Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3871 25. 07. 2013 1Eingegangen: 25. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Auswirkungen bestehen auf die Zugverbindungen in Jestetten in Lottstetten aufgrund der geplanten Fahrplanänderungen des Züricher Verkehrsverbundes? 2. Teilt sie die Einschätzung, dass es durch die Fahrpländerungen im Züricher Verkehrsverbund zu erheblichen Verschlechterungen in der Bahnanbindung für die Bürgerinnen und Bürger im Jestetter Zipfel gekommen ist? 3. Welche Maßnahmen hat sie seit dem Antwortschreiben des Ministers für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann vom 30. Juni 2011 an den Fragesteller unternommen, um eine Verbesserung der Fahrplansituation im Jestetter Zipfel herbei zu führen? 4. Wurden Gespräche mit den zuständigen Schweizer Stellen geführt und welcher Ausgang ist zu erwarten? 5. Kann sie für die Gemeinde Jestetten und Lottstetten eine Verbesserung der Fahrplansituation im aktuell gültigen Fahrplan Zürich–Schaffhausen bis 2015 in Aussicht stellen? 6. Welche Vertragsinhalte stellen aus dem 1875 geschlossenen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz heute noch einen Bestandteil der konkret umgesetzten Bahnmaßnahmen auf deutschem Gebiet dar? 24. 07. 2013 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Fahrplanverbesserungen im Jestetter Zipfel Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3871 2 B e g r ü n d u n g Die Fahrplanänderungen des Züricher Verkehrsverbunds haben massive Auswirkungen auf die Kapazitäten auf der Bahnstrecke zwischen Jestetten und Singen. Besonders die Schülerbeförderung leidet seitdem unter massiven Defiziten, weshalb es für die Gemeinden im Jestetter Zipfel von Interesse sein dürfte, wie die Landesregierung diese Entwicklung bewertet und was sie hinsichtlich des anstehenden Fahrplanwechsels im Jahr 2015 unternehmen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2013 Nr. 3-3822.5/1544 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Auswirkungen bestehen auf die Zugverbindungen in Jestetten und in Lottstetten aufgrund der geplanten Fahrplanänderungen des Züricher Verkehrsverbundes? Die vom Züricher Verkehrsverbund und dem Kanton Schaffhausen veranlassten Fahrplanänderungen wurden bereits zum vergangenen Fahrplanwechsel im Dezember 2012 durchgeführt. Im Dezember 2013 sind nach unserer Information keine größeren Änderungen vorgesehen. Für Jestetten und Lottstetten verschoben sich die Fahrzeiten der dort stündlich haltenden Züge der Linie S 22 (Singen/Htwl.–Schaffhausen–Jestetten–Bülach) um rund 30 Minuten. Die einzelnen Verdichterzüge zum Halbstundentakt zur Hauptverkehrszeit halten jetzt alle in Jestetten und Lottstetten. Bis Dezember 2012 hielten einzelne Verdichterzüge weder in Jestetten noch in Lottstetten, andere nur in Jestetten. Für Jestetten sind von Montag–Freitag die vier umsteigefreien Verbindungen von und nach Zürich entfallen. 2. Teilt sie die Einschätzung, dass es durch die Fahrpländerungen im Züricher Verkehrsverbund zu erheblichen Verschlechterungen in der Bahnanbindung für die Bürgerinnen und Bürger im Jestetter Zipfel gekommen ist? Zwar kam es für die Fahrgäste aus dem „Jestetter Zipfel“ im grenzüberschreitenden Schülerverkehr zu ungünstigeren Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie für Jestetten zu einem Entfall von umsteigefreien Verbindungen in Richtung Zürich, andererseits führten die Fahrplanänderungen zu einer um rund 30 Minuten verkürzten Reisezeit zu nahezu allen anderen Zielen in Baden-Württemberg, etwa in Richtung Karlsruhe, Stuttgart oder Ulm, sowie zu einem systematischeren Angebot zur Hauptverkehrszeit. 3. Welche Maßnahmen hat sie seit dem Antwortschreiben des Ministers für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann vom 30. Juni 2011 an den Fragesteller unternommen, um eine Verbesserung der Fahrplansituation im Jestetter Zipfel herbei zu führen? 4. Wurden Gespräche mit den zuständigen Schweizer Stellen geführt und welcher Ausgang ist zu erwarten? Zu 3. und 4.: Der gesamte Prozess wurde sowohl von schweizerischer als auch von deutscher Seite planerisch intensiv begleitet. Gemeinsam mit dem Kanton Schaffhausen wurden dazu zusätzliche Züge für den Schülerverkehr eingeführt, um für die in den Landkreis Konstanz pendelnden Schüler die Übergangszeit zwischen Bahn und Schule kurz zu halten. Hierfür stellte alleine das Land Baden-Württemberg 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3871 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Gleichzeitig stehen die Verkehrsunternehmen, die NVBW und die Kommunen dies- und jenseits der Grenze in engem Kontakt, um das Angebot aufeinander abzustimmen. 5. Kann sie für die Gemeinde Jestetten und Lottstetten eine Verbesserung der Fahrplansituation im aktuell gültigen Fahrplan Zürich–Schaffhausen bis 2015 in Aussicht stellen? Da die größten Härten, die durch die schweizerseits veranlassten Fahrplanänderungen für die Kommunen im Jestetter Zipfel eingetreten sind, durch vorausschauende Planung und zusätzlichen Mitteleinsatz bereits im Vorfeld vermieden werden konnten, besteht aktuell kein weiterer Handlungsbedarf. 6. Welche Vertragsinhalte stellen aus dem 1875 geschlossenen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz heute noch einen Bestandteil der konkret umgesetzten Bahnmaßnahmen auf deutschem Gebiet dar? Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und dem Großherzogtum Baden betreffend die Verbindung der beidseitigen Eisenbahnen bei Schaffhausen und bei Stühlingen vom 21. Mai 1875 ist auch heute noch vollumfänglich gültig. Jedoch lässt sich aus diesem Vertrag gemäß Artikel 6 lediglich ein Anspruch auf „eine Beförderung der Personen täglich mindestens dreimal“ ableiten. Der über diese drei Züge pro Richtung hinaus durch die Schweiz auch für Jestetten und Lott - stetten heute angebotene Stundentakt ist daher ein freiwilliges Entgegenkommen der Schweizer Seite im Sinne eines gedeihlichen und partnerschaftlichen Miteinanders . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice