Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3755 08. 07. 2013 1Eingegangen: 08. 07. 2013 / Ausgegeben: 08. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es möglich, dass neben den staatlich anerkannten Erzieherinnen/Erziehern auch andere Berufsgruppen an einer Kindertagesstätte beschäftigt werden können ? 2. Ist diese Regelung auch auf Schulkindergärten zu übertragen? 3. Trifft es zu, dass ohne die Erweiterung des förderfähigen Fachpersonalkörpers keine ausreichende Betreuung der Kinder in Schulkindergärten vorgenommen werden kann? 4. Wie will sie die ausreichende Betreuung der Kinder in Schulkindergärten ohne die Erweiterung des förderfähigen Fachpersonalkörpers gewährleisten? 02. 07. 2013 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Erweiterung des Fachpersonalkörpers an Schulkindergärten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3755 2 B e g r ü n d u n g Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird es möglich, in den Kindertagesstätten neben den staatlich anerkannten Erzieherinnen /Erzieher auch andere Berufsgruppen zu beschäftigen. Ob diese Regelung auch in Schulkindergärten möglich ist, soll mit dieser Kleinen Anfrage geklärt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 Nr. 35-/6411.12/175 beantwortet das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es möglich, dass neben den staatlich anerkannten Erzieherinnen/Erziehern auch andere Berufsgruppen an einer Kindertagesstätte beschäftigt werden kön - nen? Ja, das ist möglich. Die verschiedenen Berufsgruppen, die in Tageseinrichtungen – zu denen Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen sowie Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung zählen – sind im Kindertagesbetreuungsgesetz unter § 7 Pädagogisches Personal und Zusatzkräfte genannt. 2. Ist diese Regelung auch für Schulkindergärten zu übertragen? Schulkindergärten sind keine Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII, sondern schulische Einrichtungen nach dem Schulgesetz. Sie sind aus der Erfahrung heraus entstanden, dass Kinder mit Behinderung bei Eintritt in die Schule im Hinblick auf schulisches Lernen und schulische Anforderungen günstigere Voraussetzungen hätten haben können, wenn die Lehrkräfte der Sonderschulen – etwa, bezogen auf die kommunikativen, sozialen, emotionalen, kognitiven und motorischen Voraussetzungen – bereits früher die Gelegenheit gehabt hätten, die Kinder zu fördern. Nach zunächst praktischen Erprobungen hat sich das institutionelle Angebot Schulkindergarten entwickelt, sehr bewährt und wurde im Schulgesetz als Einrichtung mit schulvorbereitendem Charakter verankert. Das ist auch der Grund dafür, warum in diesen Einrichtungen Lehrkräfte der entsprechenden Sonderschulen arbeiten. Diese werden den Schulkindergärten zugewiesen . Da es sich um Personal des Landes für den schulischen Bereich und um ein spezifisches Angebot für behinderte Kinder handelt, ist die notwendige berufliche Qualifikation eine Lehrbefähigung für Sonderschulen. Die Einstellungsmodalitäten für Schulkindergärten entsprechen denen für Sonderschulen. An eine Übertragung der Regelung für Kindertageseinrichtungen ist deshalb nicht gedacht. 3. Trifft es zu, dass ohne die Erweiterung des förderfähigen Fachpersonalkörpers keine ausreichende Betreuung der Kinder in Schulkindergärten vorgenommen werden kann? 4. Wie will sie die ausreichende Betreuung der Kinder in Schulkindergärten ohne die Erweiterung des förderfähigen Fachpersonalkörpers gewährleisten? Es ist Aufgabe des pädagogischen Fachpersonals, die Kinder sonderpädagogisch zu fördern und auf die Schule vorzubereiten. Öffentliche Schulkindergärten werden – neben den vom Land getragenen Schulkindergärten an Heimsonderschulen – von einer Gemeinde, einem Landkreis oder einem Zweckverband unterhalten. Das pädagogische Personal wird vom Land zugewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung des Landes. Die übrigen Kräfte sind beim Träger 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3755 der Einrichtung angestellt. Das pädagogische Personal im privaten Schulkindergarten wird zu 100 Prozent vom Land bezuschusst. Grundsätzlich stehen genügend Fachlehrerinnen und Fachlehrer für Schulen für Geistigbehinderte und Fachlehrerinnen und Fachlehrer für Schulen für Körperbehinderte sowie Sonderpädagoginnen und -pädagogen für die Arbeit in Schulkindergärten zur Verfügung. Bei krankheitsbedingten Ausfällen oder Ausfällen wegen Mutterschutz und Elternzeit unterhalb des Schuljahres wird auf Ebene der Regierungspräsidien und Schulämter entsprechend der Vorgehensweise bei den Schulen verfahren. Hilfsweise werden in diesen Fällen nachrangig und standortbezogen auch andere Fachkräfte befristet eingestellt. Eine vergleichbare Vorgehensweise praktizieren die Regierungspräsidien bei ihrer Genehmigungspraxis für nachrangig zu beschäftigendes Personal in Schulkindergärten in privater Trägerschaft . Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice