Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3744 04. 07. 2013 1Eingegangen: 04. 07. 2013 / Ausgegeben: 08. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Umweltbelastung in Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar in Folge des Brandes auf dem Gelände einer Spedition in der Ludwigshafener Hafenstraße am 22. Juni 2013? 2. Liegen ihr Informationen über die durch den Großbrand freigesetzten Stoffe und Verbindungen sowie deren Mengen und Fundstellen vor und wenn ja, welche? 3. Bestand durch den Niederschlag von Rußpartikeln zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung? 4. Welche Messungen der Schadstoffbelastungen wurden in Folge dieses Groß - brands durchgeführt bzw. welche Messungen finden in Baden-Württemberg anlässlich solcher Schadensereignisse statt? 5. Hat der Großbrand Anlass gegeben, die Bevölkerung über Gesundheitsgefahren zu informieren und zu warnen (mit Angabe, in welchem Umfang) bzw. wie erfolgt in solchen Fällen eine Bürgerinformation? 6. Unter welchen Voraussetzungen haben Bürgerinnen und Bürger, insbesondere direkte Anwohner, Anspruch auf Schadensersatz? 7. Wie bewertet sie die Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Metropolregion Rhein-Neckar beim Großbrand in Ludwigshafen, auch unter Berücksichtigung des Sirenenwarnsystems in der Metropolregion und des Einsatzes des neuen Feuerlöschbootes „Metropolregion“? 04. 07. 2013 Raufelder, Sckerl GRÜNE Kleine Anfrage der Abg. Wolfgang Raufelder und Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Belastungen von Bürgerinnen/Bürgern und Umwelt durch den Großbrand in Ludwigshafen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3744 2 B e g r ü n d u n g Der Großbrand in der Ludwigshafener Hafenstraße hielt am Samstag, 22. Juni 2013 weite Teile der Metropolregion Rhein-Neckar in Atem. Rund 4.800 Tonnen Styropor-Granulat verbrannten dabei, bis der Brand in den Morgenstunden des 23. Juni gelöscht wurde. Riesige Qualmwolken waren weit über Ludwigshafen in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar zu sehen. Über mehrere Stunden hinweg waren Ludwigshafen und Mannheimer Stadtteile von einer starken Rauchentwicklung betroffen, sodass weiträumig vom Öffnen von Fenstern und der Nutzung von Klimaanlagen abgesehen werden sollte. In Ludwigshafen mussten 2.300 Menschen wegen des Brandes und der Rauchentwicklung evakuiert werden. Ebenso gab es teilweise starken Niederschlag von Rußpartikeln, Schmutz und Staub. Durch den Großbrand wurde insbesondere die Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Metropolregion grenzüberschreitend unter Beweis gestellt. Bei den Löscharbeiten waren laut Medienberichten neben den Feuerwehren aus Ludwigshafen, Mannheim, Bad Dürkheim und Neustadt auch die Werksfeuerwehr der BASF und das neue Feuerlöschboot „Metropolregion“ im Einsatz. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 Nr. 4-5426/14 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Innenministerium , dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Sozialministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Umweltbelastung in Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar in Folge des Brandes auf dem Gelände einer Spedition in der Ludwigshafener Hafenstraße am 22. Juni 2013? Aufgrund der hohen Thermik des Brandes kam es zu einer rasch aufsteigenden Rauchwolke. Die Rauchwolke zog hoch über Ludwigshafen und verdünnte sich in Richtung Mannheim und Bergstraße. Aufgrund dieser günstigen Wetterbedingungen am 22. und 23. Juni kam es im Stadtgebiet Mannheim und im angrenzenden Rhein-Neckar-Kreis zu keiner schädlichen Umweltbelastung. 2. Liegen ihr Informationen über die durch den Großbrand freigesetzten Stoffe und Verbindungen sowie deren Mengen und Fundstellen vor und wenn ja, welche? 4. Welche Messungen der Schadstoffbelastungen wurden in Folge dieses Groß - brands durchgeführt bzw. welche Messungen finden in Baden-Württemberg anlässlich solcher Schadensereignisse statt? In Baden-Württemberg führen die Feuerwehren bei Bränden insbesondere zum Schutz ihrer Einsatzkräfte Messungen durch. Auf Anforderung der zuständigen Behörden werden oft auch im größeren Umkreis um die Einsatzstelle Messungen vorgenommen. Die dabei ermittelten Messergebnisse dienen dazu, anhand von Leitkomponenten Hinweise auf vorhandene Luftschadstoffe zu geben bzw. deren Vorhandensein auszuschließen. Falls Hinweise vorhanden sind, veranlassen die zuständigen Behörden im jeweiligen Einzelfall entsprechende Messungen durch geeignete Labore. Ein einheitliches Schema zur messtechnischen Bearbeitung derartiger Ereignisse gibt es nicht. Bei dem Brand in Ludwigshafen wurden Stoffe nachgewiesen, wie sie bei derartigem Brandgut als Brandprodukte zu erwarten sind. Durch Messungen der Berufsfeuerwehr Mannheim wurden u. a. Benzol, Toluol, Ethylbenzol/ Dimethylbenzole sowie Styrol analysiert. Alle festgestellten Messwerte lagen unter den Arbeitsplatzgrenzwerten (AGW). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3744 Im Rhein-Neckar-Kreis wurden in den an der Bergstraße liegenden Gemeinden zwischen Dossenheim und Laudenbach Messungen mit dem sogenannten ABCErkundungskraftwagen des Rhein-Neckar-Kreises durchgeführt. Dieses vom Bund für Katastrophenschutzzwecke bereit gestellte Messfahrzeug ist bei der Feuerwehr Ladenburg stationiert. Die Messungen ergaben keine erhöhten Werte. Dort gab es an diesem Tag auch keine Hinweise auf brandbedingte Rußniederschläge . Daher wurden keine weiteren Maßnahmen mit Ausnahme der vorsorg - lichen Kontrolle von Obst veranlasst. Im Mannheimer Stadtgebiet sind nur vereinzelt Rußflocken niedergegangen. Durch den Fachbereich Grünflächen und Umwelt der Stadt Mannheim wurden unmittelbar nach dem Brandereignis Spielplätze im Stadtgebiet Mannheim auf Rußniederschläge überprüft. Hierbei waren keine Auffälligkeiten erkennbar. Dies gilt auch für das übrige Stadtgebiet; kontaminierte Bereiche wurden nicht festgestellt . Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat die Daten der Luftmessstationen Mannheim-Nord, Mannheim Fried - richsring und Mannheim-Mitte im Zeitraum 21. Juni 2013 bis 23. Juni 2013 ausgewertet . Die kontinuierlich gemessenen Luftschadstoffkomponenten (30-Minuten-Mittelwerte von Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Feinstaub – PM10) zeigten nur an der Station Mannheim-Mitte für Feinstaub PM10 am 22. Juni 2013 einen starken Anstieg. Die PM10-Konzentration stieg von 13 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) um 20:30 Uhr auf 146 µg/m³ um 22:30 Uhr an und fiel danach bis um 24:00 Uhr wieder auf 6 µg/m³ ab. Dies stand in Verbindung mit einer Drehung des Windes von 230 Grad auf 250 bis 260 Grad, gemessen an der Station Mannheim -Mitte. Der Grenzwert für Feinstaub PM10 von 50 µg/m³ nach der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchVVerordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) bezieht sich auf den Tagesmittelwert und wurde mit 20 µg/m³ nicht überschritten. Zusätzlich wurden aufgrund des Ereignisses die zur Ermittlung des Feinstaubwertes PM10 in den Luftmessstationen Mannheim-Nord und Mannheim Friedrichsring gesammelten Filterstaubproben auf Benzo(a)pyren analysiert. An der Station Mannheim Friedrichsring war der Tagesmittelwert für Benzo(a)pyren am 22. Juni 2013 mit 1,75 Nanogramm pro Kubikmeter (ng/m³) deutlich gegenüber dem Vortag und dem Folgetag erhöht. Dies steht auch in Verbindung mit den erhöhten Feinstaubwerten. An der Station Mannheim-Nord blieben die Konzentrationen von PM10 und Benzo(a)pyren weitgehend unverändert. Für Benzo(a)pyren enthält die 39. BImSchV für die Luftschadstoffkonzentration einen Zielwert von 1 ng/m³, bezogen auf den Jahresmittelwert. Für die Stationen Mannheim Fried - richsring und Mannheim Nord sind die Messwerte für Benzo(a)pyren und PM10 in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Zusätzlich wurden im Stadtgebiet Mannheim Luftproben mit anschließender Übersichtsanalytik durch die bei der Feuerwehr Mannheim angesiedelte Analytische Task Force (ATF) des Bundes, einer Spezialeinheit zur Schnellanalytik bei chemischen Lagen, genommen. Lebensmittelkontrolleure der Stadt Mannheim und des Rhein-Neckar-Kreises haben Proben von angebautem Obst und Gemüse genommen. Alle untersuchten Proben waren unauffällig. Weder Rußpartikel noch sonstige Ablagerungen oder ein abweichender Geruch waren feststellbar. Darüber hinaus wurden die Proben vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA) auf SchadProbenahme Benzo(a)pyren PM10 Datum [ng/m3] [μg/m3] Mannheim Friedrichsring 21.06.2013 0.03 11.4 22.06.2013 1.75 20.3 23.06.2013 0.06 7.4 Mannheim Nord 21.06.2013 0.01 9.2 22.06.2013 0.01 8.5 23.06.2013 <0.01 6.0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3744 4 stoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe geprüft, die durch Verbrennung entstehen können. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen waren ebenfalls negativ. Auch andere potenzielle Fremdstoffe wie Styrol, Benzol, Toluol oder Xylol waren nicht nachweisbar. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, ob eine geringe Menge verunreinigten Löschwassers in den Rheinhafen gelangen konnte, wurde am Sonntagmorgen vorsorglich eine Rheininformation nach dem internationalen Warn- und Alarmplan Rhein (WAP Rhein) abgesetzt, der die Rheinanlieger und die Unternehmen der Wasserversorgung über den Vorfall informierte. An der Rheingütestation Worms wurden keine Auffälligkeiten beobachtet. 3. Bestand durch den Niederschlag von Rußpartikeln zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung? Da nur geringfügig Rußpartikel niedergingen, und aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Messungen sowie der Untersuchung von Lebensmittelproben ist eine Gesundheitsgefährdung nicht zu besorgen. 5. Hat der Großbrand Anlass gegeben, die Bevölkerung über Gesundheitsgefahren zu informieren und zu warnen (mit Angabe, in welchem Umfang) bzw. wie erfolgt in solchen Fällen eine Bürgerinformation? Die Stadt Ludwigshafen veranlasste nach dem Erkennen des Ausmaßes des Brandes um 13:57 Uhr eine erste Rundfunkdurchsage, die zum Schließen von Fenstern und Türen und zum Abschalten von Lüftungs- und Klimaanlagen aufforderte. Die Warnung bezog sich auch auf das Stadtgebiet Mannheim. Anschließend ging eine Erstinformation zum Brand an die Medien. Die Stadt Mannheim stand in engem Kontakt mit dem Lagezentrum der Stadt Ludwigshafen. Für die Information der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger und der Medien nutzte die Stadt Mannheim unterschiedliche, auf die jeweilige Situa - tion abgestimmte Kommunikationswege. Da eine Gefährdung der Mannheimer Bevölkerung zu Beginn des Brandereignisses nicht ausgeschlossen werden konnte , und um Geruchsbelästigungen in Innenräumen zu vermeiden, wurden durch die Polizei Lautsprecherdurchsagen in den gegenüber der Brandstelle liegenden Mannheimer Stadtteilen durchgeführt. Die Bewohner wurden aufgefordert, Türen und Fenster geschlossen zu halten sowie Klimaanlagen herunterzufahren. Weiterhin wurde die Bevölkerung über die Medien durch mit der Stadt Ludwigshafen abgestimmte Pressemeldungen kontinuierlich informiert. 6. Unter welchen Voraussetzungen haben Bürgerinnen und Bürger, insbesondere direkte Anwohner, Anspruch auf Schadensersatz? Abhängig von der Ursache des Brandes können bei den betroffenen Bürgern zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verursacher bestehen. Die Hafenbetriebe Ludwigshafen als Eigentümer der Lagerhalle organisieren die Schadensabwicklung. Alle gemeldeten Schäden wurden bzw. werden dort aufgenommen und dokumentiert. Die Bevölkerung wurde in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen. 7. Wie bewertet sie die Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Metropolregion Rhein-Neckar beim Großbrand in Ludwigshafen, auch unter Berücksichtigung des Sirenenwarnsystems in der Metropolregion und des Einsatzes des neuen Feuerlöschbootes „Metropolregion“? Die Zusammenarbeit in der Metropolregion hat bei dem Großbrand gut funktioniert . Die Feuerwehr Mannheim unterstützte die Löscharbeiten in Ludwigshafen mit Einsatzkräften und Spezialgeräten. Dabei rückte das Feuerlöschboot „Metropolregion “ zu seinem ersten länderübergreifenden Großeinsatz aus. Hinzu kamen aus Mannheim unter anderem ein Einsatzleitwagen, der Abrollbehälter „Groß - brand“, ein Kranwagen, das Mehrzweckboot sowie ein Abrollbehälter Wasserför- 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3744 derung („Holland Fire System“), der rund 8.000 Liter Wasser pro Minute fördern kann. Die Freiwillige Feuerwehr im Mannheimer Stadtgebiet war im Dauereinsatz . Während des Großbrandes trat der Koordinierungsstab der Stadt Mannheim zusammen . Dort waren Feuerwehr, Polizei, Rettungskräfte und die betroffenen städtischen Fachbereiche vertreten. Der Koordinierungsstab ist die Vorstufe des Verwaltungsstabes , der bei größeren Auswirkungen auf das Mannheimer Stadtgebiet einberufen wird. Ein Sirenenwarnsystem in der Metropolregion existiert in dieser Form nicht. Am 22. Juni um 14:55 Uhr wurde in bestimmten Straßenabschnitten auf Ludwigshafener Seite Sirenenalarm ausgelöst. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice