Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3838 18. 07. 2013 1Eingegangen: 18. 07. 2013 / Ausgegeben: 09. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen ihr Erkenntnisse vor, wie hoch der Anteil der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ist, die aus dem Raum des VPE (Verkehrsverbund PforzheimEnzkreis ) in die Nachbarverbünde VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) und KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) pendeln? 2. Ist ihr bekannt, dass die Durchlässigkeit für Fahrten zwischen den Verbünden VPE und KVV ordentlich geregelt ist und im Gegensatz dazu zwischen den Verbünden VPE und VVS sehr zu wünschen übrig lässt? 3. Worauf ist nach ihrer Ansicht die mangelnde Durchlässigkeit zwischen VPE und VVS zurückzuführen? 4. Akzeptiert sie diese Gründe für die mangelnde Durchlässigkeit? 5. Wenn nicht, welche Einflussmöglichkeiten sieht sie, die Durchlässigkeit zwischen VPE und VVS zu verbessern? 6. Hält sie es auf Dauer für hinnehmbar, dass im Zentrum von Baden-Württemberg mehrere Verbünde mit unterschiedlichen Bedingungen, unterschiedlichen Durchlässigkeiten und mit mehr oder weniger aufeinander abgestimmten Fahrplänen den Öffentlichen Personennahverkehr erschweren? 17. 07. 2013 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Gemeinsame Verkehrsverbünde im Heckengäu Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3838 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 29. August 2013 Nr. 3-3892.00/1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen ihr Erkenntnisse vor, wie hoch der Anteil der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ist, die aus dem Raum des VPE (Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis ) in die Nachbarverbünde VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) und KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) pendeln? Nach einer Verkehrserhebung des VVS pendeln pro Werktag ca. 11.500 Fahr - gäste mit Verkehrsmitteln des ÖPNV (ohne IC, ICE usw.) zwischen VVS- und VPE-Gebiet. Entsprechende Zahlen für Verkehre zwischen KVV- und VPE- Gebiet liegen dem Ministerium derzeit nicht vor. Der KVV will diese Zahlen im Herbst zur Verfügung stellen. 2. Ist ihr bekannt, dass die Durchlässigkeit für Fahrten zwischen den Verbünden VPE und KVV ordentlich geregelt ist und im Gegensatz dazu zwischen den Verbünden VPE und VVS sehr zu wünschen übrig lässt? 3. Worauf ist nach ihrer Ansicht die mangelnde Durchlässigkeit zwischen VPE und VVS zurückzuführen? 4. Akzeptiert sie diese Gründe für die mangelnde Durchlässigkeit? 5. Wenn nicht, welche Einflussmöglichkeiten sieht sie, die Durchlässigkeit zwischen VPE und VVS zu verbessern? Zu 2. bis 5.: Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Personenbeförderungsgesetz die Tarifhoheit bei den Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrs- und Tarifverbünden liegt. Ausgestaltung und Umsetzung einer Tarifkooperation vor Ort ist daher in erster Linie Sache der Verkehrs- und Tarifverbünde. Das Land Baden-Württemberg hat in den Verbundförderverträgen den Verkehrsverbünden die Pflicht zur Kooperation auferlegt. Die Landesregierung strebt mithin eine enge Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde an, um Fahrgästen, die von einem in das andere Verbundgebiet fahren, einen einfachen und vergleichsweise preiswerten Tarif zu bieten. Hintergrund für den großzügigen Überlappungsbereich zwischen KVV und VPE ist, dass fast alle Schienenstrecken im Enzkreis von Stadtbahnen aus dem Raum Karlsruhe bedient werden. Damit in dem VPE-Tarifgebiet neben dem KVV-Tarif und dem DB-Tarif nicht noch ein weiterer Verbundtarif gilt und die Tariflandschaft für die Fahrgäste übersichtlich bleibt, haben sich VPE und VVS darauf geeinigt , durch Schaffung gemeinsamer Tarifpunkte preisgünstige Übergangskarten im verbundgrenzüberschreitenden Verkehr zwischen VPE und VVS anbieten zu können. In Vaihingen/Enz besteht ein solcher gemeinsamer Tarifpunkt bereits seit Jahren. Von dieser Lösung profitieren nicht nur die Fahrgäste aus Vaihingen/Enz selbst, sondern auch die Fahrgäste aus den anderen Gemeinden im VPE-Gebiet, da der VPE für alle Pendler/innen im Berufs- und Ausbildungsverkehr eine Übergangskarte anbieten kann, die in Kombination mit einem VVS-Ticket mindestens so preisgünstig ist, wie eine Ausdehnung des VVS-Tarifes auf das Verbundgebiet des VPE. Im Gegensatz zur Übergangslösung VPE–KVV, bei der der KVV-Tarif nur auf der Schiene im gesamten Enzkreis gilt, gilt bei der Übergangslösung *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3838 VPE–VVS die VPE-Übergangskarte ab 9 Uhr (an Wochenenden ganztägig) im ganzen VPE-Gebiet, also auch auf den Buslinien. Im Heckengäu werden ab September 2013 weitere gemeinsame Tarifpunkte eingerichtet , sodass die bisher noch bestehenden Tariflücken zwischen VPE und VVS geschlossen werden. Fahrgäste aus Heimsheim und Lehningen können dann mit dem VVS-Tarif in den Raum Stuttgart fahren. Darüber hinaus gilt auch hier die VPE-Übergangskarte. Beide Verkehrsverbünde waren überdies treibende Kraft bei der Einführung des Metropoltickets in der Metropolregion Stuttgart. Sie haben auch ein HandyTicket eingeführt, dessen System interoperabel in beiden Verbundräumen nutzbar ist. Außerdem haben sie für die Studierenden das „Anschluss-StudiTicket“ eingeführt . Insoweit kann von einer „mangelnden Durchlässigkeit“ dann nicht mehr die Rede sein. 6. Hält sie auf Dauer für hinnehmbar, dass im Zentrum von Baden-Württemberg mehrere Verbünde mit unterschiedlichen Bedingungen, unterschiedlichen Durchlässigkeiten und mit mehr oder weniger aufeinander abgestimmten Fahrplänen den Öffentlichen Personennahverkehr erschweren? Die Landesregierung strebt nicht nur eine enge Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde an. Sie will darüber hinaus im Land die Tarifvielfalt reduzieren. Dazu ist geplant, für den verbundgrenzüberschreitenden Verkehr einen Landestarif einzuführen , der im Endzustand von jedem Ausgangspunkt in Baden-Württemberg zu jedem Zielort in Baden-Württemberg gilt. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice