Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3863 25. 07. 2013 1Eingegangen: 25. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder haben ab dem 1. August 2013 im Landkreis Rhein-Neckar einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung und wie wird sich diese Zahl in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich entwickeln? 2. Wie viele Kinder im Landkreis Rhein-Neckar nehmen aktuell Kleinkindbetreuungsangebote in Anspruch (aufgeschlüsselt nach Städten und Gemeinden), und welche Betreuungsquote wird damit erreicht? 3. Wie viele Krippenplätze werden im Landkreis Rhein-Neckar aktuell bereitgestellt (aufgeschlüsselt nach Städten und Gemeinden) und wie viele Kapazitäten sind dort aktuell in Planung oder im Bau? 4. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Rhein-Neckar unterschreiten die angestrebte Betreuungsquote und welche Ursachen sind hierfür bekannt? 25. 07. 2013 Grünstein SPD Kleine Anfrage der Abg. Rosa Grünstein SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kleinkindbetreuung im Landkreis Rhein-Neckar Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3863 2 B e g r ü n d u n g Die Kleinkindbetreuung ist in vielen Städten und Gemeinden ein wichtiger Stand - ortfaktor. Ohne Angebote der Kleinkindbetreuung ist für viele Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht möglich. Viele Familien entscheiden sich bei einer Wohnortswahl gezielt für Städte und Gemeinden mit einer gut ausgebauten Kinderbetreuungsinfrastruktur. Eine flächendeckende Versorgung mit entsprechenden Betreuungsangeboten ist daher entscheidend für die Entwicklung der Kommunen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. August 2013 Nr. 31-6390.15/62 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder haben ab dem 1. August 2013 im Landkreis Rhein-Neckar einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung und wie wird sich diese Zahl in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich entwickeln? Nach § 24 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kinder - tagespflege. Für ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 24 Abs. 1 SGB VIII lediglich die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen in einer Tageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind Ergebnisse zur Altersstruktur der Bevölkerung jeweils nur zum Ende eines Jahres verfügbar. Es liegen daher nur aktuelle Zahlen zum 31. Dezember 2012 vor. Die Anzahl der Kleinkinder im Rhein-Neckar-Kreis zum 31. Dezember 2012 kann der vom Statistischen Landesamt beigefügten Anlage 1 entnommen werden. In diesem Zusammenhang weist das Statistische Landesamt darauf hin, dass diese Fortschreibungsergebnisse auf der Volkszählung 1987 basieren; entsprechende Ergebnisse der „neuen“ Fortschreibung, also auf Basis des Zensus 2011, werden erst im kommenden Jahr vorliegen. Valide Aussagen zur künftigen zahlenmäßigen Entwicklung der Kleinkinder im Rhein-Neckar-Kreis sind nach Auskunft des Statistischen Landesamts nicht möglich. Es liegen zwar Ergebnisse einer regionalisierten Bevölkerungsvorausrechnung vor; diese basiert aber auf Ergebnissen der Bevölkerungsfortschreibung zum 31. Dezember 2008 und lässt somit insbesondere die zwischenzeitlich enorm angestiegene Zuwanderung unberücksichtigt. Nach Angaben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis hat das dortige Jugendamt bei den Gemeinden zum Stichtag 31. Dezember 2012 eine Umfrage zum qualitäts - orientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren durchgeführt. Nach dem Ergebnis dieser Umfrage lebten zum Stichtag 31. Dezember 2012 im Rhein-Neckar-Kreis 9.176 Kinder mit einem Alter zwischen einem und drei Jahren (die Anzahl aller Kinder unter drei Jahren betrug 13.524). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3863 2. Wie viele Kinder im Landkreis Rhein-Neckar nehmen aktuell Kleinkindbetreuungsangebote in Anspruch (aufgeschlüsselt nach Städten und Gemeinden), und welche Betreuungsquote wird damit erreicht? Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat hierzu die in der Anlage 2 beigefügte Übersicht übermittelt. Die Angaben basieren auf einer vom Landratsamt RheinNeckar -Kreis durchgeführten Umfrage bei den Gemeinden zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2012. 3. Wie viele Krippenplätze werden im Landkreis Rhein-Neckar aktuell bereitgestellt (aufgeschlüsselt nach Städten und Gemeinden) und wie viele Kapazitäten sind dort aktuell in Planung oder im Bau? Zum Stichtag 31. Dezember 2012 standen nach Angaben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis 2.276 Krippenplätze im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung (siehe hierzu auch Anlage 2). Angaben zum Platzbestand sowie zum geplanten Ausbau der Plätze in den einzelnen Gemeinden in den Jahren 2013 und 2014 können der in der Anlage 3 übermittelten Übersicht des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis entnommen werden. Die Angaben basieren auf einer vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis durchgeführten Umfrage bei den Gemeinden zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2012. Bei den in der Anlage 3 angegebenen Ausbauzahlen U 3 handelt es sich sowohl um Plätze in reinen Krippen, betreuten Spielgruppen sowie um Plätze in altersgemischten Gruppen im Kindergarten. Nach Angaben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis planen die Gemeinden im Jahr 2013 1.077 U 3-Plätze neu zu schaffen. Weitere 225 Plätze für unter Dreijährige sind für das Jahr 2014 geplant. Insgesamt werden im Jahr 2013 5.412 U 3-Plätze im Kreis zur Verfügung stehen. Im Jahr 2014 werden es nach Angaben der Gemeinden insgesamt 5.637 U 3-Plätze sein. 4. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Rhein-Neckar unterschreiten die angestrebte Betreuungsquote und welche Ursachen sind hierfür bekannt? Der im Kinderförderungsgesetz festgeschriebene Rechtsanspruch auf frühkind - liche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege ab dem 1. August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres beinhaltet keine Betreuungs- oder Versorgungsquote . Nach Angaben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis hat jede Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis ihren jeweiligen individuellen Platzbedarf ermittelt. Hierzu wurden Elternbefragungen, allgemeine Umfragen, Befragungen lokaler Institutionen , Bedarfserhebungen unter Zuhilfenahme externer Anbieter oder sonstige Erhebungen , wie z. B. ein zentraler Anmeldetag im Rathaus durchgeführt. 15 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis erreichen eine Versorgungsquote von 40 % und darüber. Bei 23 Gemeinden liegt die Versorgungsquote zwischen 30 und 39 %, bei 16 Gemeinden bei 29 % oder weniger (siehe hierzu auch Anlage 2). Den unterschiedlichen Versorgungsquoten liegt zum Teil ein unterschiedlicher Bedarf zugrunde. Die Rückmeldungen der Gemeinden aus einer zusätzlich vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im März 2013 durchgeführten Bedarfsabfrage zeigen deutlich, dass der U 3-Bedarf im August 2013 im Rhein-Neckar-Kreis überwiegend gedeckt werden kann (43 Gemeinden). Von 11 Gemeinden wurde mitgeteilt, dass – noch – nicht allen U 3-Anfragen im August 2013 entsprochen werden kann, konkrete Maßnahmen aber geplant seien, um im Laufe des Jahres 2013 – spätestens 2014 – die Plätze zur Verfügung stellen zu können. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3863 4 Es zeichnet sich ab, dass in strukturstarken Gebieten und im Verdichtungsraum um Heidelberg deutlich mehr Betreuungsplätze benötigt werden und eine Ausbauquote von 40 % und mehr nötig ist, um den Bedarf decken zu können. Dagegen wird in der Randzone des Verdichtungsraums eine geringere Betreuungsquote ausreichen, um die benötigten Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhalten zu können. Angesichts der zum Teil schwierigen Datenlage ist es für viele Gemeinden nur eingeschränkt möglich, einen genauen Bedarf zu ermitteln. Trotz verschiedenster Bemühungen der Gemeinden, eine Bedarfsermittlung durchzuführen, hat sich dies als problematisch herausgestellt. So sind z. B. Rücklaufquoten bei Eltern - befragungen so gering, dass keine aussagekräftigen Prognosen erstellt werden konnten. Auch Doppelanmeldungen von Sorgeberechtigten in verschiedenen Kindergärten oder Kinderkrippen verzerren die Bedarfsabschätzung. Wanderungsbewegungen im Sinne von Zuzügen von Familien mit Kleinkindern erschweren die Bedarfserhebungen zusätzlich. Eine weitere, nicht zu unterschätzende Problematik, ist die des bestehenden Fachkräftemangels. In Vertretung v. Wartenberg Staatssekretärin 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3863 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Kleinkinder im Rhein-Neckar-Kreis am 31. Dezember 2012 insgesamt männlich weiblich unter 1 4.609 2.389 2.220 1 - 2 4.508 2.322 2.186 2 - 3 4.631 2.449 2.182 3 - 4 4.675 2.356 2.319 Alter von ... bis unter ... Jahren Bevölkerung Anlage 1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3863 6 Anlage 2 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3863 Anlage 3 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice