Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3852 22. 07. 2013 1Eingegangen: 22. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der gegenwärtige Stand des Planungsverfahrens zur Errichtung des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört? 2. Wann ist mit dem Fortgang des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen und was verhindert den Planfeststellungsbeschluss? 3. Ist die Maßnahme finanziert? 4. Bis wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden? 22. 07. 2013 Raab CDU B e g r ü n d u n g Die Erfahrungen der Hochwasser an Donau und Elbe in den Jahren 2002 und 2013 zeigen, welche verheerenden Auswirkungen diese Naturkatastrophen für die Natur und die Menschen bedeuten. Daher ist der Bau des Polders Bellenkopf/ Rappenwört und die Ertüchtigung des Hochwasserdammes XXV zu forcieren. Die zu erwartenden Schäden bei einem Jahrhunderthochwasser liegen in Milliardenhöhe und sind weitaus größer als die zu tätigenden Investitionen zum Schutz der Natur und der Bevölkerung. Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Planungsstau beim Bau des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört auflösen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3852 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 19. August 2013 Nr. 5-8961.24-1/13/23 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der gegenwärtige Stand des Planungsverfahrens zur Errichtung des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört? Der Antrag auf Planfeststellung für den Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört wurde im Jahr 2011 gestellt. Die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange (TÖB) erfolgte vom November 2011 bis Ende Mai 2012. Im Rahmen der Beteiligung der TÖB sind mehrere hundert Forderungen, Bedenken, Wünsche und Anregungen eingegangen. Diese werden derzeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Vorhabenträger ausgewertet und beurteilt. Darüber hinaus werden die Antragsunterlagen, Teil Umweltplanung, aktualisiert. Sie werden an die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum speziellen Artenschutzrecht , die sich nach Antragstellung im April 2011 ergeben hat, ange - passt. Diese Überarbeitung wird gleichzeitig dazu genutzt, zusätzliche Umweltuntersuchungen einzuarbeiten. Zu allen genannten Punkten steht der Vorhabenträger im Austausch mit der Planfeststellungsbehörde beim Landratsamt Karlsruhe. 2. Wann ist mit dem Fortgang des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen und was verhindert den Planfeststellungsbeschluss? Das Planfeststellungsverfahren ist im Gang. Als nächste Schritte stehen die Überarbeitung der Umweltplanung sowie die Offenlage der Antragsunterlagen und damit die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung an. Parallel führt der Vorhabenträger weitere Gespräche mit betroffenen Kommunen und TÖB mit dem Ziel, zur Förderung der Akzeptanz für das Vorhaben beizutragen. Aus heutiger Sicht sind keine Sachverhalte erkennbar, die einen Planfeststellungsbeschluss verhindern könnten. 3. Ist die Maßnahme finanziert? Die Finanzierung der IRP-Maßnahmen erfolgt grundsätzlich mit einer Kostenbeteiligung von 58,5 % durch das Land und mit 41,5 % durch den Bund. Die Investitionskosten für den Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört sind in der Gesamtkostenkalkulation des Integrierten Rheinprogramms enthalten. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden entsprechend dem Baufortschritt in den jeweiligen Staatshaushaltsplan eingeplant. 4. Bis wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden? Nach Vorliegen eines vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses und der Ausführungsplanung kann mit dem Bau begonnen werden. Damit ist nach derzeitiger Einschätzung nicht vor 2016 zu rechnen. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor _____________________________________ *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice