Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3880 26. 07. 2013 1Eingegangen: 26. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie verteilt sich derzeit das Personal in den Polizeidirektionen Rastatt und Offenburg? 2. Wie wird sich die Personalverteilung nach der geplanten Polizeistrukturreform gestalten? 3. Wie viele Frauen und Männer müssen an einen neuen Dienstort wechseln? 4. Wo und in welchem Ausmaß entstehen neue Fahrtwege? 5. Konnten in Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern der bisherigen Polizeidirektionen Problemlösungen gefunden werden? 6. Welche baulichen Veränderungen mit welchen finanziellen Anforderungen werden notwendig, um die Strukturreform in den Landkreisen Rastatt, Ortenau und dem Stadtkreis Baden-Baden durchführen zu können? 25. 07. 2013 Rau, Schebesta, Stächele CDU Kleine Anfrage der Abg. Helmut Rau, Volker Schebesta und Willi Stächele CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeidirektionen Rastatt und Offenburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3880 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2013 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilt sich derzeit das Personal in den Polizeidirektionen Rastatt und Offenburg? Zu 1.: Grundlage für die landesweite Personalverteilung sind die Planstellen der Polizei Baden-Württemberg. Die tatsächlichen Personalstärken in den verschiedenen Auf - gabenbereichen der Polizei unterliegen ständigen Veränderungen und Unschärfen durch kurz- und mittelfristige personalsteuernde Maßnahmen wie Abordnungen und Umsetzungen und sind deshalb für Vergleichszwecke nicht geeignet. Vor diesem Hintergrund wird in den nachfolgenden Tabellen die Verteilung der Planstellen dargestellt. In den Polizeidirektionen Rastatt/Baden-Baden und Offenburg verteilen sich die Planstellen derzeit (Haushaltsjahr 2013 – Betrachtungsmonat Juli) wie folgt: 2. Wie wird sich die Personalverteilung nach der geplanten Polizeistrukturreform gestalten? Zu 2.: Nach dem derzeitigen Planungsstand ist im künftigen Polizeipräsidium Offenburg zum 1. Januar 2014 folgende Stellenverteilung vorgesehen: Organisationseinheit Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden Polizeidirektion Offenburg Polizeivollzugsdienst Nichtvollzugsdienst Polizeivollzugsdienst Nichtvollzugsdienst Leitung und Stab (inkl. Führungs - und Lagezentrum) 37 9,5 53 11 Polizeireviere (inkl. Bezirks - und Postendienst) 341 26,5 436,5 24 Polizeihundeführerstaffel 10 – 12 – Verkehrspolizei (inkl. Autobahnpolizei ) 62 4,5 62 6 Wasserschutzpolizei – – 26,5 2 Kriminalpolizei 81 26,5 107 31 Verwaltung – 13 – 11 Gesamt 531 80 697 85 Organisationseinheit Polizeipräsidium Offenburg Polizeivollzugsdienst Nichtvollzugsdienst Leitung, Führungs- und Einsatzstab, Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit, Qualitätsmanagement, Controlling sowie Referat Prävention 93 21,5 davon Referat Prävention 17 1,5 Direktion Polizeireviere (inkl. Polizeireviere mit Bezirks- und Postendienst sowie Polizeihundeführerstaffel , Gewerbe/Umwelt) 819,5 44 Verkehrspolizeidirektion 125 8,5 Kriminalpolizeidirektion 202 44,5 Verwaltung 8,5 48 Gesamt 1248 166,5 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3880 Die Wasserschutzpolizeistationen werden unter Bildung einer Wasserschutzpolizeidirektion in das künftige Polizeipräsidium Einsatz integriert. Die Stellen der Wasserschutzpolizeistation Kehl werden dementsprechend zum künftigen Polizeipräsidium Einsatz verlagert. Die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen und die Verkehrserziehungsdienste werden im künftigen Referat Prävention des Polizeipräsidiums Offenburg gebündelt. 3. Wie viele Frauen und Männer müssen an einen neuen Dienstort wechseln? Zu 3.: Das aktuelle Personalkonzept für das künftige Polizeipräsidium Offenburg sieht einen Personalbestand von 1.490 Beschäftigten vor. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt 182 Personen (52 Frauen/130 Männer) von einem Dienstortwechsel betroffen sein. Bei 144 Beschäftigten (42 Frauen und 102 Männer) erfolgt der Dienstortwechsel aufgrund einer wunschgemäßen neuen Verwendung. Die verbleibenden 38 Personen (zehn Frauen und 28 Männer) haben im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens (IBV) keine oder anderslautende Wünsche ge - äußert. Dies entspricht etwa 2,6 % der Beschäftigten des Polizeipräsidiums Offenburg . 4. Wo und in welchem Ausmaß entstehen neue Fahrtwege? Zu 4.: Durch die Bildung des Polizeipräsidiums Offenburg werden vormals von Organisationseinheiten der Polizeidirektionen Offenburg und Rastatt/Baden-Baden wahr - genommene Aufgaben an verschiedenen Standorten konzentriert. Ferner werden sich aufgrund der aktuellen Gebäudesituation und der damit temporär erforderlichen dislozierten Unterbringung für alle von einem Dienstortwechsel betroffenen Beschäftigten neue Fahrtwegbeziehungen ergeben. Diese wirken sich überwiegend auf den Strecken zwischen Baden-Baden und Rastatt, Rastatt und Offenburg , Lahr bzw. Kehl und Offenburg sowie zwischen Freiburg und Offenburg aus. 5. Konnten in Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern der bisherigen Polizeidirektionen Problemlösungen gefunden werden? Zu 5.: Soweit sich im Rahmen der Erstellung der Personalkonzepte abzeichnete, dass Beschäftigte ohne deren ausdrücklichen Wunsch von einem Dienstortwechsel und neuen Fahrtstrecken betroffen sein könnten, wurde in der Regel das persönliche Gespräch gesucht, um eine möglichst sozialverträgliche neue Verwendung zu finden. In vielen Fällen wurden einvernehmliche Lösungen gefunden. Dies zeigt sich auch an der bereits erwähnten geringen Quote von „Dienstortwechslern“ von etwa 2,6 % (38 von 1.490), die keine oder anderslautende Wünsche hatten. Aktuell läuft die landesweite IBV-Anhörungsphase. Die Beschäftigten werden dabei über ihre beabsichtigte Verwendung schriftlich informiert. Es wird allen die Möglichkeit eingeräumt, sich zu äußern. Sofern Beschäftigte neue Einwendungen gegen die beabsichtigte Verwendung vorbringen, werden sie nach einer erneuten Prüfung über die beabsichtigte endgültige Entscheidung informiert. Es zeichnet sich ab, dass bei einem Großteil der erwähnten 38 Personen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3880 4 6. Welche baulichen Veränderungen mit welchen finanziellen Anforderungen werden notwendig, um die Strukturreform in den Landkreisen Rastatt, Ortenau und dem Stadtkreis Baden-Baden durchführen zu können? Zu 6.: Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden Unterbringungsüberlegungen und Kostenschätzungen hinsichtlich der notwendigen baulichen Veränderungen im Landkreis Rastatt, dem Ortenaukreis und dem Stadtkreis Baden-Baden vorgenommen. Diese Überlegungen und Kostenschätzungen werden im weiteren Verfahren konkretisiert. Dabei können sich im Einzelfall inhaltliche wie auch betragsmäßige Änderungen ergeben, sodass belastbare Angaben zu einzelnen Liegenschaften derzeit noch nicht möglich sind. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice