. Die Ortsdurchfahrt Öschelbronn ist auf einer Länge von ca. 500 m in die Dringlichkeitsklasse 3 eingestuft. Der Fahrbahnbelag weist ein ähnliches Schadensbild auf wie in Niefern, teilweise sind auch Ausbrüche im Belag vorhanden. 2. Wann beginnen die Sanierungsarbeiten im Orteil Niefern bzw. im Ortsteil Öschelbronn? Landesweit gibt es eine Vielzahl an vergleichbaren Landesstraßen mit schlechtem Fahrbahnzustand, die nur Zug um Zug im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes saniert werden können. Die Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen erfolgt dabei nach einer landesweiten Priorisierung der Vorhaben nach Dringlichkeiten, die unter Berücksichtigung des Zustandes und der Verkehrsbelastung der Landesstraßen erstellt wurde. Abweichungen von dieser Dring - lichkeitsliste aufgrund örtlicher Gegebenheiten und konkreterer Erkenntnisse aus örtlichen Erhebungen sind möglich. Ein solcher Ausnahmefall liegt in Niefern vor. Dort führt die Gemeinde bereits Sanierungsarbeiten an Versorgungsleitungen im Straßenbereich durch. Das Land trägt in diesem Fall die Kosten für die Erneuerung des Fahrbahnbelags und der Straßenentwässerungseinrichtungen. Durch die vorgezogene Sanierung der Fahrbahndecke können Kosten verringert und die Verkehrsbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer/-innen minimiert werden. Im Ortsteil Öschelbronn wäre eine Instandsetzung der L 1125 angezeigt. Dies ist aber aufgrund anderer vordringlicher Erhaltungsmaßnahmen derzeit nicht möglich und wird in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mittelfristig durchgeführt. 3. Wie hoch werden die Baukosten eingeschätzt und ab wann ist eine Finanzierung möglich? Der Kostenanteil des Landes für die in der Ortdurchfahrt Niefern erforderlichen Sanierungsarbeiten beläuft sich auf ca. 100.000 Euro. Die Kosten für eine Instand - setzung der L 1125 in der Ortdurchfahrt Öschelbronn liegen bei rund 150.000 Euro. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3698 4. Wann wäre mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? Mit der Fertigstellung der Maßnahme in der Ortsdurchfahrt Niefern ist für Ende November 2013 zu rechnen. Die Bauzeit für die Instandsetzung der L 1125 in Öschelbronn wird voraussichtlich bei mindestens drei Wochen liegen. 5. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssicherheit der L 1125 in Niefern bzw. in Öschelbronn? 6. Inwiefern wird sie die Schäden auf der L 1125 – übergangsweise und mit Blick auf die Verkehrssicherheit – verbessern, sofern eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme nicht möglich ist? Zu 5. und 6.: Der verkehrssichere Zustand der L 1125 wird unabhängig von erforderlichen Sanierungsarbeiten im Rahmen der betrieblichen Straßenunterhaltung durch die Unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise sichergestellt. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice