Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3851 22. 07. 2013 1Eingegangen: 22. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind für folgende Landesstraßen an den genannten Streckenabschnitten in diesem oder im kommenden Jahr Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen geplant? a) L 563 (Bocktalstraße) Kleinsteinbach Desolater Zustand des Fahrbahnbelags aufgrund der hohen Belastungen durch Lkws. b) L 564 (Albtalstraße) zwischen Waldbronn – Neurod und Karlsbad – Fisch - weier Straße rutscht wegen einer schadhaften Mauer in Richtung AVG (AlbtalVerkehrs -Gesellschaft)-Gleisanlage. c) L 608 zwischen Durmersheim und Neumalsch Desolater Zustand des Fahrbahnbelags. d) L 613 zwischen Ettlingen und Malsch-Völkersbach Besonders schlechter und dadurch gefährlicher Zustand des Fahrbahnbelags . e) L 623 (Ochsenstraße) zwischen Autobahnzubringer A 8 und Ortseingang Karlsbad-Langensteinbach Unfallschwerpunkt 2. Mit welchem finanziellen Aufwand pro Maßnahme ist bei der Beseitigung der genannten Schäden zu rechnen? 3. Bis wann ist mit dem jeweiligen Baubeginn zu rechnen? Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand der Landesstraßen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3851 2 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im südlichen Landkreis Karlsruhe (Wahlkreis Ettlingen) geplant und welche Mittel werden hierfür benötigt? 22. 07. 2013 Raab CDU B e g r ü n d u n g Der sehr schlechte Zustand der oben aufgeführten Landesstraßen gefährdet die Sicherheit und stellt somit ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Daher ist ein Eingreifen des Straßenbaulastträgers unumgänglich. Verkehrsbeschränkende Maß nahmen sind auf Dauer nicht ausreichend. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2013 Nr. 2-3945.40/136 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind für folgende Landesstraßen an den genannten Streckenabschnitten in diesem oder im kommenden Jahr Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen geplant? a) L 563 (Bocktalstraße) Kleinsteinbach Desolater Zustand des Fahrbahnbelags aufgrund der hohen Belastungen durch Lkws. b) L 564 (Albtalstraße) zwischen Waldbronn – Neurod und Karlsbad – Fisch - weier Straße rutscht wegen einer schadhaften Mauer in Richtung AVG (AlbtalVerkehrs -Gesellschaft)-Gleisanlage. c) L 608 zwischen Durmersheim und Neumalsch Desolater Zustand des Fahrbahnbelags. d) L 613 zwischen Ettlingen und Malsch-Völkersbach Besonders schlechter und dadurch gefährlicher Zustand des Fahrbahnbelags . e) L 623 (Ochsenstraße) zwischen Autobahnzubringer A 8 und Ortseingang Karlsbad-Langensteinbach Unfallschwerpunkt 2. Mit welchem finanziellen Aufwand pro Maßnahme ist bei der Beseitigung der genannten Schäden zu rechnen? 3. Bis wann ist mit dem jeweiligen Baubeginn zu rechnen? Zu 1. bis 3.: Maßstab für die Dringlichkeitsbewertung von großflächigen Erhaltungsmaßnahmen an der Fahrbahn sind die Auswertungen der Ergebnisse der Zustandserfas- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3851 sung und -Bewertung (ZEB), die in einem vierjährigen Turnus durchgeführt wird. Bei Bauwerksinstandsetzungen wird das Ergebnis der regelmäßig durchgeführten Bauwerksprüfung zugrunde gelegt. Für die Aufrechterhaltung der Verkehrs - sicherheit, beispielsweise durch kleinflächige Sanierungen, sind die unteren Straßenbaubehörden bei den Landkreisen zuständig. Zu 1. a): Die Unebenheit der Fahrbahn ist im Wesentlichen die Folge der zahlreichen Aufgrabungen für Leitungsverlegungen. Die Auswertung der Ergebnisse der landesweiten Zustandsbewertung und -Erfassung (ZEB) ergab auf diesem Landesstraßenabschnitt keinen Bedarf für eine Erhaltungsmaßnahme. Eine entsprechende Maßnahme ist daher nicht vorgesehen. Zu 1. b): Die Instandsetzung der Stützmauer erfolgt als Gemeinschaftsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG). Ein Sanierungsvorschlag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde der AVG vorgelegt . Es würde ca. 2,5 Mio. Euro kosten. Als kostengünstigere Alternativlösung stellte die AVG eine Verschwenkung des Gleises vor, sodass auf die Stützmauer verzichtet werden könnte. Diese Variante würde die Durchführung eines Rechtsverfahrens erfordern. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Zu 1. c): Der im Rahmen der Ausbauplanung der L 608 vorgesehene parallele Geh- und Radweg wurde inzwischen hergestellt. Auf einen Vollausbau der Straße soll dagegen verzichtet werden. Die Auswertungen der ZEB-Ergebnisse ergaben einen ca. 1,5 km langen Erhaltungsabschnitt. Der Abschnitt liegt jedoch im landesweiten Vergleich auf Rang 385 und kann deshalb nicht kurzfristig umgesetzt werden. Eine genaue Kostenschätzung liegt aktuell nicht vor. Zu 1. d): Im Zuge der L 613 zwischen Ettlingen und Malsch-Völkersbach liegen gemäß den Auswertungen der ZEB-Ergebnisse zwei Erhaltungssabschnitte, zum einen zwischen Ettlingen-Spessart und Ettlingen-Schöllbronn und zum anderen zwischen Ettlingen-Schöllbronn und Malsch-Völkersbach. Ersterer liegt im landesweiten Vergleich auf Rang 1081 und letzterer auf Rang 1430, sodass in beiden Fällen dringlichere Maßnahmen vorgezogen werden müssen. Eine genaue Kos - tenschätzung der beiden Erhaltungsmaßnahmen liegt aktuell nicht vor. Zu 1. e): Maßgebend für das weitere Vorgehen ist die Einstufung im Maßnahmenplan, zum Generalverkehrsplan 2010 (GVP 2010), der derzeit erststellt wird. Mit der Endfassung des Maßnahmenplans ist bis Herbst des Jahres 2013 zu rechnen. Aufgrund der begrenzten Mittel wird in der Prioritätenliste zwischen Ausbau-, Erhaltungs - und Sanierungsmaßnahmen differenziert. Wegen der Bewertungsergebnisse wurde die L 623 im genannten 2,4 km langen Streckenabschnitt der Gruppe der Ausbaumaßnahmen zugeordnet. D. h., dass nur ein Vollausbau zielführend ist. Zur Entschärfung der Unfallsituation sollen im Rahmen des Ausbaus die unstetige Trassierung verbessert, die Straße verbreitert und die gefährlichen Kurven abgeflacht werden. Die Umsetzung des Maßnahmenplans ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen erst ab 2015 möglich. Der mit rund 4,0 Mio. Euro veranschlagte Ausbau der L 623 zwischen der A 8 und Langensteinbach wird dann in Konkurrenz zu den übrigen im Maßnahmenplan ausgewiesenen Projekten stehen und ist daher noch nicht konkretisierbar. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3851 4 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im südlichen Landkreis Karlsruhe (Wahlkreis Ettlingen) geplant und welche Mittel werden hierfür benötigt? Die Sanierung eines Teilabschnittes der L 562 zwischen Wattkopftunnel und Bahnhof Busenbach ist im kommenden Jahr geplant. Eine genaue Kostenschätzung liegt aktuell nicht vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice