Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 38 26. 05. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Projektbeirat Rheintalbahn K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Rolle soll nach ihrer Auffassung der Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn künftig einnehmen? 2. Plant sie eine Änderung der Aufgaben und Arbeitsweise des Projektbeirats? 3. Plant sie personelle Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums und wenn ja, wie sehen diese aus? 4. Welche Position nehmen die Vertreter des Landes im Projektbeirat hinsichtlich einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung ein? 5. Durch welche weiteren Maßnahmen wird sie die Bürger beim Ausbau der Rheintalbahn intensiver beteiligen? 23. 05. 2011 Dr. Rapp CDU B e g r ü n d u n g Der Projektbeirat zur Rheintalbahn wurde im Oktober 2009 gegründet. Dieser ist ein wichtiges Gremium, um die Interessen für eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG zu erörtern. Fraglich ist, welche Bedeutung die neue Landesregierung dem Projektbeirat beimisst und ob sich die neue Landesregierung wie die Vorgängerregierung mit großem Nachdruck für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau einsetzt. Eingegangen: 26. 05. 2011 / Ausgegeben: 28. 06. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 38 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 Nr. 1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Rolle soll nach ihrer Auffassung der Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn künftig einnehmen? Der Projektbeirat zur Rheintalbahn hat sich nach Auffassung der Landesregierung als Gremium zur Aufarbeitung der Interessenlagen und zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen bewährt. Für eine Änderung der Aufgabenstellung dieses Gremiums sieht die Landesregierung keine Veranlassung. Der Projektbeirat soll nach ihrer Auffassung auch künftig eine wichtige Rolle im weiteren Beratungsund Entscheidungsprozess einnehmen. 2. Plant sie eine Änderung der Aufgaben und Arbeitsweise des Projektbeirats? Nein. 3. Plant sie personelle Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums und wenn ja, wie sehen diese aus? Für die Landesregierung wird künftig der Minister für Verkehr und Infrastruktur abwechselnd mit dem Vertreter der Bundesregierung den Vorsitz im Projektbeirat wahrnehmen. Für das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wird der zuständige Staatssekretär in dem Gremium vertreten sein. Sonstige Veränderungen der personellen Zusammensetzung sind von Seiten der Landesregierung nicht beabsichtigt . 4. Welche Position nehmen die Vertreter des Landes im Projektbeirat hinsichtlich einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung ein? Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die von der Deutschen Bahn AG vorgelegte Planung für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn wesentlicher Verbesserungen im Sinne von Mensch und Umwelt bedarf, um den heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Planung eines derartigen großen Infrastrukturvorhabens zu genügen. Insbesondere ist es aus ihrer Sicht eine unabdingbare Voraussetzung, dass durch die Ausbauplanung ein ausreichender Lärmschutz für die betroffene Bevölkerung auf Dauer sichergestellt werden kann. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung hat die neue Landesregierung klargestellt, dass sie zur Umsetzung dieses Ziels Änderungen der Trassenführung im Vergleich zur Antragsplanung der Bahn für erforderlich hält und bloße Nachbesserungen bei den vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Allerdings kommt in der Koalitionsvereinbarung auch klar zum Ausdruck, dass eine solche verbesserte Trassenführung in erster Linie durch den Träger des Vorhabens selbst, also die Deutsche Bahn AG, sicherzustellen ist. Auf diese Verantwortung wird das Land den Bund und die Bahn im Projektbeirat deutlich hinweisen. 5. Durch welche weiteren Maßnahmen wird sie die Bürger beim Ausbau der Rheintalbahn intensiver beteiligen? Im Projektbeirat werden die Interessen der Region und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zunächst von den Landrätinnen und Landräten der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Ortenaukreis vertreten. Des Weiteren gehören dem Projektbeirat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg und die Vorsitzenden der Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein als ständige Mitglieder an. Die Bürgerinitiativen zum Ausbau der Rheintalbahn sind durch ihren Dachverband , die IG BOHR, im Projektbeirat vertreten. Die Bürgerinitiativen wirken ferner in den regionalen Arbeitsgruppen mit, die auf der Ebene der Landkreise Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 38 3 gebildet wurden und die Aufgabe haben, den Projektbeirat in fachlicher Hinsicht zu unterstützen und dessen Entscheidungen vorzubereiten. Insgesamt ist mit dieser breiten Repräsentanz der Region und der Bürgerinitiativen im Projektbeirat und dessen vorbereitenden Gremien eine umfassende Berücksichtigung der Meinungen und Interessen der betroffenen Bevölkerung im Beratungsund Entscheidungsprozess gewährleistet. Dessen ungeachtet wird die Landesregierung prüfen, ob und ggf. durch welche Maßnahmen die projektbezogene Information und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Vorhaben noch weiter verbessert werden kann. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur