Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3764 10. 07. 2013 1Eingegangen: 10. 07. 2013 / Ausgegeben: 08. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass das Klinikum Friedrichshafen das Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung Weingarten übernehmen wird und dort einen Hochleis tungscomputertomographen und einen Linksherzkathederplatz einrichten will? 2. Ist ihr bekannt, dass in nur einem Kilometer Entfernung das St. Elisabeth Krankenhaus der Oberschwabenklinik (OSK) mit hochspezialisierter Medizintechnik ausgestattet ist, unter anderem mit zwei Herzkathedermessplätzen? 3. Wie beurteilt sie die Tatsache, dass ein Haus der Grund- und Regelversorgung ohne Absprache und zu Lasten benachbarter Häuser und somit auf Kosten der Krankenkassen und zu Lasten staatlicher Fördergelder sowie kommunaler Träger „aufgerüstet“ wird? 4. Hat sie die Absicht, im Interesse einer nachhaltigen und wirtschaftlichen regionalen Krankenhausversorgung ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und mit einer Krankenhausplanung solche unverantwortlichen Fehlentwicklungen zu stoppen? 08. 07. 2013 Locherer CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Erneute Fehlentwicklung bei medizinischen Großgeräten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3764 2 B e g r ü n d u n g Die neueste Entwicklung in der Krankenhauslandschaft Ravensburg-Weingarten ist nur ein weiteres auffälliges Beispiel für die Fehlsteuerung von Investitionen im Gesundheitswesen. Und das in einer Zeit, in der die Kosten für die Gesundheitsversorgung kaum mehr bezahlbar sind und es landes- und bundesweit an Geld für Zukunftsprojekte der Infrastruktur fehlt. Eine steuernde Krankenhausplanung des Landes ist überfällig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 Nr. 56-5443-436.7 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass das Klinikum Friedrichshafen das Krankenhaus der Grundund Regelversorgung Weingarten übernehmen wird und dort einen Hochleis - tungscomputertomographen und eine Linksherzkatheterplatz einrichten will? In Pressemitteilungen ist veröffentlicht worden, dass die Klinikum Friedrichshafen GmbH den Zuschlag im Bieterverfahren um das Krankenhaus 14 Nothelfer Weingarten erhalten hat. Das ausgearbeitete Vertragswerk beider Verhandlungspartner sehe eine Übernahme von 94,9 % der Geschäftsanteile der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH sowie den Kauf der betriebsnotwendigen Grundstücke vor. Ein Antrag auf Änderung des krankenhausplanerisch relevanten Versorgungsauftrags für das Krankenhaus 14 Nothelfer liegt den Krankenhausplanungsbehörden nicht vor. Der bisherige Versorgungsauftrag umfasst die Fachgebiete Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und Innere Medizin. Die Durchführung von Computertomographen-, Magnetresonanztomographen - und Linksherzkatheteruntersuchungen ist darin enthalten. 2. Ist ihr bekannt, dass in nur einem Kilometer Entfernung das St. Elisabeth Krankenhaus der Oberschwabenklinik (OSK) mit hochspezialisierter Medizintechnik ausgestattet ist, unter anderem mit zwei Herzkathetermessplätzen? Das St. Elisabeth Krankenhaus Ravensburg ist in der Klinik für Kardiologie und internistische Intensivmedizin auf die Diagnostik und Therapie von Herz- und Kreislauferkrankungen spezialisiert. Schwerpunkte der Abteilung bilden neben den umfassenden diagnostischen und therapeutischen Verfahren der nicht-inva - siven Kardiologie die Herzkatheterdiagnostik und -therapie mit zwei Linksherz - kathetermessplätzen, die invasive Elektrophysiologie, die Herzschrittmacher- und Defibrillatortherapie inklusive der kardialen Resynchronisation sowie eine modern ausgestattete Intensivstation. Zusätzlich verfügt das St. Elisabeth Krankenhaus für die allgemeine Diagnostik über zwei Computertomographen (CT) und einen Magnetresonanztomographen (MRT). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3764 3. Wie beurteilt sie die Tatsache, dass ein Haus der Grund- und Regelversorgung ohne Absprache und zu Lasten benachbarter Häuser und somit auf Kosten der Krankenkassen und zu Lasten staatlicher Fördergelder sowie kommunaler Träger „aufgerüstet“ wird? 4. Hat sie die Absicht, im Interesse einer nachhaltigen und wirtschaftlichen regionalen Krankenhausversorgung ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und mit einer Krankenhausplanung solche unverantwortlichen Fehlentwicklungen zu stoppen? Entscheidungen, welche personellen und sächlichen Ressourcen in einem Krankenhaus benötigt werden, um eine qualitativ hochwertige Versorgung innerhalb des bestehenden Versorgungsauftrages anbieten zu können, sind grundsätzlich dem Krankenhausträger überlassen. Aufgrund der hohen Gerätedichte von Computertomographen und Linksherz - kathetermessplätzen in Krankenhäusern und in Arztpraxen und der damit aus - reichend gesicherten flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung in BadenWürttemberg fördert das Land seit 2005 keine Großgeräte mehr. Seit diesem Zeitpunkt werden auch nicht mehr detaillierte statistische Daten über die Großgeräte von den Krankenhausplanungsbehörden in Baden-Württemberg erhoben. Schon 1997 wurde von der damaligen Landesregierung mit der Streichung des § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Großgeräteplanung aufgegeben. Seitdem können die Krankenhausträger selbst entscheiden, ob sie für die stationäre Versorgung in ihrer Klinik weitere Computertomographen oder Linksherzkathetermessplätze benötigen und anschaffen wollen. Für eine krankenhausplanerische Einschränkung fehlt die gesetzliche Grundlage. Bei einheitlichen Krankenhäusern und Fachkliniken werden jedoch planerisch insbesondere auch Leistungsschwerpunkte festgelegt. Mehrere Betriebsstellen eines Krankenhausträgers bilden eine organisatorische, wirtschaftliche und medizinisch -fachliche Einheit. Dafür müssen jeder Betriebsstelle eigene medizinische Schwerpunkte zugeordnet werden. Doppelvorhaltungen sind hier nicht zulässig. Ein entsprechender Antrag auf Ausweisung eines einheitlichen Krankenhauses („14 Nothelfer Weingarten/Klinikum Friedrichshafen“) wurde bisher nicht gestellt . Sollte der neue Krankenhausträger des Krankenhauses „14 Nothelfer“ Weingarten eine Änderung des bestehenden Versorgungsauftrages beantragen, müssen dafür die notwendige Bedarfsgerechtigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit vom Antragsteller nachgewiesen werden. Die Krankenhausplanungsbehörden prüfen nach diesen Kriterien, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. In den Strukturgesprächen mit den jeweiligen Krankenhausträgern verlangen die Krankenhausplanungsbehörden zudem, dass Doppelvorhaltungen vermieden und dass die Kooperationen zwischen beiden Kliniken ausgebaut werden. Ebenso fordert die Krankenhausplanung, dass eine sinnvolle und regionale Aufgabenteilung zwischen den medizinischen Leistungserbringern stattfindet. Ein „Aufrüsten“ durch zusätzliche Leistungsangebote, die krankenhausplanerisch zu entscheiden und nicht bedarfsgerecht sind, werden von den Krankenhausplanungsbehörden grundsätzlich nicht unterstützt. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice