Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3766 10. 07. 2013 1Eingegangen: 10. 07. 2013 / Ausgegeben: 09. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, aus welchen Gründen die Kosten für das geplante John-CrankoBallettinternat von 32 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gestiegen sind? 2. Trifft es zu, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bei den Planungen des Neubaus der Ballettschule nicht eingebunden war? 3. Welches Finanzierungskonzept lag dem Neubau zugrunde? 4. Welche Vereinbarungen hinsichtlich der Mehrkosten hat das Land mit der Stadt Stuttgart getroffen und warum wurde der Streit um diese Mehrkosten öffentlich in den Medien ausgetragen? 5. Welche Position hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten vertreten das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, insbesondere die Fraktionen des Gemeinderats und der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, und wie kann dieser Streit beigelegt werden? 6. Ist ihr bekannt, wie sich der Rechnungshof zu dem Bauvorhaben äußert und teilt sie diese Bedenken? 08. 07. 2013 Dr. Löffler CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Mehrkosten der John-Cranko-Ballettschule Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3766 2 B e g r ü n d u n g Das John-Cranko-Ballettinternat ist ein künstlerisches Juwel für die Landeshauptstadt und das Land. Die Arbeits- und Probebedingungen für ein Ballett mit diesem internationalen Ruf sind unzureichend. Die Diskussion und die Planung des Neubaus nehmen schon viele Jahre in Anspruch. Es wird Zeit, dieses Projekt endlich umzusetzen und eine Lösung für die Mehrkosten zu finden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. August 2013 Nr. 4-33ST/758 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft , Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, aus welchen Gründen die Kosten für das geplante John-CrankoBallettinternat von 32 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gestiegen sind? Zu 1.: Hauptgründe für die Kostensteigerung liegen u. a. darin, dass die Flächen und damit auch das Gebäudevolumen im Zuge der Konkretisierung der Planung gestiegen sind. Insbesondere wurde ein Mehrbedarf an Technikflächen ersichtlich. Des Weiteren stellen sich die Nutzerspezifika, wie z. B. Schallschutz- und Raumluftanforderungen als auch Entwurfsspezifika, wie z. B. die hochwertige Innenausstattung als kostentreibende Projektbesonderheiten dar. Die Kostenschätzung auf Basis dieses Planungsstandes liegt bei Gesamtbaukosten von rd. 45 Mio. Euro zzgl. eines Risikopuffers für Unvorhergesehenes und Baupreissteigerungen von rd. 5 Mio. Euro. 2. Trifft es zu, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bei den Planungen des Neubaus der Ballettschule nicht eingebunden war? Zu 2.: Die Landeshauptstadt Stuttgart war in die Planungen zum Neubau der John-CrankoSchule eingebunden. 3. Welches Finanzierungskonzept lag dem Neubau zugrunde? Zu 3.: Das Finanzierungskonzept sieht die je hälftige Finanzierung durch die Landeshauptstadt Stuttgart und das Land vor. 4. Welche Vereinbarungen hinsichtlich der Mehrkosten hat das Land mit der Stadt Stuttgart getroffen und warum wurde der Streit um diese Mehrkosten öffentlich in den Medien ausgetragen? Zu 4.: Gemäß Theatervertrag vom 20. Dezember 1983 tragen die Landeshauptstadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg je zur Hälfte sämtliche mit dem Betrieb der Staatstheater verbundenen, durch Betriebseinnahmen nicht gedeckten Sach- und Personalausgaben der Württembergischen Staatstheater. Diese Zuschussregelung gilt auch für betrieblich notwendige Baumaßnahmen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3766 Zudem soll auf Grundlage des Theatervertrages eine spezielle Finanzierungsvereinbarung für den Neubau der John-Cranko-Schule zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg vor Beginn der Baumaßnahme abgeschlossen werden. Die Abstimmungen zur Finanzierung des Neubaus der John-Cranko-Schule zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg laufen. Vonseiten des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft wurde die Finanzierungsfrage nicht in die Öffentlichkeit getragen. 5. Welche Position hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten vertreten das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, insbesondere die Fraktionen des Gemeinderats und der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, und wie kann dieser Streit beigelegt werden? Zu 5.: Die Gesamtbaukosten für den Neubau der John-Cranko-Schule sind je zur Hälfte von der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg zu tragen. Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben vereinbart , dass im Rahmen einer Optimierungsphase bis Herbst 2013 Einsparpotenziale geprüft werden. Danach wird der Landtag von Baden-Württemberg und der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart über die Höhe der zu Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Haushalte zu entscheiden haben. 6. Ist ihr bekannt, wie sich der Rechnungshof zu dem Bauvorhaben äußert und teilt sie diese Bedenken? Zu 6.: Der Rechnungshof Baden-Württemberg prüft die Baumaßnahme projektbegleitend . Erste Ergebnisse wurden mündlich vorgetragen. Der Bericht liegt dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nicht vor. Vorbehaltlich des Berichts kann zu den bisher im Wesentlichen vorgetragenen Äußerungen des Rechnungshofs folgendes gesagt werden: • Der Rechnungshof bemängelt die aus seiner Sicht zu hohen Raumanforderungen. Der Raumbedarf und die Anforderungen wurden mit der Auslobung von allen Beteiligten (Stadt, Land, Theater) anerkannt. Die Nutzungsanforderung der Staatstheater wird im weiteren Verfahren geprüft. • Der Rechnungshof bemängelt die hohen grundstücksspezifischen Kosten. Die grundstücksspezifischen Mehrkosten wurden bereits 2009 mit rd. 5 Mio. Euro aufgrund der Hanglage, dem denkmalgeschützten Wasserwerk und den städtebaulichen Rahmenbedingungen grob geschätzt. • Der Rechnungshof bemängelt den unwirtschaftlichen Entwurf. Der erste Preisträger des Wettbewerbs lag bei den Kennzahlen zu Aussagen der Wirtschaftlichkeit des Entwurfs größtenteils im Durchschnitt aller Arbeiten. • Der Rechnungshof weist auf zu erwartenden höheren Betriebskosten hin. Aufgrund des Standards und der größeren Fläche bedingt durch die Architektur und Rastermaße ist mit höheren Betriebskosten gegenüber der heutigen John Cranko Schule zu rechnen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice