Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3837 18. 07. 2013 1Eingegangen: 18. 07. 2013 / Ausgegeben: 16. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurden, abweichend von der Frage 5 in der Drucksache 15/2098, die Linien Mainz–Mannheim Hauptbahnhof (Hbf) und Mannheim Hbf–Bahnhof Bensheim als S-Bahn-Linie 6 verknüpft? 2. Ist damit die Durchbindung der Linie Mainz–Mannheim Hbf–Heidelberg Hbf– Meckesheim–Aglasterhausen/Eppingen weiterhin möglich bzw. vorgesehen? 3. Warum ist diese Durchbindung nicht zumindest als Option nach dem Streckenausbau angekündigt? 4. Sind weitere Abweichungen gegenüber der Antwort zur oben genannten Druck - sache 15/2098 vorgesehen? 5. Wie ist der Sachstand und Zeitplan bei den einzelnen Ausbaumaßnahmen im Abschnitt Mannheim Hbf (einschl. Bahnsteig F)–Heidelberg Hbf? 15. 07. 2013 Brunnemer CDU Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Durchbindung der Linie Heidelberg–Mannheim–Mainz in Gefahr? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3837 2 B e g r ü n d u n g Die angekündigte Durchbindung der Linie Mainz–Mannheim wird als S-Bahn- Linie 6 weiter nach Bensheim fahren und damit die geforderte Durchbindung der S-Bahn-Linie 5/51 über Heidelberg Hauptbahnhof hinaus nach Mannheim Hauptbahnhof hinfällig machen. Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Durchbindung nachträglich noch geplant ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. August 2013 Nr. 3-3895.02-01/185 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum wurden, abweichend von der Frage 5 in der Drucksache 15/2098, die Linien Mainz–Mannheim Hauptbahnhof (Hbf) und Mannheim Hbf–Bahnhof Bensheim als S-Bahn-Linie 6 verknüpft? Derzeit müssen die Züge der Relation Mainz–Mannheim bis nach MannheimFriedrichsfeld durchgebunden werden, da im Bahnhof Mannheim Hbf keine freie Bahnsteigkapazität für diese Züge vorhanden ist. Die S-Bahn-Linie Mainz–Mannheim ersetzt künftig diese Züge in der Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Um auch im Startzustand der neuen S-Bahn-Linie in Mannheim eine sinnvolle Durchbindung realisieren zu können, sollen mit Betriebsaufnahme im Dezember 2017 die S-Bahn-Linien Mainz–Mannheim und Mannheim–Bensheim verknüpft werden. Eine Abweichung von der Beantwortung der Frage 5 in der LT-Drs. 15/2098 besteht daher nicht. Beide Linien sind weiterhin geplant. Eine sinnvolle Durchbindung entlastet den Bahnhof Mannheim Hbf und bringt einen zusätzlichen Nutzen für durchfahrende Fahrgäste. 2. Ist damit die Durchbindung der Linie Mainz–Mannheim Hbf–Heidelberg Hbf– Meckesheim–Aglasterhausen/Eppingen weiterhin möglich bzw. vorgesehen? Die geplante Durchbindung der Linie Mainz–Mannheim Hbf–Heidelberg–Meckes - heim/Aglasterhausen–Eppingen ist weiterhin geplant und soll sofort nach Vorliegen der infrastrukturellen Voraussetzungen realisiert werden. Um diese Durchbindung abwickeln zu können, sind nachfolgend aufgeführte Aus baumaßnahmen zwischen Mannheim und Heidelberg notwendig: • Kapazitätsausweitung durch ein drittes Gleis im Abschnitt Mannheim Hbf– Abzw. Mannheim Friedrichsfeld Süd einschl. S-Bahn-gerechter Ausbau der Station Mannheim-Seckenheim, • Verbesserter Anschluss an Main Neckar-Bahn durch die Herstellung einer niveaufreien Anbindung, • Viergleisiger Ausbau Heidelberg Wieblingen–Heidelberg Hbf einschließlich Anpassung der bestehenden S-Bahn-Station Heidelberg-Pfaffengrund/Wieblingen an die modifizierte Netzinfrastruktur. 3. Warum ist diese Durchbindung nicht zumindest als Option nach dem Streckenausbau angekündigt? Derzeit wird vorrangig an den Ausbaumaßnahmen der S-Bahn-Linien gearbeitet, um den geplanten Ausbau bis zur geplanten Inbetriebnahme im Dezember 2016 (Los 1) und Dezember 2017 (Los 2) rechtzeitig fertigstellen zu können. Da derzeit alle betrieblichen Maßnahmen (z. B. Gleissperrungen, Schienenersatzverkehr etc.) auf dieses Ziel fixiert sind, befinden sich die unter 2. angeführten Infrastrukturausbaumaßnahmen im Abschnitt Mannheim–Heidelberg überwiegend erst im Rahmen der Vorentwurfsplanung. Derzeit kann man noch keinen Inbetriebnahmezeitpunkt für diese Maßnahmen nennen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3837 Auch für die Ausschreibung einer optionalen Durchbindung ist jedoch ein geplanter Inbetriebnahmezeitpunkt Voraussetzung, da Bieter nur dann in der Lage sind, ein Angebot zu kalkulieren. Aus diesem Grund wurde auf die Abfrage des Preises für eine optionale Durchbindung von Mainz über Mannheim und Heidelberg hinaus ins Elsenztal verzichtet. Die Einführung einer geänderten Durchbindung nach der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur ist auch später möglich. 4. Sind weitere Abweichungen gegenüber der Antwort zur oben genannten Drucksache 15/2098 vorgesehen? Die Landesregierung sieht gegenüber der Antwort zur Drucksache keine Abweichung . Die geplanten S-Bahn-Linien haben weiterhin Bestand und die erste Stufe soll nach einem vorgeschalteten Wettbewerbsverfahren im Dezember 2016 in Betrieb gehen. Die Linie Mannheim–Bensheim kann aus baubetrieblichen Gründen erst im Dezember 2017 in Betrieb gehen, da im Jahr 2016 auf diesem Abschnitt die Bahnsteige ausgebaut werden sollen. Da die Bahnsteige auch auf der Riedbahn im Jahr 2016 ausgebaut werden, muss während dieser Ausbauphase die Main-NeckarBahn als Umleitungsstrecke für eventuelle notwendige Gleissperrungen zur Verfügung stehen und kann deshalb nicht gleichzeitig ausgebaut werden. 5. Wie ist der Sachstand und Zeitplan bei den einzelnen Ausbaumaßnahmen im Abschnitt Mannheim Hbf (einschl. Bahnsteig F)–Heidelberg Hbf? Nach Mitteilung der DB Netz AG befindet sich die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Bahnsteig F kurz vor dem Abschluss. Das laufende Planfeststellungsverfahren wird derzeit beim Eisenbahn-Bundesamt in Karlsruhe bearbeitet . Mit einem Beschluss wird zum Ende des 3. Quartals 2013 gerechnet. Der Antrag auf Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung innerhalb des Bedarfsplans wird derzeit von der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes in Bonn bearbeitet . Eine Zeichnung der Finanzierungsvereinbarung wird bis Oktober 2013 erwartet . Werden diese beiden zugesagten Termine eingehalten, wäre ein Baubeginn im Jahr 2014 möglich. Für die drei Projekte Verschwenkung Fernverkehrsgleise in Mannheim Hbf, dreigleisiger Ausbau Mannheim-Hbf–Mannheim-Friedrichsfeld und Neubau Über - werfungsbauwerk Mannheim-Friedrichsfeld wird nach Auskunft der DB Netz AG aktuell die Vorplanung abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die Bewertung der Vorplanungsergebnisse und eine Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU). Im Anschluss wäre, vorbehaltlich des Ergebnisses der NKU, der Abschluss einer Planungsvereinbarung und die Aufnahme der Entwurfs- und Genehmigungsplanung möglich. Für den viergleisigen Ausbau Heidelberg-Hbf–Heidelberg -Wieblingen wird angestrebt, die Planung über die noch abzuschließende Sammel-Finanzierungsvereinbarung „Finanzierung von Planungskosten für Grund - lagenermittlung und Vorplanung von Bedarfsplanvorhaben“ zu beginnen. In Vertretung Bäumer Amtschef << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice