Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3889 30. 07. 2013 1Eingegangen: 30. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ernteausfälle sind im Enzkreis und in Pforzheim infolge der Hagel - stürme vom Sonntag, den 28. Juli 2013, zu verzeichnen? 2. Welche Gesamtschadenssumme erwartet sie in den landwirtschaftlichen Betrieben im Enzkreis und in Pforzheim infolge der oben genannten Hagelstürme? 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbreitung und den Umfang von Hagelversicherungen in der regionalen Landwirtschaft? 4. Was tut sie, um die Landwirte schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden zu unterstützen? 30. 07. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ernteausfälle im Enzkreis und in Pforzheim infolge von Sturm- und Hagelschäden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3889 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. August 2013 Nr. Z(27)-0141.5/262 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ernteausfälle sind im Enzkreis und in Pforzheim infolge der Hagel - stürme vom Sonntag, den 28. Juli 2013, zu verzeichnen? Zu 1.: Im Enzkreis waren am Wochenende der 30. Kalenderwoche zwei Hagelereignisse zu verzeichnen. Am Freitag, den 26. Juli 2013 waren die Gemeinden Neuhausen über Tiefenbronn, Friolzheim, Wimsheim, Wiernsheim, Wurmberg, NiefernÖschelbronn bis Mühlacker (besonders die Ortsteile Dürrmenz und Lomersheim) und am Sonntag, den 28. Juli 2013 insbesondere Teile der Gemeinden Neuhausen, Wurmberg und Friolzheim betroffen. Die Hagelniederschläge fielen je nach Gemeinde/Gemarkung unterschiedlich stark aus, wodurch eine unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe sowie der landwirtschaftlichen Kulturen resultiert. Winterraps war besonders betroffen, da dieser kurz vor der Ernte stand. Hier wird innerhalb einer Schwankungsbreite von 30 bis 95 Prozent von durchschnittlichen Ertragsschäden von etwa 80 Prozent ausgegangen. Beim Getreide wird innerhalb einer Schwankungsbreite von 10 bis 70 Prozent von durchschnittlichen Schäden von etwa 20 Prozent ausgegangen. Bei Mais ist derzeit eine abschließende Aussage nicht möglich, da die Schäden bis zur Ernte teilweise noch kompensiert werden können. Insgesamt wird von durchschnittlichen Ertragsschäden in Höhe von rund 20 Prozent ausgegangen. 2. Welche Gesamtschadenssumme erwartet sie in den landwirtschaftlichen Betrieben im Enzkreis und in Pforzheim infolge der oben genannten Hagelstürme? Zu 2.: Zur Ermittlung der Gesamtschadenssumme wurden die Daten aus dem Gemein - samen Antrag 2013 der betroffenen Gemeinden herangezogen, betroffene Landwirtinnen und Landwirte befragt sowie Vor-Ort-Besichtigungen hochgerechnet. Auf dieser Grundlage wird die Schadenssumme in den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben auf etwa 800.000 € geschätzt. Darin ist das Getreide mit einer Schadenssumme von rund 310.000 €, der Raps mit rund 230.000 € und der Mais mit rund 240.000 € veranschlagt. Weitere Schäden an anderen Ackerkulturen sowie an Obst und Gemüse sind schwierig abzuschätzen. 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Verbreitung und den Umfang von Hagelversicherungen in der regionalen Landwirtschaft? Zu 3.: Exakte Daten über die Verbreitung und den Umfang von Hagelversicherungen in den landwirtschaftlichen Betrieben des Enzkreises liegen nicht vor. Nach Rückfragen bei Landwirtinnen und Landwirten ist davon auszugehen, dass fast alle Haupterwerbsbetriebe Hagelversicherungen abgeschlossen haben und rund 80 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen versichert sind. Der Umfang der Versicherung und die Höhe der vereinbarten Versicherungssumme differiert allerdings zwischen den Betrieben in Abhängigkeit von der individuellen Risiko - bereitschaft, der Prämienhöhe und der Kulturart. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3889 4. Was tut sie, um die Landwirte schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden zu unterstützen? Zu 4.: Für die von Hagelunwettern im Juli und August 2013 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe stehen folgende Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung: Steuerliche Maßnahmen Das Land hat am 8. August 2013 die Finanzämter angewiesen, den Geschädigten durch steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen . Im Einzelnen umfassen die steuerlichen Hilfsmaßnahmen eine erleichterte zinslose Stundung von bereits fälligen Steuerforderungen sowie die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer. Darüber hinaus gewähren die Finanzämter in begründeten Fällen Vollstreckungsaufschub, ohne dass Säumniszuschläge anfallen. Weiter können auf Antrag Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und bei der Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter vorgenommen werden und Aufwendungen zur Beseitigung von Unwetterschäden am Grund und Boden sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Sonderregelungen für die betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sehen vor, dass Landwirtinnen und Landwirten, deren Gewinn gemäß § 13 a EStG ermittelt wird, die aus dem Ansatz des Grundbetrages und den Zuschlägen für Sondernutzungen resultierende Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden kann, soweit durch das Schadensereignis Ertragsausfälle eingetreten sind. Zudem können die Kosten für Wiederbepflanzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen als sofort abziehbare Betriebsausgaben anerkannt werden, soweit dadurch keine Wertsteigerung des Grundstücks eintritt. Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Liquiditätshilfeprogramm für Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus geöffnet, die durch die schweren Unwetter in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und bietet Förderdarlehen zu besonders zinsgünstigen Konditionen an. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice