Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3832 18. 07. 2013 1Eingegangen: 18. 07. 2013 / Ausgegeben: 23. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche fachlichen Parameter waren ausschlaggebend für den Gebietszuschnitt der geplanten Regionalpräsidien der Polizei in Baden-Württemberg? 2. Anhand welcher Parameter wurden die jeweiligen künftigen Personalstärken der geplanten Regionalpräsidien der Polizei in Baden-Württemberg ermittelt? 3. Wie hoch sind die jeweiligen geplanten Personalstärken der Präsidien insgesamt und wie hoch sind dabei die Anteile von Schutzpolizei und Kriminalpolizei in absoluten Zahlen und prozentual? 4. Ist es zutreffend, dass der landesweite Durchschnitt des Anteils der Kriminalpolizei an der Personalstärke in den Präsidien bei 16,92 Prozent liegt? Ist ihr auch bekannt, dass dieser Anteil im Präsidium Heilbronn jedoch nur bei 15,53 Prozent liegt und damit der niedrigste aller Präsidien ist? 5. Falls Frage 4 zutreffend ist, wie ist diese deutlich niedrigere Quote des Kriminalpolizeianteils im Präsidium zu erklären? 18. 07. 2013 Dr. Reinhart, Hauk, Gurr-Hirsch, von Eyb, Dr. Lasotta, Throm CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Wolfgang Reinhart, Peter Hauk, Friedlinde Gurr-Hirsch, Arnulf Freiherr von Eyb, Dr. Bernhard Lasotta und Alexander Throm CDU und Antwort des Innenministeriums Geplante Struktur des zukünftigen Polizeipräsidiums Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3832 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. August 2013 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministe - rium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche fachlichen Parameter waren ausschlaggebend für den Gebietszuschnitt der geplanten Regionalpräsidien der Polizei in Baden-Württemberg? Zu 1.: Die Entscheidung über die künftigen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte wurde nach mehrwöchiger Prüfung polizeifachlicher Belange und wirtschaftlicher Aspekte unter Einbindung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft getroffen. Der polizeifachliche Entscheidungsprozess über die geografischen Zuschnitte erfolgte unter Einbeziehung von Kriminalitätsdaten , Verkehrsunfallzahlen, Daten zu Einsatzschwerpunkten, personal- und organisationsspezifischen Aspekten sowie regionalen Strukturdaten wie Einwohnerzahlen , Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Daten zu Verkehrs- bzw. Pendlerströmen. Die Bedeutung dieser Parameter für die einzelnen konkreten Zuschnitte der künftigen Polizeipräsidien wurde jeweils in einer wertenden Gesamtschau und mit Bezug auf die landesweite Verteilung aller zwölf Polizeipräsidien gewichtet und entsprechend abgewogen. 2. Anhand welcher Parameter wurden die jeweiligen künftigen Personalstärken der geplanten Regionalpräsidien der Polizei in Baden-Württemberg ermittelt? Zu 2.: Die aktuellen Personalstärken der Polizeipräsidien/Polizeidirektionen sind das Ergebnis des bisherigen Stellenverteilverfahrens der Polizei Baden-Württemberg. Sie wurden daher als Berechnungsgrundlage für die Planzahlen der künftigen neuen regionalen Polizeipräsidien herangezogen. Bei der Berechnung wurden zunächst die Personalstärken der Polizeipräsidien/ Polizeidirektionen entsprechend der regionalen Zuschnitte addiert. Danach wurden die Stellenabbauverpflichtungen der Polizei bzw. die Stellenübertragung in andere Ressorts, die von der Polizei bis zum 1. Januar 2014 zu erbringen sind, berücksichtigt. Weiterhin wurden für die zentrale Wahrnehmung von Aufgaben Stellenverlagerungen zu zentralen Polizeidienststellen vorgenommen (z. B. Auflösung von Dauerabordnungen zum Gemeinsamen Zentrum in Kehl durch Stellenübertragung zum Landeskriminalamt). Es wurde somit rechnerisch die Stellensituation hergestellt, die auch ohne Reform zum 1. Januar 2014 eingetreten wäre. Im nächsten Schritt wurden die reformbedingten Verlagerungen von Organisa - tionseinheiten und deren Planstellen von den Polizeipräsidien/Polizeidirektionen zu den künftigen zentralen Präsidien und dem LKA vollzogen (z. B. Zuordnung der Stellen der Wasserschutzpolizei zum Polizeipräsidium Einsatz, Zuordnung der Stellen des Landespolizeiorchesters vom Polizeipräsidium Stuttgart zum Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei). Danach wurde das Verstärkungspotenzial nach der Anzahl der Polizeireviere (zwei Stellen je Polizeirevier) und der Anzahl der Kriminalkommissariate (drei Stellen je Kriminalkommissariat) den künftigen regionalen Polizeipräsidien zugeteilt. Das verbleibende Verstärkungspotenzial wurde orientiert an der Kriminalitätsbelastung zugewiesen. Abschließend wurden den künftigen regionalen Polizeipräsidien noch die kw-Stellen 2012 nach ihrer bisherigen Verteilung sowie die kw-Stellen 2014 zugeteilt. Diese Planzahlen zum 1. Januar 2014 wurden den regionalen Projekten im Januar 2013 mitgeteilt und sind seitdem die Basis aller Personalstärkenberechnungen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3832 3. Wie hoch sind die jeweiligen geplanten Personalstärken der Präsidien insgesamt und wie hoch sind dabei die Anteile der Schutzpolizei und Kriminalpolizei in absoluten Zahlen und prozentual? 4. Ist es zutreffend, dass der landesweite Durchschnitt des Anteils der Kriminalpolizei an der Personalstärke in den Präsidien bei 16,92 Prozent liegt? Ist ihr auch bekannt, dass dieser Anteil im Präsidium Heilbronn jedoch nur bei 15,53 Prozent liegt und damit der niedrigste aller Präsidien ist? Zu 3. und 4.: Die Planzahlen zum 1. Januar 2014 stellen sich wie folgt dar: Der landesweite Durchschnitt des Anteils der Stellen der Kriminalpolizei (Polizeivollzugsdienst ) bei den regionalen Polizeipräsidien wird danach 17,12 %, bezogen auf alle Haushaltsstellen Polizeivollzugsdienst der regionalen Polizeiprä - sidien, betragen. Plandaten PVD zum 01.01.2014 Plandaten PVD K zum 01.01.2014 Plandaten PVD K in % von HHS PVD gesamt Plandaten PVD S zum 01.01.2014 Plandaten PVD S in % von HHS PVD gesamt Plandaten NVZ zum 01.01.2014 Plandaten gesamt Projekt Stuttgart 2.136,0 416,0 19,5 % 1.720,0 80,5 % 318,5 2.454,5 Projekt Mannheim 2.326,0 394,0 16,9 % 1.932,0 83,1 % 309,5 2.635,5 Projekt Heilbronn 1.423,0 221,0 15,53 % 1.202,0 84,47 % 193,0 1.616,0 Projekt Karlsruhe 2.376,0 396,0 16,7 % 1.980,0 83,3 % 318,5 2.694,5 Projekt Ludwigsburg 1.511,0 239,0 15,8 % 1.272,0 84,2 % 202,0 1.713,0 Projekt Aalen 1.385,0 239,0 17,3 % 1.146,0 82,7 % 188,5 1.573,5 Projekt Offenburg 1.248,0 214,0 17,1 % 1.034,0 82,9 % 166,0 1.414,0 Projekt Reutlingen 1.762,0 297,0 16,9 % 1.465,0 83,1 % 235,0 1.997,0 Projekt Ulm 1.479,0 253,0 17,1 % 1.226,0 82,9 % 198,0 1.677,0 Projekt Freiburg 1.903,0 334,0 17,6 % 1.569,0 82,4 % 254,5 2.157,5 Projekt Tuttlingen 1.266,0 222,0 17,5 % 1.044,0 82,5 % 170,0 1.436,0 Projekt Konstanz 1.503,0 253,0 16,8 % 1.250,0 83,2 % 200,0 1.703,0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3832 4 5. Falls Frage 4 zutreffend ist, wie ist diese deutlich niedrigere Quote des Kriminalpolizeianteils im Präsidium zu erklären? Zu 5.: Die grundsätzliche Verteilung der Stellenanteile von Schutz- und Kriminalpolizei basiert noch auf dem bestehenden Stellenverteilverfahren für die bisherigen Polizeipräsidien /Polizeidirektionen. Die Systematik orientiert sich dabei – neben einer einwohner-/raumstrukturbezogenen Betrachtung – maßgeblich an den Belas tungs - faktoren, also der Arbeitsbelastung. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Zuweisungsquoten für die einzelnen Dienststellen. Es ist vorgesehen, das Stellenverteilverfahren in der neuen Polizeiorganisation zu evaluieren. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice