Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3881 26. 07. 2013 1Eingegangen: 26. 07. 2013 / Ausgegeben: 29. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann genau will sie welche konkreten Mehrverkehre auf der Elztalbahn (Strecke Denzlingen–Elzach) sowie der westlichen und nördlichen Kaiserstuhlbahn (Streckenabschnitte Breisach–Sasbach und Sasbach–Riegel) im Rahmen des Gesamtnetzausbauprogramms „Breisgau-S-Bahn 2020“ fahren lassen und wie genau fügen sich die angekündigten „schrittweisen Angebotsmehrungen“ in das am 6. Juli 2011 mit dem Land vereinbarte Betriebsprogramm der Ausbaustufe 2018 bzw. der Gesamtausbaustufe ein? 2. Bekennt sie sich zu ihrer Verantwortung, für das Projekt „Breisgau-S-Bahn 2020“ – in verbindlicher Form – das Ausfallrisiko zu übernehmen, wenn der 60-prozentige Zuschuss des Bundes zu den Baukosten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, weil in BadenWürttemberg die Mittel des zugrundeliegenden Förderprogramms wegen dessen Auslaufens 2019 nicht mehr für alle förderfähigen Projekte ausreichen? 3. Bekennt sie sich zu ihrer Verantwortung, für das Projekt „Breisgau-S-Bahn 2020“ – rechtsverbindlich auch hinsichtlich einzelner Strecken – das Ausfall - risiko zu übernehmen, wenn der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen des Förderprogramms des Bundes fertiggestellt wird? 25. 07. 2013 Schwehr CDU Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Mehrverkehre Elztalbahn und Kaiserstuhlbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3881 2 B e g r ü n d u n g Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat durch Pressemitteilung vom 26. Januar 2013 ein reduziertes Konzept zur Umsetzung des wichtigen regionalen Schienenpersonennahverkehrsprojekts „Breisgau-S-Bahn 2020“ kommuniziert . Während das MVI für den Ballungsraum Freiburg Angebotsverbesserungen in einer ersten Stufe vorgesehen hat, liegen immer noch keine Überlegungen zum Betriebskonzept, insbesondere für die Kaiserstuhlbahn, Abschnitte Nord und West, und für die Elztalbahn vor. In der Landtags-Drucksache 15/3125 hat die Landesregierung hierzu mitgeteilt, dass die konzeptionellen Überlegungen zum Angebot auf diesen Strecken noch nicht abgeschlossen sind. Angebotsausweitungen auch auf diesen Strecken sind aber unverzichtbarer Bestandteil des Gesamtprojekts „Breisgau-S-Bahn 2020“. Die vom Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zu tragenden erheblichen Investitionen sind nur dann gerecht - fertigt, wenn es auf allen Schienenstrecken, einschließlich der Elztalbahn und der nördlichen und westlichen Kaiserstuhlbahn, zu deutlichen und spürbaren Mehrverkehren kommt. Eine klare dahingehende Aussage der Landesregierung ist daher von wesentlicher Bedeutung für die noch ausstehende Entscheidung der Gremien des ZRF, ob das Projekt „Breisgau-S-Bahn 2020“ im reduzierten Umfang trotz der erheblichen Infrastrukturkosten umgesetzt wird. Hierbei besteht das Risiko, dass die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramms nicht für alle förderfähigen Projekte ausreichen, weil inzwischen wegen des Auslaufens dieses Programms 2019 voraussichtlich deutlich mehr Projekte eingeleitet wurden, als Fördermittel des Bundes zur Verfügung stehen. Ein weiteres erhebliches Risiko besteht darin, dass der vorgesehene Ausbau der Schienen - infrastruktur, insbesondere auf den der Deutschen Bahn AG (DB) gehörenden Bahnstrecken Breisacher Bahn (Freiburg–Breisach), Elztalbahn (Denzlingen– Elzach) und Höllentalbahn (Freiburg–Donaueschingen), nicht rechtzeitig zum Auslaufen des GVFG-Bundesprogramms fertiggestellt wird und deshalb Bundeszuschüsse nicht mehr ausgezahlt werden. Zwar hat das Land einen Entfall von Bundeszuschüssen über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Landes - haushalt abgesichert, sich zu einer Übernahme des genannten Risikos aber bislang nicht rechtsverbindlich gegenüber dem ZRF verpflichtet. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2013 Nr. 3-3822.4-FR-ELZ/5*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ab wann genau will sie welche konkreten Mehrverkehre auf der Elztalbahn (Strecke Denzlingen–Elzach) sowie der westlichen und nördlichen Kaiserstuhlbahn (Streckenabschnitte Breisach–Sasbach und Sasbach–Riegel) im Rahmen des Gesamtnetzausbauprogramms „Breisgau-S-Bahn 2020“ fahren lassen und wie genau fügen sich die angekündigten „schrittweisen Angebotsmehrungen“ in das am 6. Juli 2011 mit dem Land vereinbarte Betriebsprogramm der Ausbaustufe 2018 bzw. der Gesamtausbaustufe ein? Das Land und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) beabsichtigen eine Anpassung der Mitfinanzierungsvereinbarung des Projektes Breisgau-SBahn aufgrund der erforderlichen Anpassungen der Infrastrukturmaßnahmen und des Verkehrsangebotes, um den finanziellen Rahmen des ZRF und des Landes einhalten zu können. Erst wenn die Mitfinanzierungsvereinbarung angepasst ist, kann das Land konkret die geplanten Mehrverkehre benennen. Das Land strebt eine Anpassung der Vereinbarung bis Ende September 2013 an. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3881 2. Bekennt sie sich zu ihrer Verantwortung, für das Projekt „Breisgau-S-Bahn 2020“ – in verbindlicher Form – das Ausfallrisiko zu übernehmen, wenn der 60-prozentige Zuschuss des Bundes zu den Baukosten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, weil in BadenWürttemberg die Mittel des zugrundeliegenden Förderprogramms wegen dessen Auslaufens 2019 nicht mehr für alle förderfähigen Projekte ausreichen? 3. Bekennt sie sich zu ihrer Verantwortung, für das Projekt „Breisgau-S-Bahn 2020“ – rechtsverbindlich auch hinsichtlich einzelner Strecken – das Ausfall - risiko zu übernehmen, wenn der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen des Förderprogramms des Bundes fertiggestellt wird? Zu 2. und 3.: Das Projekt befindet sich in einer Phase, in der bezüglich der Finanzierung des Infrastrukturausbaus – auch hinsichtlich einzelner Strecken – noch keine rechtsverbindlichen Zusagen gemacht werden können. Im Landeshaushalt 2013/2014 sind jedoch bereits entsprechend dem seinerzeitigen Kostenstand Verpflichtungsermächtigungen für die GVFG-Finanzierung der Breisgau-S-Bahn veranschlagt. Diese beinhalten neben der Absicherung der regulären Landes-Kofinanzierung in Höhe von 20 % der zuwendungsfähigen Projektkosten auch das „Ausfallrisiko“ für eventuell ausfallende Bundesmittel. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice