Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3771 10. 07. 2013 1Eingegangen: 10. 07. 2013 / Ausgegeben: 08. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Landkreis Konstanz sollen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms erneuert bzw. auf zeitgemäße Stan - dards gebracht werden? 2. Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind dabei vorgesehen? 3. Wie verteilen sich die Kosten der jeweiligen Modernisierungsmaßnahme auf die einzelnen Projektpartner? 4. Warum wurde der Zeitplan, auf den sich die Projektpartner im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung geeinigt haben, bislang nicht eingehalten? 5. Wer ist für die Verzögerungen verantwortlich? 6. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit der ursprüngliche Fertigstellungszeitpunkt für die Modernisierungen im Jahr 2015/2016 eingehalten werden kann? 7. Bei welchen Maßnahmen lässt es sich bereits heute absehen, dass sie nicht mehr termingerecht abgeschlossen werden können? 8. Welcher Fertigstellungstermin ist für die Maßnahmen unter Frage 7 stattdessen realistisch? Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umsetzung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Landkreis Konstanz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3771 2 9. Welche Kommunen im Kreis Konstanz verhandeln derzeit mit der Bahn darüber , parallel zu den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zusätzliche Investitionen in die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Bahnhöhe vorzunehmen und wie ist der jeweilige Verhandlungsstand? 10. 07. 2013 Storz SPD B e g r ü n d u n g Am 6. Juni 2011 schlossen die Deutsche Bahn AG und die vom Bahnhofsmodernisierungsprogramm betroffenen Gebietskörperschaften im Landkreis Konstanz eine Finanzierungsvereinbarung ab. Seitdem warten die Bahnkunden im Kreis Konstanz vergeblich darauf, dass sich am schlechten Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte wie versprochen etwas ändert. Die meisten Haltepunkte sind nicht barrierefrei und aufgrund von Zustiegshöhen von teilweise über 50 cm für viele Fahrgäste nur schwer oder gar nicht nutzbar. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Juli 2013 Nr. 3-3894.0/1058 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Landkreis Konstanz sollen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms erneuert bzw. auf zeitgemäße Stan - dards gebracht werden? Es handelt sich beim Bahnhofsmodernisierungsprogramm im Landkreis Konstanz zum einen um die Bahnhöfe Radolfzell und Konstanz, zum anderen sind folgende Haltepunkte entlang der Seehas-Strecke betroffen: Allensbach, Böhringen-Rickels - hausen, Engen, Hegne, Konstanz-Petershausen, Konstanz-Wollmatingen, Markelfingen , Mühlhausen, Reichenau und Welschingen-Neuhausen. 2. Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind dabei vorgesehen? Nach Auskunft der DB Station&Service AG sind für die Bahnhöfe Konstanz und Radolfzell jeweils der barrierefreie Ausbau der Verkehrsstation sowie die Erneuerung der Bahnsteige einschließlich der Bahnsteigausstattung vorgesehen. Für die Haltepunkte entlang der Seehas-Strecke zwischen Konstanz und Engen ist jeweils die Erneuerung der Bahnsteige auf eine Höhe von 55 cm über Schienenoberkante zur Herstellung der Barrierefreiheit einschließlich der Bahnsteigausstattung geplant . 3. Wie verteilen sich die Kosten der jeweiligen Modernisierungsmaßnahme auf die einzelnen Projektpartner? Gemäß der zwischen dem Land und der DB Station&Service AG abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zum Bahnhofsmodernisierungsprogramm ist folgende Finanzierung der Maßnahmen vorgesehen: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3771 Hinsichtlich der Stationen in Radolfzell und Konstanz werden die Planungskosten zu den Bahnsteigmaßnahmen zu 100 % von den Kommunen getragen. Die Bau - kosten hierzu übernehmen zu 70 % die DB Station&Service AG, zu 15 % das Land und zu 15 % die Kommunen. Die Planungskosten zum barrierefreien Ausbau werden zu 100 % durch DB Station&Service AG getragen. Die Baukosten hierzu werden zu 100 % durch DB Station&Service AG getragen. Hinsichtlich der Haltepunkte entlang der Seehas-Strecke werden die Planungs - kosten zu 100 % von den Kommunen, die Baukosten zu 75 % durch das Land und zu 25 % durch die Kommunen getragen. 4. Warum wurde der Zeitplan, auf den sich die Projektpartner im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung geeinigt haben, bislang nicht eingehalten? 5. Wer ist für die Verzögerungen verantwortlich? Zu 4. und 5.: Die DB Station&Service AG befindet sich in der Abstimmung mit den Kommunen Konstanz und Radolfzell. Nach Mitteilung der DB Station&Service AG bestehen Abhängigkeiten mit städtischen Maßnahmen, die in den Zeitplänen zu berücksichtigen sind. In Radolfzell gibt es keine Verzögerungen im Zeitplan. In Konstanz wurde auf Wunsch der Stadt die Aufgabenstellung der zu planenden Maßnahmen weitgehend geändert, sodass die Vorplanung neu begonnen werden musste. Bezüglich der Stationen entlang der Seehas-Strecke hat sich die Abstimmung mit den Kommunen zu den Planungsvereinbarungen von Ende 2009 bis Juni 2011 hingezogen. Die Abstimmung mit den Kommunen zu den Vergabeunterlagen der Vorplanung dauerte von Juni 2011 bis Februar 2012. Daher konnte die Planung erst Mitte 2012 vergeben werden. Durch vertiefte Fachplanungen zur Erhöhung der Kostensicherheit konnte die Entwurfsplanung im Juni 2013 abgeschlossen werden. 6. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit der ursprüngliche Fertigstellungszeitpunkt für die Modernisierungen im Jahr 2015/2016 eingehalten werden kann? Zu den Bahnhöfen Radolfzell und Konstanz erfolgt kontinuierlich eine Abstimmung zwischen der DB Station&Service AG und den Kommunen. Zu den Haltepunkten entlang der Seehas-Strecke werden Optimierungen am Zeitplan fortlaufend geprüft. Nach Mitteilung der DB Station&Service AG kann der Fertigstellungszeitpunkt 2015/2016 aus vorgenannten Gründen (siehe Antwort zu den Fragen 4 und 5) jedoch nicht mehr eingehalten werden. 7. Bei welchen Maßnahmen lässt es sich bereits heute absehen, dass sie nicht mehr termingerecht abgeschlossen werden können? Nach Auskunft der DB Station&Service AG gibt es aktuell für die Bahnhöfe Radolfzell und Konstanz keine verbindlichen Termine. Die Erstellung eines Terminplans ist Bestandteil der Vorplanung, die momentan läuft. Es gab Meilenstein - pläne, die vor Abschluss der Planungsvereinbarungen erstellt wurden. Sie enthielten aber keine verbindliche Aussage zur Fertigstellung. Für die Streckenmaßnahme Seehas wurde bei der Erstellung des Meilensteinplans von einem Planungsbeginn bis Ende 2009 ausgegangen. Begonnen werden konnte die Planung aber erst im Juni 2012 (siehe Antwort zu den Fragen 4 und 5). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3771 4 8. Welcher Fertigstellungstermin ist für die Maßnahmen unter Frage 7 stattdessen realistisch? Bei den Maßnahmen in Konstanz und Radolfzell befindet sich die DB Station& Service AG in der Phase der Vorplanung. Erst im Anschluss daran liegt ein Terminplan vor. Es bestehen auch Abhängigkeiten mit städtischen Maßnahmen, die im Terminplan berücksichtigt werden müssen. Zu den Haltepunkten entlang der Seehas-Strecke geht die DB Station&Service AG nach heutigem Stand von einer Fertigstellung in den Jahren 2016/2017 aus. 9. Welche Kommunen im Kreis Konstanz verhandeln derzeit mit der Bahn darüber , parallel zu den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zusätzliche Inves - titionen in die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Bahnhöfe vorzunehmen und wie ist der jeweilige Verhandlungsstand? Nach Mitteilung der DB Station&Service AG gibt es keine Verhandlungen zu weiteren Maßnahmen mit finanzieller Beteiligung der Kommunen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice