Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3854 23. 07. 2013 1Eingegangen: 23. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Ehrenamt in Baden-Württemberg zu? 2. Welche Vereine, Verbände oder sonstige Organstationen im Bereich „soziales Ehrenamt“ gibt es in Baden-Württemberg? 3. Nach welchen Kriterien und in welcher Höhe werden diese von ihr finanziell gefördert? 4. Welchen Stellenwert hat nach ihrer Ansicht die Arbeit des Landesseniorenrats für das Ehrenamt in Baden-Württemberg? 5. Ist sie gegebenfalls der Ansicht, dass dem Ehrenamt in Anbetracht des demografischen Wandels künftig eine immer größere Bedeutung zukommt und hierbei insbesondere die Einbindung aktiver Seniorinnen und Senioren notwendig ist? 6. Teilt sie die Einschätzung, dass im Hinblick auf die Förderung des Ehrenamts der Information der Bürgerinnen und Bürger über die vorhandenen Möglichkeiten sowie die laufenden Projekte eine große Bedeutung zukommt? 7. Beabsichtigt sie vor diesem Hintergrund, dem Landesseniorenrat zusätzliche Mittel zu gewähren, damit dieser seine Zeitschrift „im blick“ auch weiterhin in gedruckter Form herausgeben kann? 11. 07. 2013 Klenk CDU Kleine Anfrage des Abg. Wilfried Klenk CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Ehrenamt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3854 2 B e g r ü n d u n g Das Ehrenamt ist heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbar. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass das Ehrenamt oftmals vorhandene Versorgungslücken schließt. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass die in diesem Bereich engagierten Vereine, Verbände und sonstige Organisationen die erforderliche Unterstützung erhalten. Mit der Kleinen Anfrage soll abgefragt werden , was vonseiten der Landesregierung hierfür getan wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. August 2013 Nr. 16-5002.0-050.01 beantwortet das Mi - nis terium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Ehrenamt in Baden-Württemberg zu? Die Landesregierung misst dem Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement einen hohen Stellenwert zu. Es ist für die Gesellschaft unverzichtbar. Die Landesregierung würdigt das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Weise. Ein Ausdruck der Würdigung und des Dankes für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist der bereits zum achten Mal ausgeschriebene Ehrenamtswettbewerb ECHT GUT! Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Kretschmann konnten sich Einzelpersonen und Projekte für den Ehrenamtspreis bewerben. Die über 1 100 eingegangen Bewerbungen zeigen das große Interesse und sind Beleg für die Vielfalt des Engagements in Baden-Württemberg. 2. Welche Vereine, Verbände oder sonstige Organstationen im Bereich „soziales Ehrenamt“ gibt es in Baden-Württemberg? Aus Sicht der Landesregierung ist ein freiwilliges unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl generell als sozial zu bezeichnen. Daher nimmt sie auch keine Unterscheidung nach „sozialem Ehrenamt“ oder nicht sozialem Ehrenamt vor. Aufgrund der großen Zahl von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen , in denen sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren, kann eine exakte Zahl weder benannt noch können alle Vereine, Verbände oder sonstigen Organisationen im Rahmen dieser Antwort einzeln geführt werden. 3. Nach welchen Kriterien und in welcher Höhe werden diese von ihr finanziell gefördert? Im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements werden die Einrichtung und der Betrieb von Kontaktstellen für das Bürgerschaftliche Engagement und die Selbsthilfe mit jährlich insgesamt 218 500 Euro gefördert. Außerdem erhält die ARBES (Arbeitsgemeinschaft des Bürgerlichen Engagements) zur Mitfinanzierung der anfallenden laufenden Kosten des Geschäftsbetriebs sowie der Kosten für Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro . Die Mitgliedsinitiativen der ARBES erhalten zudem nach Bedarf jährlich bis zu 750 Euro für Fort- und Weiterbildung sowie für Öffentlichkeitsarbeit, Projekte und Veranstaltungen. Im laufenden Haushaltsjahr wurden hier insgesamt 77 925 Euro bewilligt. Im Bereich Ehrenamt im Sport werden in diesem Jahr voraussichtlich Projekte in Höhe von rund 40 000 Euro gefördert. Außerdem finanziert das Sozialministerium mit jährlich 166 800 Euro insgesamt drei Fachberater, die bei den kommunalen Spitzenverbänden angesiedelt sind und die Kommunen und Landkreise in allen Angelegenheiten des Bürgerschaftlichen Engagements beraten und unterstützen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3854 Für das Förderprogramm „Mittendrin“, auf das in der Antwort zur Frage 5 näher eingegangen wird, stehen jährlich 300 000 Euro zur Verfügung. Auch die Selbsthilfeförderung im Gesundheitswesen, bei der es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe der öffentlichen Hand, der Krankenkassen und aller Sozial - leistungsträger handelt, ist der Förderung des ehrenamtlichen Engagements im weiteren Sinne zuzuordnen. Mit der Landesförderung wird verstärkt eine institutionelle Unterstützung der kontinuierlichen Arbeit der einzelnen Gruppen im Gesundheitsbereich angestrebt. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Landesmittel werden den Selbsthilfegruppen bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Vo - raussetzungen als Zuschüsse gewährt. Voraussetzung ist das Vorliegen eines konkreten Förderbedarfs, der in einem Antrag nachgewiesen werden muss. Das Sozialministerium unterstützt die Arbeit der Selbsthilfegruppen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe mit dem Ziel der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements . Im Hinblick auf die begrenzten Landesmittel ist jedoch eine Förderung nur insoweit möglich, als sich die Aktivitäten der Selbsthilfegruppen in Baden-Württemberg auswirken. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Selbsthilfegruppe eine gewisse organisatorische Verfestigung erreicht hat und auch auf ein längerfris - tiges Wirken angelegt ist. Die Landesförderung für Selbsthilfegruppen und deren Verbände auf dem Gebiet der Gesundheitspflege betrug 679 200 Euro im Jahr 2012. Darin enthalten ist die Förderung Selbsthilfegruppen chronisch Kranker sowie deren Verbände in Höhe von 219 300 Euro, der Hilfsverein für Seelische Gesundheit erhält 199 900 Euro sowie die Arbeitskreise Leben 260 000 Euro. Außerdem wurden 2012 die Selbsthilfegruppen nach Krebs mit 103 800 Euro, die Selbsthilfegruppen im Suchtbereich mit 216 511 Euro und die Aids-Hilfen mit 450 200 Euro gefördert. 4. Welchen Stellenwert hat nach ihrer Ansicht die Arbeit des Landesseniorenrats für das Ehrenamt in Baden-Württemberg? Die Arbeit des Landesseniorenrats hat nach Ansicht der Landesregierung einen hohen Stellenwert für das Ehrenamt in Baden-Württemberg. Der Landesseniorenrat Baden-Württemberg e. V. ist die Interessenvertretung der rund 2,7 Millionen älteren Menschen in Baden-Württemberg und ein bedeutender Partner der Landesregierung . Als Zusammenschluss von Kreis- und Stadtseniorenräten, Seniorenverbänden und Landesorganisationen, die auf dem Gebiet der Altenarbeit tätig sind, ist er im vorparlamentarischen Raum tätig und wirkt als wichtiger Impuls - und Ideengeber für die Landesregierung sowie als kritischer Begleiter. Über diese Interessenvertretung können Anliegen der örtlichen Ebene in die landespolitische Diskussion eingebracht werden. Die Seniorenräte wirken bei der Gestaltung des Gemeinwesens vor Ort aktiv mit und bringen sich mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren Potenzialen ein. Die zahlreichen Projekte in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die von Seniorenräten initiiert und begleitet werden, belegen dies eindrücklich. 5. Ist sie gegebenenfalls der Ansicht, dass dem Ehrenamt in Anbetracht des demografischen Wandels künftig eine immer größere Bedeutung zukommt und hierbei insbesondere die Einbindung aktiver Seniorinnen und Senioren notwendig ist? Dem bürgerschaftlichen Engagement und dem Ehrenamt kommt auch in Anbetracht des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung zu. Das Engagement der älteren Menschen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren von einer großen Dynamik geprägt. So hat die Landesauswertung des Freiwilligensurveys 2009 ergeben, dass sich immer mehr ältere Menschen engagieren bzw. sich jedenfalls vorstellen können, sich künftig zu engagieren. Viele ältere Menschen möchten aktiv alt werden, sich nicht auf das Privatleben zurückziehen, sondern sich bürgerschaftlich oder ehrenamtlich engagieren und an der Zivilgesellschaft teilhaben. Deshalb will die Landesregierung dieses Engagement fördern und brachliegendes Potential wachrufen. Mit dem Förderprogramm „Mittendrin“ ist es gelungen, auch ältere Menschen verstärkt für bürgerschaftliches Engage- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3854 4 ment zu gewinnen. Es konnten aber auch zahlreiche – teilweise generationenübergreifende – Projekte gefördert werden, die sich dem Engagement für ältere Menschen widmen. Nachdem das Programm im Jahr 2012 großen Erfolg verzeichnen konnte, wurde es bis Ende 2014 verlängert. Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Engagementpolitik für ältere Menschen werden gebündelt in der Engagementstrategie Baden-Württemberg, die derzeit unter Federführung des Sozialministeriums in einem Dialogprozess mit allen Beteiligten und Betroffenen im Land entwickelt wird. Mit der Engagementstrategie Baden -Württemberg sollen Hemmnisse und Hürden, die den Zugang zum Engagement erschweren oder unmöglich machen, abgebaut werden, um echte Teilhabe für alle zu erreichen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden fünf Arbeitsgruppen zu besonders wichtig erscheinenden Handlungsfeldern eingerichtet. Neben den Themenschwerpunkten „Menschen mit Behinderungen“, „Menschen mit Migrationshintergrund “, „Jugend und Freiwilligendienste“ und „unternehmerisches gesellschaftliches Engagement“ widmet sich diese Strategie in einem fünften wichtigen Themenschwerpunkt dem Engagement von älteren und für ältere Menschen. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe werden die Rahmenbedingungen für ältere Menschen, die sich engagieren wollen, in den Fokus genommen und engagementpolitische Maßnahmen und Handlungsempfehlungen entwickelt, die sich an den Leitbildern für ein gelingendes, aktives Altern orientieren: Erhaltung der Selbständigkeit und Selbstverantwortlichkeit im Alter, Engagement Älterer als gelebte Mitverantwortung, aber auch die Akzeptanz von Abhängigkeit älterer Menschen. Auch die Bedeutung des Engagements im Bereich der Pflege wird dabei Berücksichtigung finden. Die Handlungsempfehlungen, die zu den fünf Themenschwerpunkten in einem Dialogprozess mit allen Beteiligten erarbeitet werden, sollen Ende des Jahres zusammengeführt werden; hieran wird sich die Umsetzungsphase anschließen. Auch der Landesseniorenrat ist in der Arbeitsgruppe, die sich dem bürgerschaft - lichen Engagement von Älteren und für Ältere widmet, vertreten und bringt seine Expertise und Erfahrung damit in die Engagementstrategie ein. Daneben sind auch andere Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation sind in den Arbeitsgruppen vertreten, was der Landesregierung nicht zuletzt in Anbracht des demografischen Wandels ein großes Anliegen ist. 6. Teilt sie die Einschätzung, dass im Hinblick auf die Förderung des Ehrenamts der Information der Bürgerinnen und Bürger über die vorhandenen Möglichkeiten sowie die laufenden Projekte eine große Bedeutung zukommt? Das Land unterstützt die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger nach Kräften. Förderung von Engagement ist aber keineswegs nur eine staatliche Aufgabe, sondern bedarf vielmehr der Initiative der Bürgerinnen und Bürger selbst. Um den Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig vom Alter – die Möglichkeit zu geben, sich über das breite Spektrum des freiwilligen Engagements zu informieren, können beispielsweise auf der Homepage des Sozialminis - terium nach unterschiedlichen Suchkriterien, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus dem Landesnetzwerk – auch vor Ort – gefunden werden, die Fragen zum Bürgerschaftlichen Engagement beantworten. Hierbei wird auf die Interessen der Engagementwilligen ebenso eingegangen wie auf ihre Fähigkeiten. 7. Beabsichtigt sie vor diesem Hintergrund, dem Landesseniorenrat zusätzliche Mittel zu gewähren, damit dieser seine Zeitschrift „im blick“ auch weiterhin in gedruckter Form herausgeben kann? Das Land fördert den Landesseniorenrat seit Jahren mit einer institutionellen Förderung in Höhe von 175 000 Euro. Zusätzlich werden regelmäßig einzelne Projekte des Landesseniorenrates unterstützt. Bereits seit März 2012 ist dem Sozialministerium durch Gespräche mit dem Landesseniorenrat bekannt, dass die Finanzierung der Zeitschrift „im Blick“ und insbesondere die Herausgabe dieser Zeitschrift in gedruckter Form gefährdet sind. Eine Erhöhung der institutionellen Förderung kann jedoch mit Blick auf die 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3854 Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg für die nächsten Jahre nicht in Aussicht gestellt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren den Landesseniorenrat auch weiterhin bei der Suche nach anderen Wegen der Unterstützung für seine Verbandszeitschrift. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice