Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3870 25. 07. 2013 1Eingegangen: 25. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schlussfolgerungen für die Radverkehrspolitik zieht sie aus den Erkenntnissen der ersten Radsternfahrt in Stuttgart? 2. Welche Personal- und Sachkosten hat die Radsternfahrt verursacht und wer hat sie zu welchen Anteilen getragen? 3. Wie viel Personal welcher Dienststellen (beispielsweise Polizei, Straßenbauverwaltung ) war für die Durchführung der ersten Radsternfahrt für die Planung und Durchführung eingesetzt? 4. Gab es Sponsoren für die Radsternfahrt? 5. Welche weiteren Veranstaltungen plant sie zur Förderung der Radkultur? 6. Welche Veranstaltungen und Initiativen hat sie bisher zur Förderung der Radkultur unter Angabe der Kosten (ohne Radaktionstag des Landkreises Göppingen , Drucksache 15/2376) durchgeführt? 24. 07. 2013 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Schlussfolgerungen für die Radverkehrspolitik aus den Erkenntnissen der ersten Radsternfahrt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3870 2 B e g r ü n d u n g Die Förderung der Nutzung des Rads als umweltverträglicher Verkehrsträger ist eine wichtige Zielsetzung, um insgesamt den Wettbewerb der Verkehrsmittel untereinander und den sogenannten „modal split“ weiterzuentwickeln. Am 14. Juli 2013 fand in Stuttgart die erste Radsternfahrt statt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2013 Nr. 5-0141.5/62 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Schlussfolgerungen für die Radverkehrspolitik zieht sie aus den Erkenntnissen der ersten Radsternfahrt in Stuttgart? Die 1. Radsternfahrt ist Teil der Initiative RadKULTUR der Landesregierung zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur. Diese Initiative basiert auf der Erkenntnis, dass die beste Wirksamkeit einer Radverkehrsförderung erreicht wird, wenn parallel zum Ausbau der Infrastruktur auch Maßnahmen zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur ergriffen werden. Daher empfiehlt auch der Nationale Radverkehrsplan der Bundesregierung ein entsprechendes Vorgehen. An der Radsternfahrt haben mehr als 4.000 Radfahrerinnen und Radfahrer teilgenommen . Am Anschlussfest mit zentraler Bühne und zahlreichen Infoständen auf dem großen und kleinen Schlossplatz wurden zusätzlich mehrere tausende Menschen angesprochen. Durch die im Vorfeld durchgeführten Kommunikationsmaßnahmen sowie die sehr positive und umfangreiche Berichterstattung der Medien wurde eine breite Öffentlichkeit erreicht. Damit hat die RadSTERNFAHRT einen erheblichen Beitrag zu einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur geleistet. Für die Radverkehrspolitik wurde aus der RadSTERNFAHRT die Erkenntnis gewonnen , dass die von der Landesregierung initiierten Maßnahmen geeignet sind, den Trend zu einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur zu verstärken. Voraussetzungen dafür sind Kontinuität in der Kommunikationsarbeit sowie eine positive Besetzung des Themas Radverkehr. Der Erfolg der RadSTERNFAHRT bestärkt die Landesregierung darin, den Weg einer parallelen Förderung von Infrastruktur und Kommunikationsmaßnahmen weiter zu verfolgen. Der reibungslose Ablauf der RadSTERNFAHRT ist das Ergebnis der Zusammenarbeit vieler Partner. Für die Radverkehrspolitik wird daraus der Schluss gezogen, zukünftig noch gezielter die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. 2. Welche Personal- und Sachkosten hat die Radsternfahrt verursacht und wer hat sie zu welchen Anteilen getragen? Eine separate Ausweisung der Personalkosten der RadSTERNFAHRT im MVI ist nicht möglich, da die RadSTERNFAHRT als Unterprojekt in die Initiative RadKULTUR integriert war. Für Organisation und Durchführung der Sternfahrt sowie des Abschlussfestes wurden von Seiten des Landes ca. 72.000 Euro aufgewendet. Darin enthalten sind die Kosten für eine beauftragte Agentur. Für die Ankündigung der Veranstaltung, die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern und die Bewerbung im Rahmen der Initiative RadKULTUR wurden insgesamt ca. 60.000 Euro ausgegeben. In die Sicherung der Veranstaltung (Aufwandsentschädigung und Ordner-Westen für ehrenamtliche Ordner, Begleitung durch das DRK) wurden gut 5.000 Euro investiert . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3870 Insbesondere bei den Kommunikationsmaßnahmen konnten große Synergien zur Initiative RadKULTUR erzielt werden. Mit den eingesetzten Budgets wurde die Bekanntheit der Radkultur insgesamt deutlich erhöht. Die Beträge sind damit nicht nur im Zusammenhang mit der RadSTERNFAHRT zu sehen. Die Kosten wurden vollständig durch das MVI übernommen. Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein Pilotprojekt. Bei einer Wiederholung wären voraussichtlich weniger Landesmittel erforderlich. 3. Wie viel Personal welcher Dienststellen (beispielsweise Polizei, Straßenbauverwaltung ) war für die Durchführung der ersten Radsternfahrt für die Planung und Durchführung eingesetzt? Die Straßenbauverwaltung wurde nicht involviert. Die Sicherung der Strecke ist ohne ortsfeste Absperrungen allein durch die Begleitung der Polizei sowie ehrenamtlicher Ordner des ADFC erfolgt. Laut Einsatzbericht der Polizei wurden für die Begleitung 423 Einsatzstunden aufgewendet. In den involvierten Startkommunen sowie bei den Genehmigungsbehörden sind weitere Arbeitszeiten angefallen, die nicht präzise beziffert werden können. 4. Gab es Sponsoren für die Radsternfahrt? Die erste RadSTERNFAHRT wurde als Pilotveranstaltung durchgeführt. Dabei hat das MVI keine Sponsoreneinnahmen erzielt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen haben mit ihrem Engagement die RadSTERNFAHRT ehrenamtlich unterstützt. Insbesondere der ADFC hat mit erheblichem ehrenamtlichem Engagement zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen. Mit der sehr erfolgreichen Durchführung der ersten Veranstaltung und der nun gegebenen Bekanntheit der Aktion sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, um bei einer möglichen Neuauflage weitere Unterstützer organisatorisch und finanziell einzubinden. 5. Welche weiteren Veranstaltungen plant sie zur Förderung der Radkultur? Im Mittelpunkt der Initiative RadKULTUR stehen Modellkommunen. Die Modellkommunen des Jahres 2012 führen die Initiative mit eigenen Aktionen auf eigene Kosten weiter. Die 2013 neu hinzugekommenen Modellkommunen Heidelberg und Filderstadt realisieren mit Förderung des Landes maßgeschneiderte Module mit denen vor Ort für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur geworben wird. Auf Landesebene wird aktuell ein Ideenwettbewerb „Einfach aufsteigen – BW sucht Deine RadIDEE“ durchgeführt. Die Initiative RadKULTUR wird auf der Fahrradmesse Eurobike in Friedrichshafen mit einem eigenen Stand präsent sein und ein RadKULTUR-Rad vorstellen. Das Fahrrad wurde von einem Hersteller aus Baden-Württemberg entwickelt und besteht überwiegend aus Komponenten, die von der Fahrradwirtschaft in BadenWürttemberg gefertigt wurden. Damit treibt das Land die Zusammenarbeit mit der Fahrradwirtschaft weiter voran und unterstützt die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg zum führenden Standort der Fahrradindustrie. Gleichzeitig wird die Innovationskraft und Dynamik dieser Branche transparent gemacht. Wie im Vorjahr werden im Rahmen der Initiative RadKULTUR im gesamten Land auf Antrag der Kommunen RadCHECKS durchgeführt, mit denen Fahrräder kostenfrei in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Damit leistet die Initiative einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3870 4 6. Welche Veranstaltungen und Initiativen hat sie bisher zur Förderung der Radkultur unter Angabe der Kosten (ohne Radaktionstag des Landkreises Göppingen , Drucksache 15/2376) durchgeführt Seit 2012 wurde eine Vielzahl von Aktivitäten im Rahmen der Initiative RadKULTUR initiiert. Diese sind im Internet unter www.radkultur-bw.de dokumentiert . Im Jahr 2012 wurden dafür ca. 1,3 Mio. Euro investiert. Im Haushalt sind für die Jahre 2013 und 2014 jeweils weitere 1,3 Mio. Euro zur Durchführung der Initia - tive RadKULTUR eingeplant. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice