Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3825 17. 07. 2013 1Eingegangen: 17. 07. 2013 / Ausgegeben: 15. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist ihr bekannt, dass die Integrationsministerin der CDU-Fraktion eine „Hetz-Kampagne“ gegen ihre Person unterstellt, die sie aufgrund ihrer Herkunft und ihres Eintretens für die doppelte Staatsbürgerschaft zur Zielscheibe macht? 2. Trifft es zu, dass über das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ Äußerungen der Integrationsministerin verbreitet werden, dass die CDU regelrecht Fremdenfeindlichkeit, Türkei- und Türkenfeindlichkeit betreibe? 3. Inwieweit sind ihr öffentliche, teilöffentliche oder private Äußerungen der Integrationsministerin bekannt, aus denen unautorisierte Zitate in den Medien verwandt wurden? 4. Inwieweit sind ihr öffentliche, teilöffentliche oder private Äußerungen der Integrationsministerin bekannt, mit denen sie der CDU-Fraktion Rassismus und Türkeifeindlichkeit vorwirft? 5. Welche Gespräche der Integrationsministerin mit türkischen und türkischsprachigen Medienredaktionen im Jahr 2013 sind ihr bekannt? 17. 07. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Integration Vorwürfe der Ministerin für Integration an die Adresse der CDU-Fraktion Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3825 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. August 2013 Nr. 2-0141.5/14 beantwortet das Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit ist ihr bekannt, dass die Integrationsministerin der CDU-Fraktion eine „Hetz-Kampagne“ gegen ihre Person unterstellt, die sie aufgrund ihrer Herkunft und ihres Eintretens für die doppelte Staatsbürgerschaft zur Zielscheibe macht? Zu 1.: Die Ministerin für Integration unterstellt der CDU-Fraktion nicht, gegen ihre Person eine „Hetz-Kampagne“ zu führen. 2. Trifft es zu, dass über das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ Äußerungen der Integrationsministerin verbreitet werden, dass die CDU regelrecht Fremdenfeindlichkeit, Türkei- und Türkenfeindlichkeit betreibe? Zu 2.: Nein. Richtig ist vielmehr, dass über das türkischsprachige Internetportal „Avrupa Postasi“ vermeintliche Äußerungen der Integrationsministerin verbreitet wurden, die mit dem Satz beginnen: „Es wird regelrecht Ausländerfeindlichkeit, Türkeiund Türkenfeindlichkeit getrieben.“ Das vermeintliche Zitat nimmt keinen Bezug auf die CDU. Abgesehen davon hat weder die Ministerin für Integration noch die Pressestelle des Ministeriums dem Internet-Portal „Avrupa Postasi“ ein Interview gegeben. Als Quelle für die Aussagen hat die Redaktion von „Avrupa Postasi“ die türkischsprachige Nachrichtenagentur Anka angegeben. Deren Vertreter haben dem Ministerium für Integration schriftlich versichert, keine Meldung mit einem entsprechenden Inhalt versandt zu haben. 3. Inwieweit sind ihr öffentliche, teilöffentliche oder private Äußerungen der Integrationsministerin bekannt, aus denen unautorisierte Zitate in den Medien verwandt wurden? Zu 3.: Dem Ministerium für Integration sind Fälle bekannt, in denen private oder nicht autorisierte Aussagen der Ministerin in den Medien verwandt wurden. Das Minis - terium hat in diesen Fällen bei den Redaktionen interveniert. 4. Inwieweit sind ihr öffentliche, teilöffentliche oder private Äußerungen der Integrationsministerin bekannt, mit denen sie der CDU-Fraktion Rassismus und Türkeifeindlichkeit vorwirft? Zu 4.: Die Ministerin hat am 17. Juli 2013 öffentlich erklärt, dass sie der CDU nicht vorwirft , eine rassistische Partei zu sein. Bekanntlich gab es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Vorwürfe und Anfragen, die sich nicht in erster Linie mit der Arbeit der Ministerin beschäftigten, sondern mit ihrer Person. Seit Bestehen des Ministeriums bezogen sich rund 30 Oppositionsanfragen auf die Person der Ministerin, auf ihre Reisen, auf das Verhältnis zur Türkei, auf das Verhältnis zu türkischen Vereinen und Verbänden, auf türkischsprachige Mitarbeiter und auf das Ministerium an sich. Damit macht dieser Fragenkomplex rund ein Drittel aller Anfragen aus, an deren Beantwortung das Ministerium für Integration beteiligt war. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3825 5. Welche Gespräche der Integrationsministerin mit türkischen und türkischsprachigen Medienredaktionen im Jahr 2013 sind ihr bekannt? Zu 5.: Die Pressestelle des Ministeriums für Integration führt hierüber keine Statistik. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice